Katharina Nehammer klagt FPÖ-Mandatar Hafenecker
WIEN. Katharina Nehammer, Ehefrau des Innenministers, wehrt sich weiter rechtlich gegen Anschuldigungen und klagt nun den FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker auf Unterlassung und Widerruf.
Hafenecker hatte sinngemäß behauptet, Katharina Nehammer hätte Informationen über eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei der Maskenfirma Hygiene Austria von ihrem Mann bekommen und an die Firma weitergegeben. "Der Vorwurf ist absurd und konstruiert", betont ihr Anwalt.
Die Unterlassungsklage gegen Hafenecker hat eine längere Vorgeschichte: Katharina Nehammer hatte einen Kärntner geklagt, der in einem Facebook-Posting behauptet hatte, sie arbeite bei Hygiene Austria, dem Unternehmen des Ehemanns der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Zudem hatte der Mann suggeriert, dass Katharina Nehammer an der Maskenproduktion des Unternehmens verdiene: "Uiii da wird Kohle geschefflt und das brave Volk glaubt es war für d'Gsundheit" (sic!), heißt es in dem oft geteilten Posting. Der Mann muss nach einem Vergleich 3.500 Euro Entschädigung und die Prozesskosten bezahlen. Zudem haben auch andere User, die das Posting geteilt haben, diese Forderung vom Rechtsanwalt Nehammers erhalten. FPÖ und SPÖ hatten das Vorgehen scharf kritisiert.
FPÖ-Mandatar Hafenecker stellte bei einer Pressekonferenz zu diesem Thema am Mittwoch aber außerdem in Raum, Katharina Nehammer habe möglicherweise "im ehelichen Informationsaustausch" von der bevorstehenden Razzia bei der Hygiene Austria erfahren und diese Information an die Unternehmensführung weitergegeben. Auch diesen Vorwurf will sich die Ehefrau von Minister Karl Nehammer (ÖVP) nicht gefallen lassen und klagt deshalb Hafenecker und, als Medieninhaber von FPÖ-TV, den freiheitlichen Klub auf Unterlassung und Widerruf. Hafeneckers Aussagen seien "unwahr", betont ihr Anwalt Oliver Scherbaum, "der Vorwurf ist absurd und konstruiert". Die politische Immunität des Abgeordneten greife im Zivilverfahren um Aussagen in einer Pressekonferenz nicht.
Dass die Rechtsvertretung in dieser Sache Scherbaum übernommen hat, hat laut Nehammer nichts mit der Kritik an Rechtsanwalt Michael Rami zu tun, dem von SPÖ und FPÖ vorgeworfen wurde, als Verfassungsrichter von Facebook-Postern überhöhte Zahlungen zu verlangen und mit dem Strafrichter zu drohen. Rami vertrete als Verfassungsrichter keine Spitzenpolitiker und gehe auch nicht gegen Politiker vor, weshalb sie für die Klage gegen den Freiheitlichen nun Scherbaum engagiert habe, erklärte Nehammer.
Rami bleibt Nehammers Rechtsvertreter in der Causa des Facebook-Postings. Dass man damit, wie die FPÖ kritisiert, "verzweifelte Bürger" zur Kasse bitte, beeindruckt Rami nicht. "Meine Mandantin wird sich auch in Zukunft mit allen rechtlichen Schritten gegen Hasspostings wehren", bekräftigte er gegenüber der APA. "Die sozialen Netze wie Facebook und Twitter werden von meiner Kanzlei regelmäßig durchsucht und verleumderische Postings werden verfolgt." Jeder, der diese Behauptungen weiterverbreitet hat, habe damit auch "die üble Nachrede veröffentlicht und haftet strafrechtlich, medienrechtlich und zivilrechtlich". Der geforderte Betrag von 3.500 Euro sei "jedenfalls angemessen, zumal er nicht einmal 10 Prozent des gesetzlichen Höchstbetrages von 40.000 Euro ausmacht".
Nationalratswahl: SPÖ-Bundesliste steht
Lehrermangel - Erneut rund 6.800 Stellen ausgeschrieben
EU-Wahl - Die Spitzenkandidaten im Kurzporträt
"mehrGRIPS": Private Initiative für eine bessere Politik gestartet
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
" Weit ist das Land gesunken".
