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Klimabonus: Datenschützer und SPÖ empört

Von nachrichten.at/apa, 17. September 2022, 09:11 Uhr

WIEN. Die Datenschützer von epicenter.works und die Opposition bemängeln die Abwicklung des Klimabonus

Konkret geht es darum, dass diese teils über ein Privatunternehmen erfolgt. Im Klimaschutzministerium betont man auf APA-Anfrage, dass die Programmierfabrik GmbH seit Jahren ein Rahmenvertragspartner der Bundesbeschaffungsgesellschaft sei.

epicenter.works hatte sich am Freitag via Twitter empört, dass ein privates Unternehmen die Daten von 7,4 Millionen Österreichern bekomme, weil es weder Klimaschutz- noch Finanzministerium schafften, Überweisungen und Postversand zu organisieren. Die SPÖ springt nun auf diese Kritik auf und kündigt eine parlamentarische Anfrage an.

"Fassungslos über schludrigen Umgang mit Daten"

Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried zeigte sich "fassungslos über diesen schludrigen Umgang der Regierung mit Daten und mit Steuergeld." Eine private, offenbar zur Raiffeisen OÖ gehörende Firma bekomme aus verschiedenen staatlichen Quellen sensibelste Kontodaten: "Wer garantiert, dass diese dort sicher sind?"

Kritisch sind auch die NEOS. Generalsekretär Douglas Hoyos sieht keinen sorgsamen Umgang mit sensiblen Daten, wenn die Regierung diese an ein privates Unternehmen weitergebe, statt die Auszahlung über die Finanzämter laufen zu lassen: "Der Klimabonus war von Anfang an ein riesiger Murks und eine völlige Fehlkonstruktion. ÖVP und Grüne müssen zurück an den Start und das Ding völlig neu aufsetzen."

Das Klimaministerium betont gegenüber der APA, dass die Leistungen im Zuge der Rahmenvereinbarung für die Abwicklung des Klimabonus abgerufen würden. Die Programmierfabrik GmbH agiere als Auftragsverarbeiter des Klimaschutzministeriums gemäß Datenschutzgrundverordnung. Die gemäß Klimabonusgesetz zur Verfügung stehenden Daten würden nach den höchsten Sicherheitsstandards verarbeitet. Die Datenverarbeitung und Speicherung finde ausschließlich in Österreich statt, auch sei das Projekt insgesamt so datensparend wie möglich aufgesetzt.

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60  Kommentare
60  Kommentare
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gerald160110 (5.612 Kommentare)
am 19.09.2022 07:54

…und wen das Finanzamt die Daten an die BAWAG, einem US Hedgefonds gehörenden Unternehmen weiterleitet, gelangen sie genauso in private Hände, wie jede Zahlung der Republik Österreich. Also wozu die sinnlose Aufregung. Die Datenaufbereitung für die 8,6 Millionen Transaktionen hätte das Finanzamt auch nicht selbst durchgeführt, sondern extern vergeben.

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Alfred_E_Neumann (7.219 Kommentare)
am 18.09.2022 22:02

Empörung über die Empörung über die Empörung!

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Alfred_E_Neumann (7.219 Kommentare)
am 18.09.2022 22:03

Empörung über die Empörung über die Empörung über die Empörung!

Geht auch nach 22 Uhr noch, hihi.

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Alfred_E_Neumann (7.219 Kommentare)
am 18.09.2022 22:01

Empörung über die Empörung!

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Alfred_E_Neumann (7.219 Kommentare)
am 18.09.2022 22:00

Was die SPÖ am offenbar besten kann, ist Empörung zu signalisieren.
Weicheieralarm?

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Ziegenpeter1000 (49 Kommentare)
am 18.09.2022 21:16

Die Hälfte davon kann ich gleich meiner Gebäudeversicherung weiterüberweisen. Haben die Prämie um schlanke 18,8% erhöht. Hab nicht gewusst ob ich zuerst ein Bier oder Herztropfen brauche als ich das gelesen haben. Ich denke, da läuft ziemlich ein Rad im Dreck.

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Joshik (2.956 Kommentare)
am 18.09.2022 21:38

mit welcher Begründung?

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Alfred_E_Neumann (7.219 Kommentare)
am 18.09.2022 21:57

Baukostenindexanpassung für die letzten Jahre?

