Mitterlehner über Kurz: "Bei Anklage sollte er sein Amt ruhen lassen"
WIEN. Der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner übt erneut heftige Kritik an seinem Nachfolger als ÖVP-Chef, Kanzler Sebastian Kurz.
"Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen", warf er den Türkisen im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" vor. Sollte Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss angeklagt werden, würde ihm Mitterlehner raten, "sein Amt ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit entschieden ist".
Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Kurz geht es um angebliche Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef. Für Mitterlehner, der bereits vor zwei Jahren in einem Buch verbittert Bilanz über seine Ablöse als Parteichef durch Kurz gezogen hatte, sind die nunmehrigen Ermittlungen "der Höhepunkt einer Entwicklung", die sich schon länger abzeichne: "Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen."
Kritik übt Mitterlehner daran, dass Kurz nicht an Rücktritt denkt: Es sei "neu, aber nicht überraschend", dass sich Kurz mit der Bewertung, er habe ein reines Gewissen, "gleichermaßen selbst die Absolution erteilt, also jedenfalls im Amt bleiben will", meint Mitterlehner. "Das finde ich schon im Hinblick auf den Ethik-Kodex der Partei nicht sonderlich stimmig." Eine Rücktrittsaufforderung kommt von Mitterlehner dennoch nicht. Im Fall einer Anklage würde er Kurz raten, sein Amt ruhen zu lassen. Es gelte die Unschuldsvermutung und "es wäre ja möglich, dass er freigesprochen wird".
Das Argument, es handle sich bei dem Verfahren um eine Kampagne der Opposition, lässt der frühere ÖVP-Chef nicht gelten: Die Staatsanwaltschaft sei nicht die Opposition. Kurz habe "den Spieß in bewährter Form umgekehrt, sieht sich in der Opferrolle und behauptet, alle wollten ihn weghaben", befand Mitterlehner. "Die Wahrheit ist eine andere: Noch ist die Justiz unabhängig, und sie ermittelt."
Den Vorschlag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abzuschaffen, sieht Mitterlehner mit Sorge. "Auch dass der Bundespräsident vom Verfassungsgericht um Unterstützung gegenüber dem Finanzminister angerufen werden muss, ist mehr als irritierend." Die aktuelle Regierung "hat ein problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat", findet der Ex-Vizekanzler.
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Wegen Falschaussage wird ermittelt? Wegen Nepotismus nicht?
Die Politik ist schmutzig, verlogen, grauslich und böse.
Das ist aber nicht normal! Was uns der Kurz hier glauben machen will!!!
Und außerdem der Mitterlehner hat damals sein Burli den Kurz in die Partei gebracht. Jetzt kann er sich dazu äußern. Ich glaube nur er hat was anderes erwartet.
Ich denke auch, das ein Ex-Politiker seine Meinung kund tun darf.
Das war Spindelegger. Er hat Kurz als Staatssekretär in die Regierung geholt
Nein, Kurz wurde von Spindelegger gebracht. Das Burli hat dann Mitterlehner mit miesen Methoden (die konnte er schon damals) und mithilfe von Sobotka abgesägt!
Chapeau Herr Mitterlehner. Sie sind noch ein Mann mit Anstand und Charakter.
Charakter was?
Du hast keine Ahnung von diesen Menschen.
Dieser Mensch hat nicht einmal soviel Anstand wie ein Politiker zu einem Laubfrosch.
Guten Abend Herr Sobotka!
Mitterlehners Wortspenden zeigen den Frust über seinen politischen Abgang als Vizekanzler - daher sollte er solche Zurufe bleiben lassen.
Der Mitterlehner war damals nicht im Stande eine Regierung zu führen, warum sollte er das heute besser machen, seine Aussagen sind genauso unverständlich wie die von damals, also nichts Neues er soll mal seine Pappn halten und nichts dazu sagen.
Mitterlehner war Vizekanzler, die Regierung führte Christian Kern. Kurz und Sobotka torpedierten diese Regierung kräftig.
Danke, Herr Mitterlehner! Es lässt hoffen, dass sie nicht alleine sind mit der Einschätzung der gegenwärtigen politischen Situation. Konservativ ist das Eine, türkis leider ganz etwas anderes.
OT Mitterlehner (lt. Artikel OÖN): Die aktuelle Regierung "hat ein problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat", findet der Ex-Vizekanzler.
Das sagt alles!
Das sagt ein ehem. führendes Partei-Mitglied und denkt sich - hoffentlich - auch die Mehrheit der Österreicher.
Wenn nicht, dann schwant mir noch Schlimmeres!
