Kogler will wegen hoher Spritpreise Wettbewerbsbehörde einschalten
WIEN. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ortet in den hohen Spritpreisen einen Fall für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).
"Obwohl der Ölpreis den dritten Tag in Folge sinkt, bleiben die Preise an den Tankstellen gleich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich ein paar Öl-Konzerne auf Kosten der Leute eine goldene Nase verdienen. Da geht es nicht um Millionen, sondern um Milliarden", erklärte Kogler Dienstagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Kogler zufolge könnte die BWB in einem ersten Schritt eine Branchenuntersuchung durchführen. "Wenn es da nicht mit rechten Dingen zugeht und Konzerne mit dem Krieg ein Geschäft machen, dann müssen wir einschreiten", so der Vizekanzler.
Nach dem enormen Anstieg vergangene Woche waren die Preise für Diesel und Benzin Anfang dieser Woche leicht gesunken. Diesel kostete zuletzt an der Mehrheit der Tankstellen zwar wieder weniger als 2,0 Euro und Benzin notierte unter 1,9 Euro. Die Preisaufschläge sind aber weiter teils beträchtlich. Die Mineralölindustrie sprach am Montag von einer "extrem hohen" Treibstoffnachfrage vergangene Woche und "geopolitischen Risikoaufschlägen".
Keine Medienauftritte beim Ministerrat
In der Regierung wird derzeit um Maßnahmen zur Abfederung der Inflation gerungen, wie von mehren Seiten bestätigt wurde. Da es noch keine Ergebnisse gibt, wird es beim Ministerrat am Mittwoch keine medienöffentlichen Auftritte geben. Das kommt eigentlich nur sehr selten vor.
Die Grünen sind dem Vernehmen nach skeptisch bei Mehrwertsteuersenkungen auf Benzin und Diesel. Davon raten auch Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) und des Instituts für Höhere Studien ab. Die Preissignale außer Kraft zu setzen, würde die Ziele, die Abhängigkeit von Öl und Gas sowie den CO2-Ausstoß zu reduzieren, konterkarieren. Wichtiger wären zielgerichtete, und dafür großzügige, Hilfen für einkommensschwache Haushalte, meinen etwa die IHS-Experten Klaus Weyerstraß und Sebastian Koch.
Doskozil will CO2-Besteuerung verschieben
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach sind im ORF-Report dafür aus, die Einführung der CO2-Besteuerung, die Mitte des Jahres beginnt, um ein bis zwei Jahre zu verschieben.
Der Krieg und seine Folgen werden laut Fiskalratspräsident Christoph Badelt das Wirtschaftswachstum ein bis zwei Prozentpunkte herunterschrauben und das Defizit erhöhen. Wenn der Staat zusätzlich Stützungsmaßnahmen finanzieren müsse, "und das wird er tun müssen, wird der Effekt noch größer", sagte Badelt in der "ZiB1" Dienstagabend. Er geht davon aus, dass es ein Nachtragsbudget brauchen werde angesichts der bevorstehenden Mehrausgaben wie etwa Teuerungshilfen für Private und Unternehmen, Mehrausgaben für Flüssiggas und Verteidigung.
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Wer schädigt uns Österreicher mehr, diese Nehammer Koglerregierung oder die Konzerne?
Was heißt "...Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich ein paar Öl-Konzerne auf Kosten der Leute eine goldene Nase verdienen.."??
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Das ist kein Verdacht, sondern Fakt!
👎😡.
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Wenn schon solche Sprüche geklopft werden, sollte dieses Thema auch aktiv angegangen werden!
Das heißt, die Spritpreise sofort dem Rohölpreisen anpassen.
Wird aber wohl kaum passieren...
Denn- der Staat verdient über die Steuern bekanntlich kräftig mit...😡👎
Der "I wü und i kau ned" .
oder der "I wü und i deaf ned",
oder gar der "i detat, waun ma mi lossat".
Aus diesem Grund hat die BWB das Whistleblowing-System eingeführt, um Hinweisgeber bzw. Hinweisgeberinnen zu schützen.
Kogler!
Nutzen Sie das Whistleblowing- System. Das ist kein Alkotest!
Alles nur Alibihandlungen, die grüne Bande reibt sich insgeheim die Hände!
Kogler hat sich aber bereits verrechnet, bei den Wahlen wird die Rechnung gestellt, eine saftige!
Schaut nicht gut aus für schwarz-grün!
Da kommt er aber bald drauf; das passiert doch immer. Eingelagertes Öl wurde billig eingekauft und bei Ölpreiserhöhung sofort mit mehr Gewinn weiterverkauft.
Vollmundig zu sagen, „da müssen wir einschreiten“ wenn uns die Ölkonzerne abzocken, dann ist sinnloses Geplänkel um die eigene Klientel zu beruhigen. Wo sind denn Gesetze um die Konzerne in die Pflicht nehmen zu können? Noch dazu, bleiben die Gewinne der meisten Ölkonzerne eh nicht im Land, sondern müssen an ihre Konzerne im Ausland abgeführt werden.
Kogler dachte, dass er mit der Nova auf SUVs sowohl das Klima retten könnte, als auch die verhassten SUV-Fahrer in den Hintern treten kann. Kleindenkerhirn!
Hick`s