Schwarz-grüne Absichtserklärungen: Keine Neuwahl in der Coronakrise
WIEN. Tirols Landeshauptmann Platter will durchhalten bis 2024, die grüne Klubchefin Maurer ist deutlich vorsichtiger.
Schon in den Umfragen vor dem jüngsten Knalleffekt um den vollständigen Rückzug von Sebastian Kurz samt Umstellung des türkisen Regierungsteams ist die ÖVP abgestürzt. Von 37 Prozent bei der Nationalratswahl rutschte man mit 24 Prozent erstmals knapp hinter die SPÖ (25 Prozent). Ein Trend, bei dem der Tiefpunkt noch nicht erreicht sein dürfte.
Kein Wunder also, dass die schwarzen Landeshauptleute, die zuletzt um Karl Nehammer im Eilverfahren ein neues Team für die Bundesregierung aufgestellt haben, keine Lust auf Neuwahlen verspüren.
Pandemie statt Neuwahl
Er kenne "wenige Leute", die jetzt für Neuwahlen wären, wähnt sich etwa Tirols Günther Platter (VP) in seinem Wunsch, dass die türkis-grüne Koalition möglichst bis zum Ende der Legislaturperiode 2024 weitermacht, auf der Seite einer Mehrheit. Hauptmotiv dafür sei die Coronakrise. "Wir müssen jetzt gemeinsam die Pandemie bewältigen", appellierte Platter am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".
- Pressestunde: Günther Platter, ÖVP zur Stabilität der Regierung
Von Kurz’ Abgang sei er selbst überrascht worden ("ich habe es vorher nicht gewusst"). Mit Karl Nehammer habe man nun aber einen Stabilitätsfaktor. Als "klares Signal" dafür beschrieb Platter die erste Reaktion von Vizekanzler Werner Kogler auf die Nominierung. Der Grünen-Chef habe die "hervorragende Arbeitsbasis" mit Nehammer gelobt.
Die Grünen, die in den eingangs erwähnten Umfragen auf dem Niveau ihres Nationalratswahlergebnisses lagen, blieben zuletzt reservierter, was den Fortbestand der Koalition betrifft. Klubchefin Sigrid Maurer bestätigte, dass man eine intakte Gesprächsbasis zu Nehammer habe. Zudem gebe es ein Regierungsabkommen abzuarbeiten und zwei Krisen, die Pandemie und die Klimakrise, zu bekämpfen.
Innenpolitik Dennoch stellt Maurer ihre Sicht auf die Turbulenzen der jüngeren Vergangenheit klar: "Die ÖVP hat große Probleme." Sie hoffe, dass sich der Partner "schnell wieder festigt". Einzig die Grünen sorgten in den vergangenen Jahren, die reich an Irritation gewesen seien, "für Stabilität", sie sei zuversichtlich, "dass wir zusammenfinden können". Auf die Frage, ob die Koalition bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode 2024 halten wird, gab es von Maurer kein Ja: Denn Neuwahlen seien zwar "zum jetzigen Zeitpunkt sicher keine Option. Wie sich das entwickelt", könne aber niemand vorhersehen. Kurzfristig hat die Regierung nach der heutigen Angelobung von Nehammer und den neuen Ministern tatsächlich keine Verschnaufpause. Schon am Mittwoch soll eine bis dahin fertige Regierungsvorlage als Verhandlungsgrundlage mit der Opposition für das heikle Projekt Impfpflicht ins Rennen geschickt werden.
- Hohes Haus: Sigrid Maurer (Grüne) zur Regierungsumbildung
Zumindest in der größten Oppositionspartei ist die Problemsicht ähnlich wie in der Koalition. Für die SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist die einzige Existenzberechtigung der Regierung, in der akuten Coronakrise weiteren Schaden von der Republik abzuwenden. Sobald die Infektionszahlen stabilisiert seien, müsse sie aber den Weg für Neuwahlen freimachen.
Einen Widerspruch zum Wiener Bürgermeister sieht Rendi-Wagner in dieser Forderung nicht. Michael Ludwig hat am Wochenende Neuwahlen eine Absage erteilt. Einerseits mit dem Hinweis, dass es derzeit keine Mehrheit für einen Neuwahlantrag geben würde. Andererseits appellierte Michael Ludwig an alle Parteien, "wie am Anfang der Pandemie an einem Strang" zu ziehen.