Man sieht es ja jetzt schon an der Spaltung der Bevölkerung:
Ein jeder, der kritisch gegenüber der Regierung oder deren Corona-Maßnahmen ist, gilt als Covidiot oder noch schlimmer als Nazi, dabei agieren die, diese Aussagen tätigen genau in diesem Nazi-Stil, indem sie keine anderen Meinungen zulassen.
Wer nicht meiner (Kurz´s) Meinung ist, ist gegen ihn und deren Regierung! Einheitsmeinung (=Meinung der Türkisen) ist gewünscht - genau wie damals!
Ich würde nicht mit Nazis vergleichen, aber faschistische Züge (wer nicht für uns ist, ist gegen uns) hat das allemal.
"Das sagt alles!"
Ja, über Mitterlehner.
Heutzutage gibt es in jeder Partei zu viel Korruptheit, das fällt jeden Bürger auf der normal denken kann. Wie soll das in nächster Zeit besser werden.
Was schlägst du vor, oder was wäre dir wichtig?
Jede Partei? Bitte Details dazu...
Das gleiche war mit der SPÖ vor Jahren die haben auch eine Pause gebraucht und sind jetzt noch immer nicht soweit um eine Regierung zu gründen.
Fällt Kurz ist die ÖVP weg vom Fenster. Aber nur, wenn die Österreicher endlich kapieren, dass die ÖVP regierungsmässig dringend eine Pause einlegen soll. Denen ist die Macht zu Kopfe gestiegen.
Wenn jeder wüsste wie der Kurz tickt und unsere Regierung dazu müsste man sich in eine Ecke setzen und die ganze Zeit nur kotzen.
Kurz style ist in!!
Seid ihr auch alle
" eingebunden im Sinn von informiert"??
Ich dachte dieser Style ist schon wieder out?
Kurz style for ever:
," Ich habe taglich so viele Entscheidungen zu treffen, bei denen ich mich mit anderen abstimmen muss!'
Du bist nicht der einzige.
"Mit einem Bundeskanzler, gegen den gerichtlich ermittelt wird kann ich nocht zusammenarbeiten!"
"Alle ÖVP- Teilorganisationen" - soeben in zib 2 -" stellen sich hinter Kurz"!!!
Tu felix austria????
Nano na ned.
Der Mitterlehner hat vielleicht im Seniorenheim noch eine minimale Chance.
Als Jango
Zur Botschaft haben Sie offenbar keine Meinung, also beflegen Sie halt den Überbringer...
.. auch eine Möglichkeit..
... sogar die Einzige, wenn es zu mehr nicht reicht.
Mitterlehner soll sich bei der Muppetshow bewerben. Er hatte seine Zeit und die ist endgültig vorbei.
Ich glaub der will noch mal
Mitterlehner lebt!!! KEr hat zwar kein Amt, darum soll er nichts zu sagen haben? Aber hallo, geht's noch! Autoritätengläubig bis zum bitteren Ende, das ist der Österreicher! Darum haben wir den Kurz.
S is wia a grauslicher Totentanz!
Der hat schon begonnen
...irgendwie sonderbar, dass ein bürgerliches Qualitätsmedium die Spitzen der Paradebürgerpartei gegeneinander auflaufen lässt, indem sie ein Interview mit einer ausländischen Zeitung ausgräbt...
ich orte einige Widersprüche in ihrer beschworenen VT.
"Die Freiheit ist ein Geschenk, das sich nicht jeder gern machen lässt".
Wenn wundert´s?
Von Kurz demontiert und die österr. Medien hängen am Kurz-Tropf!
Kann seine Aussage insofern bestätigen, dass sie genau meinem Eindruck entsprechen.
Da man mir nicht zuhört, bin ich froh, wenn meine Ansicht u.a. von "Ex-Kollegen" unseres BK breit getreten wird
Wenn jetzt endlich die ganze Wahrheit ans Licht kommt, ist endlich Schluss mit diesen Gesindel.
Welches Gesindel ?
Hast du einen an der Waffel oder liest du nicht mit?
Mit welchem Gesindel ist dann Schluß ? EMAZZE wird deine Wortwahl aber nicht gefallen !
Gehts dir nicht gut? Probiers mit schlafen.
Das ist keine Antwort auf meine Frage : mit welchem Gesindel ist dann Schluß , diese Frage überfordert dich sichtlich !
Ich meinte die ganze Regierung, hast du es jetzt begriffen. Bei manchen dauerts halt etwas länger.
Ein Impotenter kastriert sich selbst, das nenne ich konsequent!
Schlechte Berater. bzw. keine echten Freunde.
Jeder wartet, wer den ersten Schritt macht.
Hauptsache, wir haben eine Hetz' !
KAJETAN wohin unkontrollierte Potenz führt, davon haben wir genug gesehen, was willst du mit deinem groben Wortspiel!