Nationalrat traf Vorsorge für Gaskrise
WIEN. Der Nationalrat hat am Mittwoch weitere Gesetzesbeschlüsse zur Bewältigung der Gaskrise im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine gefasst.
Mit einer Novelle zum Gaswirtschaftsgesetz, der alle Fraktionen außer den NEOS zustimmten, werden sämtliche Speicheranlagen in Österreich zum Anschluss an das heimische Leitungsnetz verpflichtet. Auf ungenutzte Speicherkapazitäten gibt es in Zukunft Zugriff. Dabei geht es vor allem um den Speicher im Salzburger Haidach.
Mit dem Gasdiversifizierungsgesetz, dem nur die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne zustimmten, werden zudem jeweils 100 Millionen Euro in den Jahren 2022 bis 2025 als Ausgleich für die Mehrkosten beim Ausstieg aus russischem Erdgas für Unternehmen bereitgestellt werden. Abgezielt wird auch auf die Umrüstung von Anlagen auf den alternativen Betrieb mittels anderer Energieträger.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte im Plenum erneut, dass man von der fossilen Energieabhängigkeit von Russland wegkommen müsse, weil dieses Energielieferungen als Waffe verwende. Dies sei "kein Spaziergang" sondern ein Kraftakt, "und dieser Kraftakt wird uns alle noch sehr fordern". Mit den beiden Gesetzesänderungen könne man die Abhängigkeit Schritt für Schritt reduzieren und das System resilienter machen.
Leonore Gewessler:
Ziel bleibe es dabei, 2027 unabhängig von russischem Erdgas zu sein. Bereits heuer werde man die Abhängigkeit von 80 auf 70 Prozent reduzieren, so die Ministerin.
Von der Opposition kam Kritik daran. Alois Schroll (SPÖ) begrüßte zwar die Schritte zu mehr Versorgungssicherheit, forderte aber "Realitätssinn statt Grünutopie". Mit einigen Windrädern könne das Gas nicht ersetzt werden. Nicht nur das Erneuerbaren Wärme Gesetz (EWG) kritisierte er hier, er vermisste auch das Klimaschutz- und das Energieeffizienzgesetz.
Alois Schroll:
Erwin Angerer (FPÖ) sprach gar von "betriebswirtschaftlichem Wahnsinn" und "vorsätzlicher Schädigung des österreichischen Steuerzahlers". Was vorliege, seien Sanktionsauswirkungsgesetze, mit denen enteignet und drübergefahren werde. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisierte, dass man nun ausbaden müsse, was von Russland gesteuerte Manager, Wirtschaftskämmerer und willfährige Politiker dem Land eingebrockt hätten.
Erwin Angerer:
Von den Regierungsfraktionen versprühte hingegen Lukas Hammer (Grüne) Optimismus: "Wir können und werden das Gas mit erneuerbaren Energien ersetzen." Man müsse nicht nur raus aus russischem Erdgas, sondern generell aus der Abhängigkeit von Öl und Gas.
Vom großen Koalitionspartner kam Zustimmung. Es gehe um Versorgungssicherheit für Haushalte und Betriebe, betonte Tanja Graf (ÖVP). Auch ihr Tiroler Parteikollege Franz Hörl pflichtete ihr bei, konnte sich Kritik an Gewessler aber nicht verkneifen, was den beschleunigten Ausbau von Windkraftanlagen betrifft. Der Vorwurf, dem Westen seien Skilifte und Berggipfel wichtiger als Windräder, "tut mir in der Seele weh". Es fehle in Tirol nicht an Möglichkeiten, sondern an Investoren, die eine gewinnbringende Wetter- und Windsituation im Land erkennen würden.
Im Laufe des Tages ist im Nationalrat auch noch die Novellierung des Miniseriengesetzes angesetzt, mit der die jüngste Umbildung in der ÖVP-Regierungsriege nachvollzogen wird. In Sachen Corona soll der Gesundheitsminister künftig allgemeine Verkehrsbeschränkungen (als Alternative zur Absonderung) verordnen können. Ebenfalls zum Beschluss steht die Oberstufen-Reform an den Schulen an.
Nachdem 10 von 80 12,5 % sind, so müsste na ch meiner Rechnung das Gas um nicht das 3-fache teurer sein, sondern nur um 12,5% . Dafür kaufen wir zur Vorsorge noch die mehrfache Menge zum Wahnsinnspreis, damit wir, wenn die Gewrssler schon lange im Ausgedinge sitzt, wir nur mehr zu 70% abhängig und dafür zu 100% hin sind.
Ab heute werde aich ich ein Grüner, oder gar Schwarzer, denn auch ich möchte in der Versuchsstation des Weltuntergangs dabei sein.
Da sind Kogler und Brunner mit 2/3, die 100% sind, die absoluten Verlierer in der Station.