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Steuerzahler2000 (4.076 Kommentare)
am 18.09.2022 15:12

Da ich sowieso noch keinen Bonus bekommen habe, dürften meine Daten ja noch sicher sein .... Sarkasmus OFF !

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Joshik (2.956 Kommentare)
am 18.09.2022 17:48

dein Kommentar wird natürlich mit den Klimabonusdaten verknüpft. also wundere dich bloss nicht, dass du weniger bekommst ))

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Alfred_E_Neumann (7.219 Kommentare)
am 18.09.2022 21:59

Mit dem Nickname Steuerzahlerxxxxxx dürfte er in Österreich leicht aufzuspüren sein. 😁

Mit Steuerhinterzieherxxxxxx wäre es aufgrund der großen Masse deutlich schwerer.

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Joshik (2.956 Kommentare)
am 18.09.2022 13:01

von welchen sensiblen Daten sprechen die NEOS genau?
.
Meldedaten? Kontoverbindungen? was genau ist an solchen Daten sensibel? oder fehlt den NEOS einfach die Kompetenz in solchen Fragen?
.
es ist ein IMHO ein Armutszeugnis, was die NEOS da präsentieren. vom SPler Leichtfried möcht ich gar nicht reden. sein permanenter Empörungsmodus diskreditiert jede Form von sachlicher Oppositionsarbeit der SPÖ.

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Maxi-milian (674 Kommentare)
am 18.09.2022 09:59

„Die SPÖ und Leichtfried sind fassungslos und empört“. Das ist deren üblicher Beitrag zum Wohle der Republik.
Unsere öffentliche Verwaltung ist weder leistungsfähig noch effizient. Und die SPÖ hat an dieser Situation über viele Jahrzehnte maßgeblich mitgewirkt. So ist das leider und Besserung ist nicht in Sicht.
Ohne die Auslagerung von Aufgaben an externe Partner geht dann eben nichts. Wir müssen doch schon froh sein, wenn die Vergabe solcher Aufgaben professionell, nicht an inkompetente Firmen und zu überhöhten Preisen erfolgt.

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Joshik (2.956 Kommentare)
am 18.09.2022 17:55

die Verwaltung in Österreich funktioniert - nur leider fehlt halt vielen ÖsterreicherInnen völlig der Vergleich zu anderen Ländern
.
was die Auslagerung betrifft: es braucht da nicht nur entsprechendes KnowHow, sondern auch die adäquate Infrastruktur - und das bieten Dienstleister eben an. hinzu kommen Sicherheitsstandards - die dokumentiert werden. wie schwierig das alles eine Verwaltungsbehörde oder ein Ministerium für eine einmalige Aktion wie den Klimabonus aufzustellen und zu schaffen wäre, das kann sich jede/r leicht ausmalen.
.
ausser dem Leichtfried halt - und irgendjemanden von den NEOS auch. traurig.

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Baby2020 (201 Kommentare)
am 18.09.2022 08:48

Also ich fände es wichtiger, dass endlich alle den Bonus ausbezahlt bekommen. Kinder unter 6 Monaten sind ja sowieso ausgeschlossen, was per se ein Zeichen der Inkompetenz der Fr. Gewessler ist. Das gehört normalerweise täglich in die Zeitungen bis die Regierung diesen Blödsinn endlich korrigiert.

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wasisdenndas (970 Kommentare)
am 18.09.2022 09:48

Nachdem man im vorfeld die vorübergehende senkung bzw streichung der mehwertsteuer auf energie als ungerecht empfand, gehe ich immer noch davon aus dass es sowohl der gerechteste als auch am einfachsten umsetzbare und auch nachhaltigste weg gewesen wäre. Den klimabonus werde ich hoffentlich bald bekommen von den teuerungen bzgl energie werde ich aber aufgrund der fixpreisklausel, die die energieag auch einhalten will wie sie mir lustigerweise extra schrifltlich versicherten, erst ab nächstem jahr betroffen sein. Die weihnachtsmannmentalität unserer politiker mit gerne Packerl verteilen, die aktion haimbuchners als draufgabe der verhöhnung von leuten die schnaufen weils hinten und vorne das geld schon nicht mehr reicht, die vielen probleme der umsetzung bei der einmaligen geldverteilung das alles kennen wir aus coronaszeiten und ich kann nur sagen nichts gelernt die truppe und unfähiger als ich je gedacht hätte. Gut dass das jeder einzelne von uns schon bessere lösungansätze hat.

