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Innenpolitik

Kurz kündigt Massentests wie in der Slowakei an

Von nachrichten.at/apa   15. November 2020 12:25 Uhr

WIEN. In Österreich soll es gegen Ende des nun verhängten Lockdowns bis 6. Dezember und auch vor Weihnachten Massentests der Bevölkerung geben - ähnlich wie in der Slowakei.

Nach dem Lockdown sollen ab 7. Dezember zuerst die Schulen und der Handel wieder aufsperren. Begleitet werden soll die Öffnung von Massentests ähnlich wie in der Slowakei, etwa bei Lehrern, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. In einem noch größeren Schritt soll es dann auch vor Weihnachten solche Massentests geben, um möglichst sichere Feierlichkeiten zu ermöglichen.

  • Video: Ankündigung von Massentests vor Weihnachten

In der Slowakei sei es gelungen, durch Massentestungen zehntausende positive Fälle zu finden, die man dann in Quarantäne schicken konnte, um das Infektionsgeschehen massiv zu drücken, erklärte Kurz. Die Slowakei hatte an den vergangenen Wochenenden die Bevölkerung im Alter von zehn bis 65 Jahren zu Covid-Schnelltests aufgerufen. An der ersten Runde nahmen 3,6 Millionen der 5,5 Millionen Einwohner teil. Wer kein negatives Testergebnis vorweisen konnte, war von einer strikten Ausgangssperre betroffen und durfte nicht in die Arbeit gehen.

In Österreich wird nun ein ähnlicher Schritt vorbereitet, so will Kurz am Ende des nun verhängten harten Lockdowns auf Massentests setzen. Dabei geht es etwa um den Schulbereich und gewisse Gruppen wie Lehrer, um mit 7. Dezember möglichst sicher wieder aufsperren zu können. In einem noch größeren Schritt will der Kanzler Massen-Antigentests auch vor Weihnachten nutzen, um "ein möglichst sicheres Weihnachtsfest zustande zu bringen". Die "logistische Herausforderung" von Massentests werde man gemeinsam mit den Bundesländern und dem Bundesheer vorbereiten. Über Details will die Regierung Ende kommender Woche informieren.

Es gehe nun darum, schnell mit den Infektionszahlen runter zu kommen. Am Ende dieser zweieinhalb Wochen werde man wieder Öffnungsschritte setzen können und werde man "auch das Weihnachtsfest retten können - aber nur, wenn alle mitmachen". Zunächst sollen am 7. Dezember eben die Schulen, aber auch der Handel wieder aufsperren, sagte Kurz. In welcher Art und Weise genau, werde "sehr stark vom Infektionsgeschehen abhängen".

Hausaufgaben gab Kurz jedenfalls den Bundesländern mit: "Das Contact Tracing in den Bundesländern muss besser werden", forderte der Kanzler. Im Moment könne man ihnen zwar bei den hohen Infektionszahlen "keinen Vorwurf machen", aber die Länder "haben die Verantwortung, sich perfekt aufzustellen" für die Zeit ab 7. Dezember, betonte Kurz. Auf eine konkrete Zahl für Öffnungsschritte wollte sich Kurz nicht einlassen. Für die Sieben-Tages-Inzidenz wäre ein Wert von maximal 50 ideal, er wisse aber nicht, ob man das schaffen werde, derzeit liegt Österreich bei über 500.

Kurz verteidigt Schulschließungen

Verteidigt wurde vom Kanzler die Umstellung auf Fernunterricht: Es gebe unterschiedliche Konzepte, aber viele Behauptungen hätten sich als falsch herausgestellt, etwa dass Kinder sich nicht anstecken könnten. Natürlich sei es eine "totale Herausforderung", aber es gehe um eine begrenzte Zeit von zweieinhalb Wochen. Für alle, die es brauchen, seien die Schulen zudem für Betreuung offen, bekräftigte Kurz.

Dies hat auch zur Folge, dass der neue Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit für Eltern aufgrund des Lockdowns nicht gilt. Der Rechtsanspruch sei für den Fall konzipiert, dass ganze Schulen wegen Coronafällen bei Lehrern oder Kindern geschlossen werden müssten, erläuterte Kurz. Wer keine Möglichkeit habe, seine Kinder zuhause zu betreuen, "dem stehen die Schulen selbstverständlich offen".

Einmal mehr appellierte Kurz aber an die Bevölkerung: "Jeder Kontakt ist einer zu viel", gerade Zusammenkünfte im privaten Bereich "sind die größte Gefahr". Kurz äußerte Verständnis, dass ein erneuter Lockdown schwer zu verkraften sei. Natürlich gebe es auch Verbesserungsbedarf bei der Kommunikation von Maßnahmen, räumte er ein, aber es sei auch klar, dass eine gewisse Müdigkeit in der Bevölkerung herrsche, das sei "ganz normal".

Auf die Frage, warum er sich als Regierungschef nicht schon früher für schärfere Maßnahmen durchgesetzt habe, meinte er, "wir leben in einer Demokratie" und der Bundeskanzler könne nun einmal "nicht alleine entscheiden". Man habe in den letzten Wochen immer wieder Diskussionen gehabt mit den Ländern und anderen Parteien und es habe keine Bereitschaft gegeben, schärfere Maßnahmen zu setzen. "Ich glaube, auch die Bevölkerung war vor einigen Wochen wahrscheinlich noch gar nicht soweit, mitzumachen."

Versäumnisse in der Vergangenheit sieht Kurz nicht. "Es war kein Fehler, dass wir einen relativ normalen Sommer verbracht haben" - denn die Alternative wäre ein Dauer-Lockdown gewesen, der sozial und wirtschaftlich katastrophal gewesen wäre. Gewisse Entwicklungen beim Virus seien auch einfach nicht prognostizierbar.

"Die Impfung wird der Gamechanger sein", gab sich Kurz einmal mehr optimistisch, er sei froh über die Fortschritte der Forschung. Das Gesundheitsministerium bereite ein Impfstrategie vor, wobei zunächst das Gesundheitspersonal und vulnerable Gruppen geimpft werden sollen. Er gehe davon aus, dass im ersten Quartal 2021 schrittweise mit Impfungen begonnen werden kann.

Gefragt nach einer generellen Erhöhung des Arbeitslosengeldes bekräftigte Kurz, dies sei "nicht das Ziel". Er verwies auf die Einmalzahlungen und außerdem Umschulungsmaßnahmen, schließlich sei es das Ziel, Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen.

  • Video: Stand bei der Impfstoff-Entwicklung

Wirbel um Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit

Für Verwirrung sorgen wieder einmal die neue Lockdown-Verordnung und die Regelung zur Sonderbetreuungszeit für Eltern. Entgegen den bisherigen Annahmen verkündeten Arbeitgebervertreter und das Arbeitsministerium am Sonntag, dass der Lockdown alleine noch keinen Rechtsanspruch von Eltern auf Sonderbetreuungszeit begründet. Der Rechtsanspruch gelte nur, wenn Schulen und Kindergärten komplett geschlossen sind - diese stehen im Lockdown aber zumindest für Betreuung zur Verfügung.

Der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit für Eltern von bis zu vier Wochen wurde nach langem Kampf zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern vereinbart und wird kommende Woche im Nationalrat beschlossen. Den Dienstgebern werden die anfallenden Kosten vom Bund abgegolten. Anschober hatte am Samstagabend noch behauptet, dass der Rechtsanspruch trotz offener Schulen bestehe. Dem widersprach am Sonntag das Arbeitsministerium.

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