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Innenpolitik

Offenbar doch Erleichterungen für Pendler über Deutsches Eck

Von nachrichten.at/apa   15. Februar 2021 17:09 Uhr

INNSBRUCK. Wie der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe am Montagnachmittag mitteilten, ist das Pendeln für berufliche Zwecke und Ausbildung erlaubt.

Im massiven Streit rund um die Grenzschließung Deutschlands zu Tirol infolge der Einstufung des Bundeslandes als "Virusvariantengebiet" gibt es nun offenbar doch Erleichterungen für Pendler - und zwar für solche, die über das kleine und große deutsche Eck nach Salzburg bzw. Ostösterreich gelangen wollen. Pendeln für berufliche Zwecke oder Ausbildungszwecke werde ab sofort möglich sein, teilten Tirols LH Günther Platter (ÖVP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) mit.

"Es wird damit eine wesentliche Forderung Tirols erfüllt", meinte Platter und fügte hinzu: "Alle entsprechenden Stellen sind informiert und ich erwarte mir, dass die Abwicklung an den Grenzübertritten nun reibungslos funktionieren wird". Die nunmehrige Lösung würde Pendler, Schüler, Auszubildende und Studierende betreffen. "Wir empfehlen in jedem Fall, ein Dokument mitzuführen, das den Zweck und das Ziel der jeweiligen Fahrt glaubhaft und für die Grenzbeamten nachvollziehbar macht", so Felipe. Bei der Ausreise aus Tirol sei außerdem weiterhin ein maximal 48 Stunden altes negatives Coronavirus-Testergebnis mitzuführen. Auch die Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung bestehe nach wie vor.

Darüber hinaus verwies Tirols Regierungsspitze, dass die Definition jener "systemrelevanten Betriebe", die als Voraussetzung für das Pendeln mit Ziel in Deutschland bzw. Tirol genannt werden, noch ausständig sei. "Welche Berufsgruppen unter diese Ausnahmeregelung fallen und wer eine solche ausstellen darf, ist noch von deutscher Seite zu klären", erklärten Platter und Felipe.

"Deutschland schneidet sich ins eigene Fleisch"

Deutschland schneide sich "ins eigene Fleisch", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montagabend in einem Videointerview mit "Bild Online". Zuvor hatte er den deutschen Botschafter in Wien, Ralf Beste, zu einem Gespräch gebeten. Indes wurde das kleine und große deutsche Eck für innerösterreichische Pendler wieder geöffnet.

Schallenberg sagte, dass die österreichische Regierung auf verschiedenen Ebenen in Richtung einer Lockerung der Grenzkontrollen arbeite. Botschafter Beste wurde bereits Sonntagabend ins Außenministerium gebeten, wo er darauf hingewiesen wurde, dass die "extrem strengen" Maßnahmen "unverhältnismäßig" seien. Die Grenzkontrollen stünden in einem "klaren Widerspruch zu den 'lessons learned' des letzten Frühjahres", teilte das Außenamt auf APA-Anfrage mit. "Wir sind alle dringend aufgefordert, die Fehler vom Frühjahr 2020 nicht zu wiederholen und die ohnehin stark geschwächte Wirtschaft noch weiter massiv zu behindern. Immerhin tragen wir gemeinsam Verantwortung für eine der wesentlichen Wirtschaftsadern auf unserem Kontinent."

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mahnte am Rande einer Pressekonferenz Montagnachmittag, dass die "Maßnahmen praktikabel sein müssen und keine Schikanen. Der freie Pendler- und Wirtschaftsverkehr sind in der EU eine Selbstverständlichkeit." Dass Deutschland mit den von Österreich ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Virusmutationen nicht zufrieden sei, stellte Kurz in Abrede. Er sei mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in permanenten Austausch. Das Vorgehen Österreich werde als "sinnvoll bewertet". Man verfolge "die absolut richtige Strategie".

 

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