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supercat (5.327 Kommentare)
am 18.09.2022 12:34

Herr Hambuchner von der FPÖ hat den Klimabonus bereits erhalten, viele finanziell schlechter gestellte Normalbürger haben im Gegensatz noch nichts überwiesen bekommen.

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Joshik (2.956 Kommentare)
am 18.09.2022 12:50

tja Wasisdenndas, Fraum Baby2020 will Weihnachtspackerl. dabei hat sie solche Packerl gleich mehrmals heuer erhalten - aber sie sudert immer noch.
.
hat im August 180 Euro zusätzlich zur Kinderbeihilfe bekommen, wird wohl 550 Euro Kindermehrbetrag einsacken - und monatlich Familienbonus Plus von € 166,68 - und das für jedes ihrer Kinder
.
die Gier ist was schiachs..

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wasisdenndas (970 Kommentare)
am 18.09.2022 17:03

Den fAmilienbonus plus kriegt nicht jeder, viele wie Sie haben es immer noch nicht verstanden, geld an leute wird verteilt die es nicht brauchen das ist schlimm und umsetzen bei der regierung immer garantiertes chaos.

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Rizzitelli20 (1.046 Kommentare)
am 17.09.2022 21:50

Es ist viel zu kalt fürs Oktoberfest. Schade das die warme Zeit vorbei ist

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Joshik (2.956 Kommentare)
am 17.09.2022 17:23

hahaha )) epicenter.works macht sich wieder mal lächerlich. aber das kennen wir von denen ja schon seit Jahren. so werden die ihr cranky Image sicher nicht los
.
sind halt weit, weit weg von der Praxis, diese Herr- und Frauschaften dieses Vereins

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lesemaus (1.706 Kommentare)
am 17.09.2022 15:59

Mit welchen idiotisch Argumenten man jetzt daher kommt.Sowieso nur Verschwendung.Der eine leistet sich jetzt eine Taxifahrt um 370 Euro,heute im Cafe:Musst halt auf den Bonus warten dann kannst e auf Urlaub fahren,beim Griechischen Restaurant wars gestern bumm voll.Man stieß am Nachbarstisch auf den Bonus an
Die Leute jammern auf höchster Ebene,bekommen Geld und glauben es ist ein Weihnachtsgeschenk.Es sind Steuergelder die da beim Fenster raus geworfen werden und sollte für den Energiehaushalt dienen Wie dep.....t ist die Menschheit

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Alfred_E_Neumann (7.219 Kommentare)
am 17.09.2022 16:45

Abwarten, ausgabewirksam werden die höheren Energiekosten erst ab der nächsten Rechnung und natürlich über den Winter.

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lesemaus (1.706 Kommentare)
am 17.09.2022 17:15

Da denken die meisten dann an die 500 euro👍

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Alfred_E_Neumann (7.219 Kommentare)
am 18.09.2022 13:23

Ja, die sind dann längst weg, Tschick oder Weihnachtsfestl.

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observer (22.216 Kommentare)
am 17.09.2022 15:19

Ich will jetzt endlich meine Euro 500 Klimabonus, die ich im Unterschied zu anderen noch immer nicht habe. Ich will nicht in die Röhre schauen, weil die NEOS das Ding neu aufsetzen wollen und die 500 Euro nur mehr ganz wenigen zugestehen wollen. Denn von denen, die sie schon gekriegt haben, da wird man sie wohl nicht zurückfordern können. Die NEOS gehen mir ganz gehörig wo vorbei, diese Partei sollte bei Wahlen an diversen Sperrklauseln scheitern. Das sind welche , die laufend auf die PensionistInnen und auf die Älteren los gehen und die Gesellschaft spalten. Es ist eine Schande, dass Nachfahren von Menschen, die in der SPÖ an führenden Stellen tätig waren und ehr beliebt waren, sich dieser Partei zugewandt haben.
Ansonsten - selbstverständlich kann und soll man aus Fehlern lernen, aber dieses Ding muss jetzt schon durchgezogen werden, wie es begonnen hat, anders geht das nicht mehr ohne Verzögerung und Benachteiligung derer, die das Geld noch nicht gekriegt haben.