Wer sich gegen Verleumdungenund Unterstellungen wehrt muß sich in Österreich Beschimpfungen ud Gehässigkeiten gefallen lassen . Nicht der Verleumder sondern die Verleumdete wird beschimpft. Das ist hauptsächlich der Verleumderparteizu verdanken. ie FPö steht nicht für einen Rechtsstaat sondern für eine Perversation davon.
Es ist allein Frau Nehammers Angelegenheit daß Sie sich einen Unfähigen zum Mann genommen hat. Ganz was anderes ist es, daß sich Kurz viele Unfähige in die Regierung genommen hat. Das trifft sehr viele Österreicher außer den Aktionären der Konzerne.
Weit ist das Land wieder gesunken.
Dass jemand der bewusst (und möglicherweise mit Kalkül) Unwahrheiten publiziert geklagt wird ist verständlich.
Ob eine Strafzahlung von 3500€ angemessen ist hängt dabei vom Einkommen/Vermögen des Geklagten an würde ich sagen.
Für das bloße Teilen eines unwahren Beitrags ebenfalls 3500€ zahlen zu sollen halte ich für unverhältnismäßig.
Wer sagt denn dass diese Leute nicht im guten Glauben gehandelt haben dass der Inhalt des Postings wahr ist?
Man kann aus meiner Sicht von Privatpersonen nicht verlangen jede Meldung im Internet auf dessen Wahrheitsgehalt hin zu prüfen bevor man diese teilt oder liked.
Was anderes wäre es wenn das Politiker oder Journalisten tun.
Aber bei Privatpersonen halte ich das für übertrieben.
Was kommt dann als nächstes?
Eine Strafe für jeden der ein Like oder Plus für ein Posting mit unwahrem Inhalt hergibt?
Ich sehe die Verantwortung für den Inhalt in erster Linie beim Verfasser und in zweiter Linie bei der Plattform die diesen Beitrag veröffentlicht.
Bestenfalls in dummem aber keinesfalls gutem Glauben darf man öffentlich weiter multiplizieren wenn jemand Dritten ehrenrührige oder gar strafrechtlich relevante Handlungen unterstellt.
Wer etwas von Dritten teilt hat auch Verantwortung für den Wahrheitsgehalt des Inhaltes.
Insbesondere wenn dies Persönlichkeitsrechte Dritter betrifft.
Da wurde eben die Gattin des einen Schwarzen mit der Gattin des anderen verwechselt, die dahintersteckende Geschichte ist ja eine üble schwarze Korruptionsaffäre, es wurde lediglich Frau Nehammer mit Frau..... verwechselt, ....
Genau solchen Leuten gebührt eine ordentliche Strafe.
Sepp Tatzel war ein kritischer und lebenserfahrener Geist der 2013 in einem bemerkenswerten Kommentar die heimische Politik samt Wandlungsfähigkeit ihrer Protagonisten seit dem sich anbahnenden Zusammenbruch des dritten Reichs samt Anfängen vorgeblicher Entnazifizierung nach austriakischen Maßtäben analysierte.
Erschreckend sein damaliger Schluss: "Mit jeder abgegebenen Stimme riskiert man, irgendeinem Lügner oder Betrüger zu einer kriminellen Karriere zu verhelfen, sodass ich nur mehr Wahl-Nichtempfehlungen abgeben kann".
Warum drängt dieser Kommentar in Zeiten wie diesen immer öfter ins Gedächtnis samt der Frage um welche Schlüsse würde er seinen bald zehn Jahren alten Kommentar heute ergänzen?
https://www.derstandard.at/story/1379292389076/eine-wahl-mit-viel-risiko
Danke für den Link, tja, das politische Ganze wiederholt sich anscheinend so lange, bis die Wiederholungen entdeckt werden!
"Am Anfang war das Wort. Und es war eine Lüge. Dann kam die Tat. Und die bestand aus einem Verrat." .....
Politiker sollten für die Allgemeinheit arbeiten so handeln wie vor der Wahl versprochen. Aber es zählt Geld, Lobby, Freunde usw. und ganz ehrlich da ist keine Partei besser.
