Rendi-Wagner: "Kurz war gewarnt"
WIEN. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht die volle Verantwortung für das "Scheitern" der türkis-blauen Regierung bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
"Das ist nicht vom Himmel gefallen, er wurde gewarnt", kritisierte Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Samstag. Gespräche über einen fliegenden Koalitionswechsel gab es nach Angaben der SP-Chefin nicht.
"Es gab keine Kontaktaufnahme zwischen uns und der ÖVP", wies Rendi-Wagner Gerüchte über türkis-rote Verhandlungen zurück. Von Kurz hätte sich die SP-Chefin eine raschere und verantwortungsvollere Reaktion gewünscht. Denn Kurz habe das Video laut Medienberichten 48 Stunden vorher gekannt und trotzdem gezögert und gezaudert.
Kurz trage jedenfalls die Verantwortung für die blaue Regierungsbeteiligung, betonte Rendi-Wagner. Damit erklärte die SP-Chefin auch, warum sie nicht offensiv auf Neuwahlen drängt: "Er hat die Verantwortung für das Scheitern zu übernehmen und nicht die Opposition."
SPÖ-Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner zur Regierungskrise:
Scharfe Kritik übte Rendi-Wagner an der FPÖ und deren scheidenden Parteichef Heinz-Christian Strache. Das Ibiza-Video zeigt aus ihrer Sicht "eine freiheitliche Partei, die ihre Maske fallen gelassen hat und wir alle waren Zeugen dabei". Mit dem Rücktritt Straches sei es nicht getan. Hier brauche es strafrechtliche und politische Aufklärung und daher auch die von der SPÖ für Mittwoch beantragte Sondersitzung des Nationalrats.
Doskozil: Rot-Blau im Burgenland "mehr als belastet"
Nicht weiter kommentieren wollte die SP-Chefin das mögliche Aus der rot-blauen Koalition im Burgenland. Die Frage nach einer Neuwahl werde Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag beantworten.
Doskozil sprach am Samstag in Eisenstadt von einer "schwierigen Situation", die die Koalition von SPÖ und FPÖ "natürlich mehr als belastet". Am Montagvormittag soll der Koalitionsausschuss tagen, danach werde man die weiteren Schritte bekanntgeben. "Es sind nicht nur die Vorfälle in Ibiza, es ist aus meiner Sicht auch der Vorfall um Gottfried Küssel. Das sind Vorfälle und Dinge, die dürfen nicht passieren, die dürfen auch nicht akzeptiert werden und da können wir schon gar nicht zur Tagesordnung übergehen", stellte der Landeshauptmann fest.
Am Vormittag hatte eines Sitzung des SPÖ-Parteipräsidiums stattgefunden. Dort sei vereinbart worden, "dass wir uns natürlich auch in der Koalition hinterfragen, dass wir aber unseren Koalitionspartner die Möglichkeit geben wollen, sich auch darzulegen."
Nach einer Vorverlegung der Landtagswahl gefragt, meinte Doskozil, es sei "derzeit vieles denkbar. Wir werden das jetzt in Ruhe überlegen." Man habe vier Jahre lang "eine sehr gute, eine faire Koalition geführt" und die Dinge sachlich abgearbeitet. "Und auch in dieser schwierigen Situation ist es aus meiner Sicht jetzt mehr als fair, dieses Gespräch am Montag abzuwarten, gemeinsam darüber zu beraten und danach eine Entscheidung zu treffen", sagte der Landeshauptmann.
Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) sehe die Sache ähnlich. Er werde sich auch von den Vorfällen distanzieren, meinte Doskozil. "Aber natürlich ist ihm auch bewusst, dass das eine größere Dimension hat, dass das sicherlich nicht damit abgetan ist, dass jetzt der Vizekanzler zurücktritt."
Ob es nun Neuwahlen im Bund gebe, müsse in erster Linie die ÖVP entscheiden: "Die ÖVP ist diese Koalition eingegangen wider besseres Wissen. Das Ergebnis zeigt sich jetzt und ich glaube schon, dass die Verantwortung jetzt beim Bundeskanzler liegt", so der Landeshauptmann.
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Kurz war gewarnt: Wenn du nicht tust was ich von dir verlange, bist du schuld an dem was ich dann tue.