Klar für sofortige Neuwahlen plädierte FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Denn "der ÖVP geht es niemals um Österreich, sondern ausschließlich um den eigenen Machterhalt".
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Und damit die Blender länger dem Land schaden können wird jetzt die Pandemie künstlich verlängert - oder wie jetzt ??
Was die ÖVP - ob türkis oder schwarz - den Österreichern angetan hat das geht wohl auf keine Kuhhaut mehr. Sie haben sich verrannt hinter ihrem "Messias", der als das politische Talent der ÖVP galt. Aber die wahren Qualitäten einer "Führungsperson" kommen erst zu Tage, wenn es schwierig wird. Er litt wohl an Tagträumen, als er Licht am Ende des Tunnels sah. Er war ein Meister der Intrigen die Mitterlehner und Anschober und Ministerialrat zu spüren bekamen.
Für die ÖVP steht nicht Österreich im Mittelpunkt sondern die eigene Partei. Die Österreicher dürfen fleißig arbeiten und Steuern zahlen, damit die ÖVP diese in überflüssige Inserate verpulvern können. Damit es ruhig in der Republik bleibt werden getürkte Umfragen veröffentlicht, damit wir hinters Licht geführt werden können. Dafür hat Kurz für seine "Haberer" sehr gut vorgesorgt. Schmid hat sich eine eigene Ausschreibung basteln können, nur für ihn zugeschnitten. Blöd nur, dass er so viel kommentieren musste.
ÖVP - Egoistenpartei!
Deine Postings spiegeln die Probleme und Machenschaften der Opposition sehr gut wider.
Danke für deine klaren Worte, Stefan. Ich unterschreibe jede einzelne deiner Aussagen!
@stefanie
bitte bedenken Die dass die Gruenen noch immer am Regierungstisch sitzen, also bis zur naechsten Wahl den Futtertrog nicht verlassen, egal was die TuerkVP macht. Die Gruenen bleiben, selbst wenn ihnen Nehammer jeden Tag eine Watschn gibt und der Kurzclan mit Edtstadler, Tanner und Koestinger jeden Tag redet was Kurz vorsagt. Sobotka ist auch noch da und macht einen Untersuchungsausschuss gegen seine Partei. Der oberste Volksvertreter hat beschlagene Brillen und Stopsel in den Ohren. Hoert und sieht auch nichts. Kogler und Maurer nehmen die Schlaftablette jeden Tag um 8 Uhr in der Frueh weil wir sie so gut zahlen. Da sieht man was es heisst wenn Gruene im Parlament sind. Ein Schaden fuer das Land. Havarie Grosse heisst es im Schiffsverkehr
2024 ist Trump wieder US President, und übernimmt Österreich gegen einer kleinen Spende 😮😉
2024 ist der Trump im Hefn.
blöd blöder sicher aber am blödesten vertschüßens sie sich ins trump paradies !
NEUWAHLEN, die Kasperl braucht kein Mensch mehr, wie often wechseln die noch die Minister !!!!!!
Weg frei für MFG+FPÖ+SPÖ, was für eine Regierung!
Kanzler Wurmibert mit Prinzessin Päm, was für ein Bild.
Achtung !
MfG darf nicht mehr zum Ende eines Briefes geschrieben werden, es könnte eine politischen Einstellung verraten . 😀
Ein Türkiser kann halt nicht aus dem Lügen rauskommen. Das ist eine Natur.
So lange die Gruenen zustimmen koennens jeden Tag tauschen. Die Gruenen dtimmen immer zu. Denen ist alles wurscht
Hab Kurz im Garten geschaut ob wir noch Blümel haben,
Nehammer ned.😉
ÖVP und Stabilität.
So stabil wie Wirbellose.
Ist die "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" noch existent?
Wenn ja - wer aus der Regierungsriege gehört der Türkisen Partei an?
Die Mission ist erst erfüllt wenn alle derzeitigen Minister und Staatssekretär von Türkis - Grün der jetztigen Regierung abgedankt haben und in der Versenkung verschwunden sind.
Die fp fährt jetzt zur Ablenkung die Asylmasche.
