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Innenpolitik

Kurz sondiert ab Mittwoch "in größerer Runde", FPÖ nimmt sich aus dem Spiel

Von OÖN-Politik   11. Oktober 2019 00:04 Uhr

Kurz sondiert ab Mittwoch "in größerer Runde", FPÖ nimmt sich aus dem Spiel
Kogler (l.) und Kurz dürften bald "vertiefende Gespräche" führen, Hofer will das vorerst nicht.

WIEN. Taktische Ansagen und Abwägungen prägen den Weg zur Regierungsbildung.

Die ersten Sondierungsgespräche zwischen VP-Obmann Sebastian Kurz und den Chefs der anderen Parteien sind abgeschlossen, nun wird vor allem taktiert.

Am kommenden Mittwoch setzt Kurz die Sondierungsgespräche fort – nicht mehr unter vier Augen, sondern "in größerer Runde", wie er gestern mitteilte. Eine konkrete Reihenfolge nannte Kurz noch nicht.

Bei den Gesprächen diese Woche hätten SPÖ, Grüne und Neos ihren "grundsätzlichen Willen zu regieren" deponiert, sagte der Altkanzler. FP-Chef Norbert Hofer habe hingegen erklärt, dass er das Wahlergebnis nicht als Auftrag zu regieren und auch nicht zu sofortigen Regierungsverhandlungen sehe. Das wolle er "respektieren", erklärte Kurz. Dennoch ließ er offen, ob er die Freiheitlichen noch einmal zu Sondierungsgesprächen einladen werde. Jedenfalls wolle er mit allen Parteichefs Kontakt halten, weil es auch um die Zusammenarbeit im Parlament gehe.

Blaue Hintertür bleibt offen

Daraufhin nahm sich die FPÖ selbst aus dem Spiel. Man stehe vorerst nicht für weitere Sondierungsgespräche zur Verfügung, teilte ein Parteisprecher mit. Hofer warnte gleichzeitig vor einer "Linkswende in türkisem Mantel". Österreich stehe offenbar vor einer türkis-grünen Koalition auf Bundesebene.

Zur Position seiner eigenen Partei ließ Hofer wissen: "Bei einem Wahlergebnis von über 20 Prozent wäre ein sofortiger Eintritt in Regierungsverhandlungen möglich gewesen." Das tatsächliche Wahlergebnis (16,2 Prozent, Anm.) gebe der FPÖ aber keine Legitimation zu einem solchen Schritt.

Eine Hintertür ließ Hofer dennoch weiter offen. Er habe unmissverständlich klargemacht, dass sich die FPÖ ihrer Verantwortung bewusst sei, sollte die ÖVP an der Regierungsbildung scheitern. Er habe auch "weiterführenden Konsultationen in einer größeren Runde" zugestimmt. Doch genau diese werde es nach den jüngsten Aussagen von Kurz vorerst nicht mehr geben, hieß es aus der Partei. Hofer sagte, er konzentriere sich nun auf die Erneuerung der FPÖ.

Die Grünen stehen bereit

Kurz dürfte in den nächsten Tagen den weiteren Fahrplan der Sondierungsgespräche bekanntgeben. Es wird erwartet, dass er jedenfalls die Grünen und die SPÖ zu vertiefenden Runden einlädt und möglicherweise die Neos. Als erster Ansprechpartner für eine Regierungsbildung unter Kurz werden die Grünen gehandelt, die neben der ÖVP der zweite große Wahlsieger waren.

Nach dem ersten Gespräch zwischen Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler hatte Letzterer am Mittwochabend gesagt, es sei angesichts des Stimmenzuwachses von rund zehn Prozentpunkten "völlig logisch", dass sich die Grünen auf vertiefende Sondierungsgespräche vorbereiteten. Er habe vom Gespräch mit Kurz mitgenommen, "dass wir in echte Gespräche einsteigen wollen und werden".

Gesprächsthemen und Verhandler

  • Bei den ersten Sondierungsgesprächen mit den Chefs von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos diese Woche habe man sich sowohl mit der Frage beschäftigt, welche Themen man gemeinsam im Parlament behandeln könne, als auch mit der Frage einer gemeinsamen Regierung, erklärte VP-Chef Sebastian Kurz gestern, Donnerstag: „Wir haben uns querdurch mit fast allen Themen beschäftigt.“
  • Was sein Verhandlungsteam betrifft, will sich Kurz an den Regierungsverhandlungen 2017 orientieren. Damals hat die ÖVP neben Kurz unter anderen die damaligen Generalsekretäre Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner sowie den Wiener Parteichef Gernot Blümel ins Rennen geschickt. Die damalige VP-Vizechefin und Verhandlerin Bettina Glatz-Kremsner ist mittlerweile Casinos-Generaldirektorin. 

 

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