Frau Rend-Wagner, die Neuwahlen haben Sie und Ihre Partei durch das von Ihnen eingebrachte Misstrauensvotum zu verantworten. Warum versuchen Sie jetzt die Situation zu verdrehen? Warum stehen Sie nicht zu Ihrer Entscheidung? Glauben Sie wirklich, dass dieses Verhalten Wähler anlockt, die Sie sonst nicht gewinnen können?
PRW kann nicht zu ihrer Entscheidung stehen, sie macht/spricht/... doch nur, was ihr vorsagt wird von ihren Beratern.
Aber die SP war auch gewarnt, dass es mit Pam nur weiter abwärts gehen kann!
- vorgesagt - *scusi*
Egal. ob Oligarchennichte, oder nur ein Lockvogel mit dreckige Zechan,
Staatsgeheimnisse, wie das Wahlspenden über Vereine am RH vorbei funktioniert,
oder, wie hier zu Lande Aufträge an div. Spenderfirme vergeben werden,
auszuplaudern, Das geht gar nicht.
Der Rücktritt der beiden politischen Laienspieler war daher selbstverständlich -
wegen Dummheit, was wiederum kein Hinderungsgrund sein dürfte,
zur gegebenen Zeit einen Rücktritt vom Rücktritt zu starten.
Artikel vom 18.5. wird mir heute 17.6. auf der Startseite top empfohlen. Eine reife Leistung der Programmierer der neuen OÖN-Software nach 1,5 Jahren.
Der Kurz ist halt leider zwei Jahrzehnte zu wenig reif für Rendi-Wagner!
Ich würde das Wahlergebnis vom September 2019 abwarten.
Was gackert RW da schon wieder daher?
Im Ausland klopft man sich auf die Schenkel, ob der schrillen Reaktion und Vorwürfe der Roten!
SPÖ die Partei für die Bonzen und des Islams!
Danke Frau Dr. Wagner, ich sehe es auch so! AALI hätte auf die Leute zugehen müssen und Gespräche pflegen. Eine kommunikationslose Machtdemonstration ist zu wenig für eine demokratische Regierung und einen Bundeskanzler! Nur so weiter Frau Dr. Wagner!
Die ÖVP Wähler verhalten sich wie Drogensüchtige auf Entzug, oder wie Sektenanhänger, deren Guru weg ist.
Rendi Wagner hat alles richtig gemacht, der Misstrauensantrag war notwendig, weil die Politik dieser Regierung nicht gut war. Kurz ist okay, aber nicht als Kanzler.
Die SPÖ hat alle was zu falschmachen war getan! Diese Partei ist gerade dabei sich selber abzuschaffen, oder zumindest eine 15 Prozent Partei zu werden. Die FPÖ wird unter neuer Parteiführung wieder zu ihrer normalen stärke zurückfinden. Ein gutes hat die Abwahl des Kanzlers gebracht, er wird nie mit der SPÖ eine Koalition eingehen, natürlich auch nicht mit den Grünen falls sie ins Parament kommen sollten.
"Rendi Wagner hat alles richtig gemacht".
Dafür gebe ich ein Plus. Selten so gelacht.
„Rendi Wagner hat alles richtig gemacht...“
Du meinst sicher alles richtig, damit die GrünInnen den Einzug in den NR schaffen...😂😂
Es ist weit und breit kein anderer zu sehen als Kanzler. Er - Kurz - wars schon. Wir wissen, wie er tut.
Wer aber die Republik einem Stresstets unterzieht, sollte die nächsten 50 Jahre vom Regieren ausgeschlossen sein. Wegen Nachholbedarf im Fach "Repräsentative Demokratie". Missbrauchsanträge gleich gegen eine ganze Regierung sind so ein Stresstest. Und es ist Missbrauch demokratischer Einrichtungen, die dazu da sind einzelne Minister von ihrem Amt zu entfernen, falls die gar so unmöglich sind.
Fr. Rendi verhâlt sich genau richtig, ..... um sich und die Partei ins Out zu schießen ..... damit Sebastian Kurz im Herbst Stimmenstärkster wird!!!
Vergiss es.
Der Großteil der Bevölkerung weiss, dass sich etwas ändern muss, dass wir nicht mehr so weiterleben können, wie bisher. Die ÖVP hat wie alle rechtspopulistischen Parteien keinen Plan, wie Klimaschutz umgesetzt werden soll.
Es ist denen egal, weil sie in Legislaturperioden denken , nicht an das Volk und sie hoffen, dass es sich ausgeht.
Es wird sich nicht ausgehen.
