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Innenpolitik

Kurz verlor den Rückhalt in seiner Partei

11. Oktober 2021 00:04 Uhr

Noch-Kanzler Sebastian Kurz
Noch-Kanzler Sebastian Kurz

WIEN. So eng die Reihen noch vor wenigen Tagen geschlossen waren, so brüchig ist die einstige Allianz rund um VP-Chef Sebastian Kurz binnen Stunden geworden.

Noch am Donnerstagabend hatte Kurz nach einem Treffen mit den VP-Landeschefs beteuert, dass diese zu 100 Prozent hinter ihm stünden. Doch nachdem weitere Chats bekannt geworden waren, war auch den VP-Granden bewusst, dass Kurz als Kanzler nicht mehr zu halten war. Es soll vor allem die flegelhafte Wortwahl gewesen sein (Kurz hatte den früheren VP-Chef Reinhold Mitterlehner als "Arsch" bezeichnet), die das Fass zum Überlaufen brachte.

Am Samstag liefen die Telefone heiß. Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner war nicht mehr gewillt, schützend ihre Hand über Kurz zu halten, und auch in den anderen Bundesländern wollte man für Kurz keine weiteren Neuwahlen riskieren.

Schon Stunden zuvor war auch Kurz klar geworden, dass sein Poker nicht aufgeht. Bereits Freitagnacht soll er mit den Ministern Elisabeth Köstinger und Karl Nehammer sowie Klubobmann August Wöginger Szenarien durchgegangen sein. Aus Kurz’ Umfeld heißt es, er habe selbst seinen Rücktritt angeboten und Alexander Schallenberg als Kanzler vorgeschlagen. Eine Version, die von den Ländern nicht bestätigt wird.

Im Lauf des Samstags war klar, dass Kurz in den Klub wechseln wird und Schallenberg als Kanzler die Regierung fortführt. Die Wahl fiel auf ihn, da er als "nicht polarisierend, ruhig und sachlich" gilt.

Am Abend kündigte Kurz seinen Abgang an. Er entschuldigte sich für teils unappetitliche SMS, die er in der Hitze des Gefechts geschrieben habe. Dem grünen Koalitionspartner warf er vor, sich klar gegen ihn positioniert zu haben. Um Chaos zu vermeiden, werde er zurücktreten und als Klubobmann ins Parlament wechseln, bis alle Vorwürfe geklärt seien, erklärte Kurz.

Offenbar wurde vereinbart, dass Wöginger als stellvertretender Klubobmann weiterhin an den Sitzungen des Ministerrats teilnehmen wird und auch in der Präsidiale des Nationalrats vertreten sein soll. Das Klubobmanngehalt dürfte aber Kurz erhalten, Wöginger stünde dann nur das deutlich niedrigere Abgeordnetenentgelt zu. Jegliche Überlegungen, Kurz könnte in den Nationalrat wechseln, um dank seiner Immunität als Abgeordneter einer Strafverfolgung zu entgehen, sind obsolet. Der VP-Klub hat bereits angekündigt, um Aufhebung von Kurz’ Immunität zu ersuchen. (gana)

  • Video: Die ÖVP-Landeshauptleute zeigen sich erleichtert, sie dürften durchaus Druck ausgeübt haben, um Sebastian Kurz zum Rücktritt zu bewegen.

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