Warum??
Weil sie betr. CoV sich selbst total ins Abseits manövriert hat!!
A schwoche Partie!
„Junge ÖVP………… als Qualifikation“
Haben die „Alten Deppen gar nichts gelernt? Man hat nicht einmal begonnen den großen Scherbenhaufen aufzuräumen und schon macht man den gleichen Fehler wieder.?
Die junge Dame dürfte nicht einmal eine Kindergruppe führen, aber Staatssekretärin im BK Amt, für die ÖVP (nicht für die Republik) das geht.
Koste es was es wolle, aber für die Republik……….
Würde der alte Herr in der Hofburg auch eine „Schaufensterpuppe mit Strohhut“ angeloben, wahrscheinlich ja, oder ??
Hannes : "Die junge Dame dürfte nicht einmal eine Kindergruppe führen, aber Staatssekretärin im BK Amt, für die ÖVP (nicht für die Republik) das geht."
Die Dame hat in ihrem Leben noch keine Stunde gearbeitet! Da reicht wenn man in eine ÖVP Familie geboren wurde und einen Gönner wie Thomas hat.
Bildungsweg
Diplomstudium Wirtschaftspädagogik an der Johannes Kepler Universität Linz seit 2014!!
Ja, wir studieren ja fleißig seit 2014 und haben bis jetzt als NR € 9,228.- eingesackt -jetzt als Staatssekretärin sind` bescheidene € 16.610.-
Fast identisch mit dem Studienabbrecher aus Meidling.
Solche Politiker brauchen wir - gratuliere den Verantwortlich!
Die extremen Linken schießen gegen Nehammer, weil er bezüglich Asylrecht und behördlicher Abschiebungen eine konsequente und gesetzestreue Linie durchzieht.
Die extremen Rechten fürchten Nehammer aus dem selben Grund, weil sie deshalb Wähler und Stimmen ÖVP verlieren könnten.
Und die Nicht-Extremisten geben der Regierung eine Chance und hoffen das Beste.
Was tut den der Nehammer, oder die ÖVP, die die meiste Zeit das Innenministerium innehat, konkret gegen illegale Migration oder Asyl?
Wir haben Ankunftszahlen ähnlich wie 2016 ff.
Es kommen immer nur große töne von der ÖVP. gemacht wird bei dem Thema genau nix.
Sorry - die aktuelle Herausforderung ist Covid und Klimawandel!
Der schwachbrüstige Versuch der fpler das Asylthema aufzublasen ist faktenfern!
Das Innenministerium muss trotz Covid und Klimawandel den Job machen, das verstehen die Linken offenbar nicht.
Und dennoch: die Extrem-Rechten sowie die Extrem-Linken boykottieren mit ihrer radikalen Impfgegnerschaft auch die Covid-Bemühungen aller, nämlich nicht nur jene der Regierung, sondern auch jene der meisten Bürger!
Die Demos und Fake-News richten sich weniger gegen die Regierung, sondern gegen die Gesellschaft und deren Bürger.
Jetzt wirds abe ungustiös!!
Wer für menschenrechtkonforme Asylpraxis eintritt ist "linksextrem'???
Is ja eigentlich wursch, wenn die Kicklfans mangels eigene realpolitischer Leistung wie etikettieren,
weils eh nur eine dumpfe Minderheit ist,
die von ihrem Totalversagen in dder CoV- Bekämpfung ablenken muss/ will!!!
Der Auftritt der Sbg. Fp- Sprecherin Sve...xyz gestern " im zentrum"
war einfach nur hilflos grinsende Inkompetenz!! Zu CoV rein gar nichts!!!
Achtung , Stoiko ist im Forum, da besteht die Gefahr dass Posting an ihn gelöscht werden ,am besten gar nicht beantworten.
die Türkisen sind bei der NR Wahl angetreten:
" Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei"
Damit ist alles gesagt - Kurz und Co sind weg.
Damit kann es nur eines geben:
Neuwahlen.
Wie so oft liegst du falsch. Es wurde die ÖVP bzw. "Die Neue ÖVP" gewählt, und die gibt es durchaus noch.
Du musst noch geduldig sein und warten, bis du MFG auf Bundesebene wählen kannst.