Wetterkapriolen als Folge des Klimawandels sind jetzt schon nicht mehr zu leugnen.
Millionen Kinder gehen weltweit auf die Straße für den Klimaschutz,
sie sind nicht mehr zu stoppen.
In Mitteleuropa ist Klimaschutz bereits perfektionkert.
Sie sollten langsam das Jahr-2000-Update ins System einspielen, ansonsten stirbt es an Überalterung.
Undf das alles kann Österreich Retten! Selten so was dummes gehört. Der Klimaschutz ist ein Weltweites Problem, und das kann Österreich mit einigen Populistischen Schülerdemos und den Grünen nicht verändern! Alle diese Versprechen, egal von welcher Partei führen ins leere, sind dumm und Populistisch.
wenn sich das Renntier hier nicht eine eigene Fallgrube gebaut hat der Herbst wird es zeigen
Wenn die SPÖ ihre Inhalte sortiert bekommt, kann sich die ÖVP warm anziehen.
Politik für die Reichen zieht nicht mehr.
SPÖ: Politik für Menschlichkeit, für eine gute Zukunft, eine neue Wirtschaft - die SPÖ hat intelligente junge Linke , den Mut, ihre konstruktive Kapitalismuskritik in den Wahlkampf zu bringen, alternative Wirtschaftsmodelle jetzt und nicht irgendwann.
Harte Realpolitik und keine Scheinwelt wie Kurz sie bot und wieder bieten wird.
na die werden es im herbst noch schaffen unter 20% zu kommen!
Typisch SPÖ - seit der Abwahl und dem Regierungsausstieg kam von denen nur Hetze und gegen alles, was die Regierung gemacht hat zu sein ! Kein einziger vernünftiger oder konstruktive Vorschlag. Genauso ist es jetzt mit dem Misstrauensantrag - einfach gegen den Kanzler - nichts vernünftiges oder besseres kommt von Ihnen. Hoffentlich denken die Wähler vernünftiger und sind nicht nur auf Rache aus !
Vergessen wir nicht, dass die JETZT und die FPÖ diesen Antrag durchgebracht haben! Aber das wissen sie ja!
Die blauen Chefkommentatoren haben alle recht: Rendi Wagner hat verkleidet mitgespielt, hat den Gauleiter und seinen Leibbursch verführt, mit Drogen gefügig gemacht und wahrscheinlich sexuell belästigt Drum ist Rendi Wagner und die SPÖ an allem schuld So einfach ist die Welt in einer Burschenschaftsbude nach ein paar Schlägen mit einem Säbel auf den Kopf!
Nick Knatterton wer die Serie noch kennt, ermittelt schon,
zweifellos gut eingefädelt und eine gute Schauspielerin ob zu späterer Stunde auch noch Taschenbillard gespielt wurde wird auch seine Frau brennend interessieren,
Oje! Jetzt kommen die Roten wieder in die Regierung. Armes Österreich!
Kann ich mir nicht vorstellen, denn Nazionisten und deren Förderer sowie einen
"Kunstdieb" wird der gelernte Österreicher ja nicht wählen.
Du gehst den Märchenerzählern auf den Leim. oder soll ich Rattenfängern sagen?
Drozda hat eine Leihgabe in seinem Büro hängen, das Museum wusste immer, wo das Bild war. Eine Leihgabe ist kein Diebstahl.
Kurz hat 3 Millionen an Wahlkampfkosten überschritten, der Steuerzahler zahlt.
Anb der HAA zahlen wir 18 Mrd zurück, wo ist das geld hingekommen?
Korruption ist Diebstahl. Kurz wurde wiederholt vor der FPÖ gewarnt, er hat ihnen freie Hand gelassen und nie eine Grenze gezogen, bis es nicht mehr ging. Ohne Ibiza würde alles weitergehen wie immer.
Wer immer gegen Transparenz stimmt ist die ÖVP.
Wird nicht der Fall sein! Stillstand kann nicht gewählt werden!
die rendi-wagner ist nur hübsch.aber schönheit heißt nicht,daß man zugleich auch einen iq hat.
Was an der hübsch sein soll, hat sich mir noch nicht erschlossen.
hast auch wieder recht meierswill.aber im Gegensatz zu den anderen Damen(spö,grüne) ist sie schon die hübschere.
Na ja, wenn man es so sieht...😉
Rendi-Wagner hat sicher mehr IQ als Sie.... tut mir leid, aber Sie sind nur ein Tastatur-Wi.... mehr auch nicht, weil Ihre Braune Schei.... interessiert wirklich niemand.
