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Innenpolitik

"Rattengedicht": Ein Rücktritt in der FPÖ reicht der Opposition nicht

24. April 2019

"Rattengedicht": Ein Rücktritt in der FPÖ reicht der Opposition nicht
Trat zurück: Braunaus Vize-Stadtchef und Gedicht-Verfasser Schilcher

LINZ/WIEN. Das rassistische "Rattengedicht" der FPÖ Braunau führte gestern, Dienstag, zum Rücktritt des Braunauer Vizebürgermeisters Christian Schilcher. Er trat auch aus der FPÖ aus. Die SPÖ und die Grünen fordern ein Ende der Koalitionen mit der FPÖ.

Das veröffentlichte Gedicht sei "verbaler Mist", sagte Bundesparteichef Heinz-Christian Strache. Der Text sei "nicht gegengecheckt und von niemandem vor Abdruck gelesen worden", diese Strukturen werde man ändern.

Wie berichtet, wird in dem Gedicht über Migranten und die Asylpolitik hergezogen. Schilcher reimte unter seinem Pseudonym "Stadtratte" etwa über das Bekenntnis zur eigenen Heimat und die "Vermischung" von Kulturen und Sprachen.

Die Staatsanwaltschaft Ried erklärte, den Sachverhalt bezüglich möglicher Verhetzung zu prüfen. Ein Verfahren sei aber noch nicht eingeleitet worden.

Landesparteichef Manfred Haimbuchner sprach gestern in Bezug auf das Gedicht von einer "Dummheit". Jedoch sei nicht jede Dummheit ein innenpolitischer Skandal. Schilchers Rücktritt sei das "Ergebnis" von Diskussionen. Er ließ offen, ob er Schilcher den Rückzug nahegelegt hat.

Video: Gedicht als Anlass für Rücktritt von Bürgermeister

"Van der Bellen einschalten"

Der Opposition auf Bundes- und Landesebene reicht das nicht. "Fassungslos" zeigten sich SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer und Klubobmann Christian Makor. Sie erinnerten an die historische Belastung des Vergleichs zwischen Menschen und Ratten und den NS-Propagandafilm "Der ewige Jude". Gerstorfer kündigte an, Bundespräsident Alexander Van der Bellen einzuschalten, man werde ein entsprechendes Schreiben an ihn richten.

Die SPÖ-Vorsitzende forderte den Rücktritt von Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner. Seine Partei habe keinen "Narrensaum", sie sei das "Zentrum der Grauslichkeiten". "Ich werde nicht zurücktreten", so Haimbuchner. Die SPÖ solle sich "um die wirklichen Probleme und Sorgen der Menschen" kümmern und zur Sachpolitik zurückkehren.

Von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) erwartet Gerstorfer ein Ultimatum an seinen Koalitionspartner oder gleich das Beenden der Zusammenarbeit. Die rot-blaue Koalition in der Stadt Linz sieht sie "genauso problematisch", sie forderte hier aber nicht direkt eine Aufkündigung. Makor warnte vor dem "System der FPÖ, Grenzen zu überschreiten".

Stefan Kaineder, Landessprecher der Grünen, appellierte an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Stelzer: "Wie oft muss noch etwas Widerliches passieren, bis es zu widerlich ist?" Er forderte sowohl ÖVP als auch SPÖ auf, die Koalitionen mit der FPÖ auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene zu beenden. Denn sie seien es, die den Blauen Mehrheiten verschafften. "Es geht um die Zukunft der liberalen Demokratie", so Kaineder. Grünen-Klubchef Gottfried Hirz befürchtet, dass die FPÖ "so etwas wie ein autokratisches System errichten will". Die Taktik sei, "das Unsagbare sagbar zu machen".

ÖVP zeigt sich zufrieden

Kanzler Kurz bezeichnete Schilchers Rücktritt als "einzig logische Konsequenz". Er lobte den "klaren Schritt" Straches. ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer sagte, der Rücktritt sei "alternativlos" gewesen. "Ein derartig widerwärtiges Gedicht hat in Oberösterreich keinen Platz und wird auch nicht toleriert." Es sei "richtig, dass die FPÖ diesen Schritt gesetzt hat", so Hattmannsdorfer. (az/jabü)

Auszüge aus dem „Rattengedicht“

Das rassistische Gedicht in einer Informations-Broschüre der FPÖ Braunau firmiert unter Schilchers Pseudonym „...die Stadtratte“ mit dem Zusatz „Nagetier mit Kanalisationshintergrund“.

Auszüge aus dem Gedicht:

„Wie wir hier unten leben, müssen and’re Ratten eben, die als Gäst’ oder Migranten, auch die, die wir noch gar nicht kannten, die Art zu leben mit uns teilen!“

„Ja, es gibt dort schon noch Gute, die denken: ‚Dicker ist das Blute, als Wasser’, und die deshalb sagen: Beendet Eure steten Klagen, befolgt die Regeln, nehmt sie an und wir sehen ja sodann, ob Ihr hier bei uns bleiben könnt. Dies Land auch einmal ‚Heimat‘ nennt!“

„Man spricht dann von der Gastkultur, doch sie vergessen dabei nur, dass wenn man zwei Kulturen mischt (als hehres Ziel wird aufgetischt), es ist, als ob man sie zerstört, das finde ich ganz unerhört!“

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