Sind wir noch zu retten? Frühestens ab 2024, wenn dieser Spuk vorbei ist.
Viel zu viel Geld fließt in die Taschen der türkisgrünen Familien für sogenannte Experten!
Die parteigünstlinge müssen natürlich noch richtig gefüttert werden bevor diese Sogenannte Regierung abdankt!
An die rußig-schwarz-türkiser Hass-Multiposter, die Fakten sind:
GD Roiss hat Alternativen gesucht um von den damals <60% Russengas über Nabuko, Trollgas, Rumänien ... runterzukommen und
wurde von ÖVP-Finanzminister Schelling (der, welcher durch Ausflaggung von Lutz Ö-Steuern entzog) gefeuert.
Seele, hat unsere Abhängigkeit weiter erhöht.
Die ÖVP-Multinicker unterstellen SPÖ-Kanzlern und Ministern die ÖVP-Schiebereien, war nicht Leitl ein alter Putin-Spezl?
Das ist, wie so vieles in der Ö Industrie-Geschichte seit 2000, schwarzes Miss-Management oder Bereich......
Aber von der Österreichischen Verleumder Partei ist man das gewohnt!
Traurig, dass diese Truppe noch immer Wähler findet!
WIEN. Der Nationalrat hat am Mittwoch weitere Gesetzesbeschlüsse zur Bewältigung der Gaskrise im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine gefasst.
... maximal für die eigenen Büroräume, Häuser und Wohnungen.
Funktioniert die Klimaanlage im Gewessler-Büro schon?
WIE BITTE???
Wo sind die Energiepläne um aus der Abhängigkeit von Russland zu kommen?
Wo werden Windparks gebaut?
Wo werden Solarparks gebaut?
Wo werden Biogasanalgen gebaut?
.... aber nein; anscheinend hat die ÖMV einen Vertrag mit Russland bis 2040 .. und es gibt Energieeinkäufe aus Katar sowie Saudi Arabien wo es die Todesstrafe gibt!!!
Diese Regierung mit dieser Ministerin ist eine GEFÄHRLICHE DROHUNG.
Das ist keine Drohung mehr. Wir sind schon bankrott. Es handelt sich bereits um Konkursverschleppung. Bin gespannt, ab wann die Ersparnisse eingezogen werden und die Eheringe abzugeben sind? (Natürlich nur die, aus Edelmetall)
Die komplett überschätze Ministerin aller Zeiten. Gasspeicher sind wahrscheinlich immer noch bei 18% Füllstand. Eine grüne Ministerin die fossile Energie managet - ist wie wenn man ein Rudel Wölfe eine Schafherde bewachen lässt.
...und das Lustige daran, in den österreichischen Gasspeichern lagert Gas für Deutschland 😋
Sozialistische Energieminister haben Österreich in mehr Abhängigkeit von Russischem Gas gebracht als andere europäische Länder. Dem unter Doris Bures installierten OMV-General, wurde letzte Woche sogar von den Aktionären die Entlastung verweigert.
Nun bezahlen wir diese Vertrauensseligkeit zu den roten Gesinnungsfreunden (mit dem Höhepunkt des Moskauer Bodenkusses) mit der Gefahr, dass uns das Gas abgedreht wird.
"....Sozialistische Energieminister haben Österreich in mehr Abhängigkeit von Russischem Gas gebracht...."
.
SO ein Unsinn.....🤪
Deswegen hat sich doch Exbundeskanzler Kurz extra mit Putin getroffen und einen Vertrag bis 2040 unterschrieben.
Hab gar nicht gewusst, dass Kurz ein Sozialdemokrat ist.
Man kann nicht alles wissen.
Peinlich dass Kreisky damals die die kalte Progression beibehalten hat, obwohl die SPÖ die absolute Mehrheit hatte.
Die Österreicher mußten lange warten, bis der ÖVP Bundeskanzler Nehammer gemeinsam mit den Grünen jetzt dabei ist, Nägel mit Köpfen zu machen.
!!!! Die kalte Progression wurde NICHT zur Gänze ABGESCHAFFT !!!!
Nur der Teil, der nicht in den politischen Spielraum fällt - was immer das heissen mag - wurde abgeschafft.
Vermutlich gibt es nur mehr für Einkommen über der Hochbemessungsgrundlage (derzeit 79.380,00 EUR jährlich) keine kalte Progrssion mehr.
Mit dem Gas-Aus, kommt auch Regierungs -Aus !
Weiterträumen!!
"Nationalrat traf Vorsorge für Gaskrise"
Oder besser:
"Nationalrat glaubt, eine Vorsorge für Gaskrise getroffen zu haben"
kostet mich einen🤣
bis was treffendes greift haben wir schon das ixte Frühjahr 😉
und ständig wechselnde Politiker 😋