Und eure linke scheisse interessiert auch keinen. Und nach dieser linken action werdet ihr linken hoffentlich einmal ganz am Boden sein.
Eindeutige Entzugserscheinungen... Kurz nicht mehr täglich in allen Medien.
was is eigentlich mit'm dr cochran? I hoff den hat nicht der Schlag getroffen.
Warum erzählt er uns nix vom Korruptionisten der Herzen?
Frau Reindl kann nicht einmal auf eine von Herrn Wolf gestellte Frage mit Ja oder Nein antworten sondern nimmt immer neue Ausflüchte . Gestern schon im Wahlkampf Modus angriffig gegen ÖVP und FPÖ ohne zu bedenken das wenn der Auftraggeber des Videos bekannt wird es auch für die SPÖ und sie unangenehm werden könnte.
unter der Führung von Rendi-Wagner
sehe ich die SPÖ auch nicht vorne,
da würde mir ein anderer vorschweben!
..gezögert nicht, er wollte keine Neuwahlen, aber es blieb ihm keine andere Wahl. Mit euch kann er ja nicht, hat er ganz ehrlich gesagt und die anderen kleinen taugen auch zu nichts, die haben in Österreich keinen großen Zuspruch. Die beste Regierungsarbeit, Kurz will diese fortsetzen, die Wahlwerbung hat er bereits eingeleitet. Die Rendi W. hat noch nichts bewirkt, sie quietscht nur gern im Parlament.
Rendi wagner ist als Medizinerin eine Niete u als Politinerin ein Totalschden
Nicht gefragt! Dem Kurz fehlt eine Mutter, die ihm lehrt, was anständige Politik ist.
... hinter Rendi stehen noch nicht einmal der Grossteil ihrer Genossen!
Nach dem medienwirksamen Abgang von Kern gab es bloß keine Alternative für die SPÖ, wenn du das schon vergessen hast!
Mit so einer Partei, die sich immer noch nicht in Erneuerung befindet, kann ein Partner keine Zusammenarbeit anstreben wollen. 😉
Hinter Kurz stehen sie mit der Säge in der Hand, wenn die alten Schwarzen nicht überhaupt geflüchtet sind.
Bei den Sozen wäre ein Rücktritt frühestens nach zwei Wochen erfolgt, wenn überhaupt.
Päm soll ganz ruhig sein, es wartet sicher auch eine Leiche bei den Roten im Keller.
Hast du eine hineingelegt? Warst du das mit dem armen HC?
Natürlich werden die eingefleischten Strachianer keine Schuld bei ihrem Anführer finden, diesem einen Heiligenschein umhängen und auch seinem Büttel Gudenus
die Absolution erteilen.
Eine von Kurz angestrebte Neuwahl wird zeigen, ob die Österreicher dazugelernt haben oder sich wieder für die ÖVP oder FPÖ entscheiden.
Kurz als Mitwisser und Strache als Ausführender haben dem Ansehen Österreichs
im In- sowie im Ausland massiv geschadet.
Daher wäre es hoch an der Zeit, wenn auch Kurz zurücktritt.
Typisch roter Bruder gehässig falsch u niederträchtig.
Wie eure ganze linken Dinger.
Muss dich enttäuschen wir haben nichts dazugelernt, ein solches linkes kriminelles Video könnte ganz locker von euch auch gemacht werden, möchte nicht wissen wie die Politiker so quatschen wenn sie getrunken haben und sich so wichtig nehmen wie der Strache das hier veranschaulicht hat. Man muss ja kein Strache Fan sein, wenn man die FPÖ wählt, und außer der "FPÖ oder jetzt den Kurz" kann man niemanden in Österreich wählen. Wir sind gegen die Aufnahme von Migranten. Wir haben ja schon genug Asylanten, auch diese hätten kein Recht gehabt so viele Länder zuvor zu durchqueren um sich dann in Österreich das sozial beste Land auszusuchen. Nur daran unterscheiden wir uns, daher die große Kluft, ihr liebt die alle, wir fürchten die Muslime, sie haben eine total andere Kultur und sehen unsere Frauen als Freiwild an.
wir wählen erst mal den Vilimsky, egal ob es was bringt. Diese unfähigen EU sollte man eigentlich nicht wählen, aber man muss, schon wegen dieses gezielten Skandals.
Waren Sie gestern in der Sonne?