Ich finde die Vorgangsweise von Frau Nehammer nicht nur OK, sondern längst überfällig. Alle, die aus welchen Gründen auch immer, gegenüber andere Lügen und Verleumdungen verbreiten, sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Den Betrag von 3600 € finde ich jedoch für lächerlich. Solche Strafen werden Kickl & Co. nicht abhalten, Lügen und Verleumdungen als politisches Mittel zu verwenden.
Welcher Politiker ist ehrlich
)
Na da können wir viele Klagen einreichen, wird spannend
Ach so, Verleumden darf man ja nur FPÖ Politiker.
FPÖ-Politiker sind bekanntlich die welche gerne dick und vor allem gerne unter der Gürtellinie austeilen, mit dreisten Lügen nicht sparen wenn sich damit Emotionen schüren lassen.
Gleichzeitig werden sie regelmäßig mit dünnster klagewütiger Haut auffällig wenn das angestoßene Emotionspendel auch in nur homöopathischer Intensität auf sie zurückschlägt.
Auch ein FPOe Abgeordneter darf sich nicht alles erlauben. Die FPOe kann ja jederzeit als die Partei der Verleumdner und der Lügner auftreten.
869 für die ÖVP brisante Seiten. Der Bericht des Ibiza Ausschusses.
Da ist jedes Mittel Recht um davon abzulenken, da müssen auch mal die Ehefrauen herhalten.
Mein Tip an die Dumm…köpfe, verleumdet keine Personen, egal ob Politiker oder Nichtpolitiker, und ihr braucht euch vor Bestrafung nicht fürchten.
Hauptsache wir sind alle brav, damit die Schwarzen ihre Freude mit uns haben, wollten Sie sagen, außerdem ist der von Ihnen verwendete Begriff " verleumden" eine Unterstellung, weil dieTatsachen stimmen ja, nur hat sich die korrupten Schweinereien nicht die Frau Nehammer sondern die Gattin eines anderen prominenten Schwarzen geleistet, da geht es nur um eine simple Verwechslung. Ein anständiger Mensch würde darauf bestehen dass das korrigiert wird, andere verwenden das aber um groß abzucashen.
Wenn die Nehammer das Geld einem Frauenhaus spendet und die gleiche Summe noch drauflegt, dann wäre es ein Akt der Solidarität mit Frauen die Opfer von Gewalt geworden sind. Tut sie nicht, oder?
Ihr Motiv zum Klagen ist die persönliche Kränkung. Aber in einer Sache, die gar nicht persönlich gemeint sein kann, weil der Kärtner sie gar nicht kennt. Die Postings sind Ausdruck des Unmuts über die geheimen Familiengschichtln, die eindeutig nach gewaschener Korruption aussehen. Das hätte der Richter begreifen können.
Persönliche Kränkung (der IM hat von Hass gesprochen):
"Nehammers Gattin arbeitet im Hygiene Austria FFP2 Unternehmen vom Gatten der Sekretärin des Kurz.
Ui da wir Kohle geschefflt und das brave Volk glaubt es war für d‘ GSUNDHEIT."
Wo bitte ist da die persönliche Kränkung oder gar der Hass?
Eine lukrative Geldquelle hat sich aufgetan und die wird man vermutlich nützen wollen. Solche Gelegenheiten gibt es ja nicht oft!
Eh, der Unmut richtet sich gegen das allem Anschein nach schwer korrupte System Kurz und nicht gegen die Nehammer. Das ist doch klar.
Wieso sollte man Spenden?
Das meiste davon verschwindet sowieso in dunklen Kanälen.
Kein Cent für irgendeine Organisation.
Ich finde die Klagen von Fr.Nehammer absolut richtig, auch das Raml Facebook und Co scannen lässt, wäre auch bei den div. Foren angesagt.
Irgendwann müssen die Torfnasen begreifen das Fr. Nehammer mit den Job ihres Mannes nichts zu tun hat.
Wenn jeder seine Torfnase überall reinstecken darf, dann reißt das türkise Netzwerk. Die Türkisen drohen zu viel. Auffällig viel und sehr verdächtig. Was haben sie zu verbergen!
