Polizei - Drei Suspendierungen bei 350 Misshandlungsvorwürfen
WIEN. Misshandlungsvorwürfe haben für Polizisten nur äußerst selten Konsequenzen. Das bestätigt eine aktuelle Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die FPÖ.
Demnach wurden seit 2018 zwar 350 Fälle bei der Justiz angezeigt, vorläufig suspendiert wurden aber nur drei Beamte. Eine Suspendierung wurde später aufgehoben, in einem Fall gab es eine Geldstrafe und ein Verfahren läuft.
Zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizisten hat die türkis-grüne Regierung eine eigene Behörde angekündigt, die auch als Beschwerdestelle fungieren und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet werden soll. Ein Konzept dafür soll bis zum Herbst stehen.
Zu internen Konsequenzen führen Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten derzeit nur selten. Laut Nehammer wurden binnen zweieinhalb Jahren 350 Fälle an die Staatsanwaltschaft gemeldet (129 im Jahr 2018, 155 im Jahr 2019 und heuer 66). In weiteren 102 Fällen hat die Polizei der Justiz mitgeteilt, dass die Vorwürfe für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht ausreichen.
Vorläufig vom Dienst suspendiert wurden in diesem Zeitraum aber nur drei Beamte. In einem Fall wurde die Suspendierung von der Disziplinarkommission aufgehoben (der Beamte kam mit einem Verweis davon), in einem weiteren Fall verhängte die Kommission 2.000 Euro Geldstrafe. Und im dritten Fall läuft das Verfahren noch.
Die Wiener Polizei war in den vergangenen Monaten immer wieder wegen gewalttätiger Übergriffe von Polizisten auf Demonstranten in die Schlagzeilen gekommen. So hat am 1. Mai ein Polizist einen Teilnehmer einer Fahrraddemo aus dem fahrenden Auto heraus vom Rad getreten, ein am Boden sitzender Demonstrant wurde mit Fußtritten traktiert. Der Vizepräsident der Wiener Polizei, Michael Lepuschitz, warnte seine Beamten daraufhin, dass in solchen Fällen "Verständnis und Schutz durch Vorgesetzte und Behörde" ein Ende habe. Gleichzeitig lobte er das deeskalierende Auftreten der Polizei bei den Antirassismus-Kundgebungen im Juni.
Dass die bei den Staatsanwaltschaften angezeigten Misshandlungsvorwürfe meist nicht vor Gericht landen, hat eine vor eineinhalb Jahren veröffentlichte Studie des "Austrian Center for Law Enforcement Sciences" (ALES) gezeigt. Untersucht wurden 1.518 Fälle der Jahre 2012 bis 2015 - davon wurden nur sieben gerichtsanhängig, Verurteilung gab es keine. Die damalige Studienleiterin Susanne Reindl-Krauskopf wird laut Nehammer nun als eine von vier Universitäts-Experten bei der Konzeption der neuen Beschwerdestelle eingebunden.
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Es ist sowieso ein Wahnsinn, daß sich Polizisten wehren dürfen.
Es schadet auch Kurz, daß Er diesen Bauchredner zu einem Minister machte.
Wie schaut's mit den Übergriffen gegen Polizisten aus?
Die Mainstream-Medien verlangen von den Polizisten (ungetschendert) geradezu heiligenmässige Charakterzüge. Wenn sich diese medialen Kräfte politisch durchsetzen, können sich nur mehr Reiche und Bewaffnete schützen, in ihren Gated Communities.
In Wien sind gestern acht (!) Suspendierungen (wegen einem brutalen Polizei-Übergriff) dazugekommen. DA sollte sich der Karli Nehammer einmal wichtig machen!
Ja, sind eh suspendiert worden! Was wollen Sie jetzt genau?
Die meisten Misshandlungsvorwürfe erweisen sich als nicht zutreffend. Bis auf wenige Ausnahmen, und diese sind mehr als dubios, ist den Polizisten kein Fehlverhalten nachzuweisen.
Das ungerechtfertigte "Anschütten" der Polizei sollte mit drastischen Strafen geahndet werden.
Die Polizei ist eine spezielle Soziologie, die ich nicht so einfach einordnen kann. Alles was mit Polizeikontakten zu tun hat, ist auf irgend eine Art und Weise dubios. Ich kenne keinen Menschen, der mit Polizisten, wie mit seinem Bäcker, Fleischer oder Schneider, beruflich oder auch privat verkehrt.
Deshalb gab es das Polizeibad und andere Freizeiteinrichtungen für Polizisten. Das war sehr rücksichtsvoll gegenüber der Bevölkerung.
Wenn die Demonstranten den Anforderungen der Polizei nachkommen wuerden, müssten die Beamten diese nicht fixieren oder weg tragen. Zuerst aufmuepfig sein und dann zur Mama oder anwalt rennen und sagen, der boese Polizist hat mir auaua gemacht.
Ich wäre auch dafür, den Polizisten für Revolten wie jüngst in Wien Wasserpistolen oder Stoppelrevolver auszuhändigen, einen Beutel mit (am Besten rosaroten) Wattebäuschen umzuhängen, dazu noch eine (nicht zu laute!) Trillerpfeife
und einen Block mit Piktogrammen.
Und anstelle der Uniformkappen so etwas hier, das wirkt deeskalierend:
https://www.amazon.de/Neuheit-Propeller-Geburtstage-besonderen-Anl%C3%A4ssen/dp/B00BJGRRI2
Und bevor ich es vergesse: Anstelle der Nummern am Rücken müssen der vollständige Name und die Adresse der Beamten am Rücken gut sichtbar
angebracht sein.
350 Anzeigen, drei führten zu Verurteilungen.
Das zeigt, dass die große Mehrzahl der Anzeigen entweder schlecht argumentiert wurden, oder schlichtweg unsinnig waren.
Die Polizei als Exekutivorgan hat von uns als Staatsbürger den Auftrag die Gesetzte im Notfall auch mit Anwendung von Gewalt durchzusetzen.
Natürlich bin ich gegen unnötige Gewaltanwendung, doch wenn der Staat seine Gesetze nicht mehr durchsetzen kann , können wir zusammenpacken und haben Arnachie.
Bei Demos läuft es doch immer gleich ab. zuerst wird die Exekutive provoziert, wenn dann durchgegriffen wird, wird der einzelne Polizist verklagt.
Sie sind bei ALLEN Demos dabei, weil sie das so genau wissen?
Es lebt sich eben für manche undifferenziert leichter. Mit fixen Rollen. Der eine ist immer gut der andere immer böse. Wie in den Action Filmen der 80er mit USA vs Russland.
Nach Ansicht des schwürkisen Bioblaunen demonstrieren eh nur die "arbeitsscheuen Linkslinkgrünen" und die können ruhig eine aufs Maul kriegen....
SRV1. Du hast es kapiert.
Endlich macht man Nägel mit Köpfen.
Ob die Koalition auch darüber sudern wird?
Opposition war gemeint mit der Dauersuderei.
die wird 100% jammern, weils ja "die anderen" san... ^^
Schaun ma sich nur des Beispiel jetzt an mit den Polizisten und Kontrollen bei Corona. Die FPÖ ist gegen diese Gangart von ÖVP/Grüne, wären Sie jedoch in der Regierung hätten Sie es 100% befürwortet.
Ist doch leider "normal" dass die Opposition NIEMALS was gut heißen wird, was von der Regierung kommt und sei es noch so gut... traurig aber normal in der "Demokratie"...