Parteibezeichnung am Stimmzettel für die NRW 2019: "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei", Kurzbezeichnung "ÖVP"...
Jaja. Das die "Qualifikation" von Ministern die Bundesland- bw. Bündezugehörigkeit bestimmt, ist ja total "neu".
Jaja. Das die "Qualifikation" von Ministern die Bundesland- bw. Bündezugehörigkeit bestimmt, ist ja total "neu".
Nein, auch wenn ich die ÖVP nicht mag:
- wir wären für gut ein Jahr quasi handlungsunfägig, und es gibt wahrlich genug zu tun in dieser Gesundheits- und Wirtschaftskrise
- Müssten wir dann vorraussichtlich eine demokratie- und wissenschaftsfeindliche Partei wie die MFG durchfüttern, die nichteinmal Anträge mit zwei geraden Sätzen formulieren kann
- würde die rechtsextreme FPÖ wahrscheinlich ebenfalls gestärkt hervorgehen
Stoiko... es passiert seit 20 Monaten nichts... da kommts jetzt auf ein pasr mehr auch ned drauf an..
Winsel, winsel - mia dand a no do!
Mit eirem Kickl und den mfglern wird das nix!!
Vollkommen richtig, die junge ÖVP mit all ihren angeklagten Ex Minister sind weg, daher NEUWAHLEN, es gibt keine Alternativen SPÖ nicht wählbar, ÖVP und Grüne sowieso nicht....
alle Medien, Zeitungen,ORF, sind ja in link,linker Hand. Sie gehöhren ja Raika, Industriellenvereinigung usw.
Die RAIKA ist aber den SCHWARZEN oder den Türkisen zuzurechnen!
Aha, Raika, Industriellenvereinigung links-linke Organisationen? Ja man lernt wirklich nie aus.
Alles Gute, Karl Nehammer! Bitte verhindere diese Impfpflicht. Sie spaltet das Land, wird epidemiologisch nichts bringen und ist nur eine Geldbeschaffungsaktion!
Das mit der Geldbeschaffing glauben Sie aber selbst nicht!!
keine Impfpflicht spaltet noch viel mehr. Alle Ungeimpften bleiben zuhause.
Politiker geben eine Erklärung ab, eine Absichtserklärung. Das heisst für den gelernten Österreicher, dass dies die Fortsetzung der bisherigen Gepflogenheit des Umgangs mit Versprechen oder Vereinbarungen bedeutet, so wie sie keine Absicht zu lügen haben.
Wer sich so benehmen kann, hat alle Vnoraussetzungen für die höchsten Ämter im Staat.
Der einzige "Erfolg", den Nehammer haben kann, ist die Neuwahl möglichst lange hinaus zu zögern.
Denn vor dem Wähler würde er krachend scheitern.
Auf Sicht kann die ÖVP nur ein Wunder retten, wenn etwa ein "neuer" Sebastian auftauchen würde.
Im Normalfall sind noch 3 Jahre Zeit bis zu den nächsten Wahlen, oder?
Bis dahin wird sich einiges verändern, wahrscheinlich auch bei der Opposition.
Sie wollen echt von einem "Normalfall" reden? Natürlich werden die so lange rausögern wie möglich. Aber 3 Jahre? Nie und nimmer.
Mit dieser aggressiven und verantwortungslosen Opposition ist wirklich nichts normal.
Wohingegen es normal ist, Menschen als Pöbel und Tiere zu bezeichnen. Es normal ist, als Ehebrecher die höchste Ämter im Staat zu bekleiden, usw.
Interessante These:
Würde der Normalfall eintreten, dann würde sich etwas ändern. Wenn nun nicht der Normalfall eintritt, dann ändert sich nichts?
Dann bin ich lieber für den Normalfall.
Weder die Demontage der ÖVP noch Neuwahlen nützen der Bevölkerung irgend etwas. Solche Aktionen liegen im Interesse der Parteien und die Medien unterstützen auch noch sowas. Na klar, sonst wüssten sie nicht, was sie schreiben sollen. Dabei gibt es sehr viele Informationslücken. Aber je weniger man weiß, umso unsicherer ist man und umso leichter kann man manipuliert werden.
Die pöse Presse!
Von wem denn jetzt schon wieder gesteuert??