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 17.09.2022 15:23

Wer möchte das nicht?

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Alfred_E_Neumann (7.219 Kommentare)
am 17.09.2022 13:42

Der Artikel bzw. die Vorwürfe haben absolut nichts mit dem Thema Datenschutz zu tun.

Die SPÖ stellt ihre Post ja auch nicht persönlich zu, sondern bedient sich Auftragnehmern für Versand, Verteilung und Zustellung.

Im Prinzip ist es egal, ob SPÖ-Leichtfried zu dumm ist oder nur verlogen, dass er mit solchen falschen Vorwürfen an die Medien geht. Beides ist inakzeptabel.

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Objektiv (2.423 Kommentare)
am 17.09.2022 14:01

Heftige Kritik kommt auch von den NEOS.
Es ist schon ein Armutszeugnis, wenn weder Klimaschutz- noch Finanzministerium in der Lage sind, den Bonus auszuzahlen.

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Alfred_E_Neumann (7.219 Kommentare)
am 17.09.2022 16:47

Hat das etwas mit Datenschutz zu tun?

Nein, es geht darum, dass man das Ministerium mit Routine-Prozessen beschäftigen will und alles "Einmalige" auslagert. So machen es auch viele Unternehmen, aber woher sollen das die aktuellen NEOS auch verstehen. Und die SPÖ sowieso.

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soling (7.432 Kommentare)
am 17.09.2022 17:46

Aber darüber nachdenken, warum hier wieder eine Firma im Dunstkreis der Raika zum Zug kam, darf man schon - oder ?

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flooh (1.241 Kommentare)
am 18.09.2022 12:04

Geldbeträge an Bürger auszahlen IST für den Staat auf allen Ebenen - Bund, Länder, Gemeinden - ein Routineprozess. Siehe monatliche Pensionszahlungen, Gehälter der öffentlichen Bediensteten, Familienbeihilfen, Wohnbeihilfen, Studienbeihilfen, Auszahlung des Steuerausgleichs, usw. Und für diese Zahlungen muss auch von irgendwo die Anweisung kommen, dass an Person XY ein bestimmter Betrag auf das Konto der Person ausbezahlt werden soll. Auch Bescheide, Anonymverfügungen, Vorladungen, diverser Schriftverkehr kann allen Bürgern von allen Ebenen zugestellt werden.

Also wäre das genau der Routinevorgang, wenn zB das Klimaschutzministerium (oder wer auch immer die Auszahlung beauftragt hat) dem Finanzministerium mitteilt, bitte zahle jeweils 500 an die beigefügten Personen.

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wasisdenndas (970 Kommentare)
am 18.09.2022 09:55

Naja meine bankverbindung geht wirklich nur dem was an dem ich sie ausdrücklich zugestehe. Das finanzministerium hat die bankdaten geprüft und ich erwarte mir daher eur 500 von dort und nicht von irgendwelchen neu geschaffenen institutionen denen ich meine persönlichen daten nie ausdrücklich gegeben habe.

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Gugelbua (31.937 Kommentare)
am 17.09.2022 13:31

Sensible Daten 🤣🤣🤣
mir ist der Datenschutz egal,
sollen sie doch forschen welches Klopapier ich verwende😉
Inoffiziell sind wir doch schon alle registriert (der gläserne Mensch)
was soll das Ganze ? die Leut geben noch dazu eh alles freiwillig preis
das Übel Werbung hat uns eben fest im Griff 🥺

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Objektiv (2.423 Kommentare)
am 17.09.2022 13:16

Das ist jedenfalls kein sorgsamer Umgang mit sensiblen Daten von 7,4 Mio Österreicher, diese einem Fremdunternehmen zu überlassen. So etwas macht man heute nicht mehr. Daten sind das Gold der Zukunft. Aber bei dieser Regierung wundert einem nichts mehr.

