SPÖ kommt nicht zur Ruhe: Streit rund um Mitgliederbefragung geht weiter

Dabei geht es um das Vorhaben des Gremiums, auch die bei einem Notar hinterlegten Datensticks zu prüfen. In dem Gutachten von Wolfgang Reiter, beeideter Sachverständiger für Informationsverarbeitung, heißt es: "Die Forderung, der jederzeitigen Zugänglichkeit zu den USB Sticks, sowie ein maschineller Abgleich mit den abgegeben Stimmen via ITZ, würde die Anonymität des Verfahrens aufheben." Die Datenträger enthalten nach Angaben der SPÖ Mitgliederdaten und Abstimmungscodes.

Externer Informatiker für Prüfung

Bei dem Konflikt geht es darum, dass die Kommission, die die Mitgliederbefragung über Parteivorsitz und Spitzenkandidatur abwickelt, per Umlaufbeschluss zuletzt strengere Kontrollen beschlossen hatte: Ein "externer Informatiker" soll zur Überprüfung des Abstimmungsprozesses zugezogen werden und die beiden USB-Sticks, auf denen der Präsident der Notariatskammer die elektronisch abgegebenen Stimmen verwahrt, sollten ebenfalls von einem "unabhängigen Informatiker" überprüft werden, so der Beschluss. Die Daten sollen dann mit dem Abstimmungsverhalten abgeglichen werden.

Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch  hielt dies für nicht statutenkonform, was wiederum die Vorsitzende der Wahlkommission, Michaela Grubesa ärgerte. Sie forderte Deutsch am Sonntag auf, die Arbeit der Kommission nicht zu stören. Der Bundesgeschäftsführer hatte davor, ohne jemanden konkret zu erwähnen, "Heckenschützen" in der Partei kritisiert. In einem Umlaufbeschluss hatte die Wahlkommission festgehalten, dass

Rendi-Wagner will sich nicht einmischen

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner selbst will sich offensichtlich nicht in den Streit zwischen ihrem Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und der Vorsitzenden der Wahlkommission Michaela Grubesa hineinziehen lassen. In einer Pressekonferenz Montagvormittag meinte die Parteichefin, sie gehe davon aus, dass jeder seine Rolle wahrnehme: "Ich werde das nicht bewerten."

Rendi-Wagner verteidigte Deutsch am Montag insofern, als sie betonte, dass dieser die Aufgabe wahrnehme, die die Statuten für ihn vorsehen. Dass die SPÖ selbst weiter ein Bild das Chaos biete, bestritt die Parteichefin verärgert. Sie verwies darauf, dass das eigentliche Thema dieser Zeit sei, dass die Regierung seit Monaten nichts gegen die Teuerung tue.

Die Befragung an sich ist längst geschlagen, zuletzt konnten am Mittwoch Stimmen abgegeben werden. Doch wird das Ergebnis erst mit 22. Mai feststehen. Da tritt die Wahlkommission zusammen. Dass es so lange dauert, wird damit begründet, dass bei den Briefstimmen der Poststempel gilt und man daher noch einige Tage abwarten muss. Dann folgt das verlängerte Feiertagswochenende, das die Auszählung weiter verzögert. Die Siegerin oder der Sieger wird danach die wohl nicht einfache Aufgabe haben, die unterschiedlichen Lager in der Partei zu befrieden.

"Stark verbesserungswürdiges Bild"

Die Mitgliederbefragung war am Montag auch Thema im Parteivorstand der Kärntner SPÖ. Parteichef Peter Kaiser sagte im Anschluss, die Mitgliederbefragung werde trotz allem ein "deutliches Ergebnis bringen, an dem kein Zweifel besteht". Die SPÖ gebe derzeit ein "stark verbesserungswürdiges" Bild ab, kritisierte Kaiser. Die Wahlkommission habe eine klare Aufgabenstellung. "Wenn sich der Bundesgeschäftsführer und die Vorsitzende streiten, dann wäre es höchst an der Zeit, dass man ins Statut schaut und dann die Entscheidung trifft."

Er sei im Parteivorstand aufgefordert worden, alles in seiner Bundesfunktion aber auch als Kärntner Landesparteivorsitzender zu tun, damit "wir nach dem 3. Juni, nach einer Phase der Selbstbeschäftigung, endlich wieder das werden, was dieses Land so dringend braucht: eine kämpferische, klare, inhaltlich orientierte Sozialdemokratie". Kärnten werde 40 ordentlich Delegierte und 15 Gastdelegierte zum Parteitag entsenden.