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Gugelbua (31.937 Kommentare)
am 17.09.2022 13:40

Ich war vor Jahren mal in Israel, die Einreisekontrolle dauerte Stunden, warum?
die halbe Welt ist in ihren Computern gespeichert und man untersuchte die „Vergangenheit“ unerwünschter Personen😉

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Steuerzahler2000 (4.076 Kommentare)
am 17.09.2022 14:11

... und bei uns dauert eine "Einreise ohne Papiere" nur Sekunden ....

Da wäre mir das israelische System lieber ....

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stemart (695 Kommentare)
am 17.09.2022 12:20

Ich hoffe dass all jene, die hier so gegen, oder für den "Datenschutz" wettern, ihre Daten bei Bank, Finanzamt, BH, Krankenkasse, PVA, Auto-Haushalts etc. Versicherungen, Amazon, Twitter, Google, nicht angegeben haben.

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edlein676 (190 Kommentare)
am 17.09.2022 14:18

Willhaben und eBay nicht vergessen und und und

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clevermobil (678 Kommentare)
am 17.09.2022 11:36

Seit die Türkisen (in der ÖVP) am Ruder sind, passiert der Regierung ein Patzer nach dem anderen.

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chuckw (412 Kommentare)
am 17.09.2022 11:37

Wo genau sehen Sie hier einen Patzer?

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clevermobil (678 Kommentare)
am 17.09.2022 11:47

Fragen Sie die Datenschützer von epicenter.works, die werden es Ihnen detailliert erklären!

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HumpDump (4.947 Kommentare)
am 17.09.2022 11:48

CLEVERMOBIL, du weißt es also nicht und machst nur Anpatze.
Ist nicht das erste Mal, dass du für die SPÖ so etwas schreibst.

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clevermobil (678 Kommentare)
am 17.09.2022 11:51

Ich weiß es schon, es würde jedoch hier den Rahmen sprengen.

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HumpDump (4.947 Kommentare)
am 17.09.2022 12:28

Ja, es sprengt deinen geistigen Rahmen. 😁

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asc19 (2.386 Kommentare)
am 17.09.2022 11:12

Macht euch nicht ins Hemd...seit März/2020 wurde das Thema Datenschutz sowieso ausgehebelt und die DSGVO mit Füßen getreten. Und da hat die liebe SPÖ munter vorneweg alles mitgespielt, was Gott verboten hat.

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HumpDump (4.947 Kommentare)
am 17.09.2022 11:49

Du meinst sicher den Datenaustausch zwischen den Behörden, um Sozialbetrug besser eindämmen zu können, oder?

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asc19 (2.386 Kommentare)
am 18.09.2022 08:40

Vorrangig meine ich die Aushebelung fast aller DSGVO Verordnungen (mit der die gleichen Idi..en uns jahrelang gequält haben) als das mit Corona los ging. Da war auf einmal alles vollkommen egal.... Persönliche Daten (noch dazu medizinisch heikle) mussten jeden x-beliebigen Wirt, Kellner, oder sonstwem gezeigt werden, und selbst nach über 2 Jahren dieses Schmierentheaters hat sich nichts gebessert. Letze Woche dienstlich in einem KH in OÖ zu tun gehabt..... natürlich "eingeschleust" und Daten in eine Zutrittsliste eintragen müssen. Da liegen Zettel ganz offen auf dem Tisch, wo von hunderten Menschen personenbezogene Daten (Name/Tel.nr. Besuchsgrund, usw) drinnen stehen, vollkommen öffentlich und für jeden sichtbar herum ! Anscheinend vollkommen egal....

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HumpDump (4.947 Kommentare)
am 17.09.2022 10:56

Kritik ist gut, aber nur wenn sie auch mit Argumenten unterstützt wird.

Das ist hier leider nicht der Fall, es riecht wieder einmal nach parteipolitischer Anpatze. Sobald der Name SPÖ-Leichtfried vorkommt, ist das auch meistens der Fall.

Die Tatsache, dass die Datenverarbeitung an einen Auftragsverarbeiter ausgelagert wird, stellt keinesfalls einen Mangel oder ein Risiko dar. Andere und konkretere Aussagen gibt es bei der Kritik nicht. Echt peinlich, besonders für den Verein "epicenter.works", der sich offenbar von der SPÖ dafür einspannen lässt.

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westham18 (4.438 Kommentare)
am 17.09.2022 09:56

Die Sorgen vom Herrn Leichtfried muss man mal haben….🤦‍♂️

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