Wer sich auf die politische Bühne ganz vorne hinstellt, muss das Scheinwerferlicht aushalten.
Schmarrn
Was bitte ist eine "Torfnase"- vermutlich eine Kränkung oder gar eine Ehrenbeleidung.
Ich fühl mich gekränkt, ich glaub ich werde sie klagen.
Torfnase ist gehässiger als der launige Kärntner Poster.
Organsiere eine Sammelklage gegen Ramses.
*facepalm*
Sowas lebt und frisst kein Heu.
Ich nehme den Schmarrn und lass dir das Heu 😂
Das sehe ich nicht ganz so.
Ehepartner von Spitzenpolitikern (und dazu zählen in jedem Fall Bundespräsident, Kanzler und Minister) stehen natürlich auch ein Stück weit in der Öffentlichkeit.
Mit allen Vor- und Nachteilen.
Das soll natürlich keine Verleumdung rechtfertigen, aber ich sehe diese Leute eben nicht mehr als 100%ige Privatpersonen.
Aha wer ab jetzt irgendetwas sagt,das den Regierenden nicht passt,muss mit einer Klage rechnen
Interessant
Wie geht das aber wenn ein Regierender etwas sagt,das der Bevölkerung nicht passt?
Aja die soll froh sein, dass wir eine so tolle Regierung haben
Verstehe
ADASCHAUHER
Aha wer ab jetzt irgendetwas sagt,das den Regierenden nicht passt,muss mit einer Klage rechnen
Frau Nehammer ist in der Regierung?
Nein aber der Herr Innenminister ist ja verwundert
Und wenn die Frau Nehsmmer die Frau XY wäre,was wäre dann?
Dann wäre sie für die Öffentlichkeit uninteressant, aber wie man sieht lebt die Sippenhaftung doch noch.
Aber geh, sind sie noch verheiratet oder leben sie getrennt?
Ach, wenn Sie in der Firma Mist bauen zieht man da auch Ihrer Frau durch den Dreck?
In der Regel schon.
Schön langsam kommt begreife ich Ihre psychische Verfassung.
Kann ich mir nicht vorstellen, dass du Selbst-Ge-Rechter aus deiner Blase hinausdenken kannst.
Die Frau Nehammer klagt auch viele Facebook-User wegen "Hassrede" und verlangt jeweils 3500,- plus 1000,- Anwaltskosten.
Die Hinterbliebenen des Terroranschlags in Wien (der Nehammer war der verantwortliche Minister, der den Terroranschlag nicht verhinderte) bekamen nur 2000,- Entschädigung. Die Mutter eines getöteten Kindes klagt die Republik.
Herr und Frau Nehammer, sie widern mich an!
Danke für Ihren ehrlichen Beitrag.
Mich ebenso !
bravo DANUBE, hier ist der Vergleich angebracht. Beschämend für die Ns.
Davon ausgehend dass das stimmt sollte der Anwalt wegen Wucher angezeigt werden.
1000€ pro Nase wofür? Dass er einen Vordruck an zig Leute verschickt?
Richtig, den Hafenecker zu klagen. Dieser ist einer, der den Ton in der Politik vergiftet.
Glaubt wohl alles behaupten zu können, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden.
Im Schutze der Immunität Lügen zu verbreiten, gehört mittlerweile zum schlechten Ton.
Er vergiftet, weil er meint, an diesem Posting ist nichts, wa klagenswert wäre - der Meinung sind auch viele Juristen. Offenbar kennen sie das in Rede stehende posting gar nicht, daher hier noch einmal der Text:
"Nehammers Gattin arbeitet im Hygiene Austria FFP2 Unternehmen vom Gatten der Sekretärin des Kurz.
Ui da wir Kohle geschefflt und das brave Volk glaubt es war für d‘ GSUNDHEIT."
Benehmt euch wieder, liebe Oppositionspolitiker, der U-Ausschuss ist vorbei und hat die politische Moral auf allen Seiten sehr geschadet.
Irrtum, in diesem Fall lautet das Match äußerst rechte Opposition gegen die seit 2017 rechte Dauer-Regierungspartei.
Eigentlich nicht nachvollziehbar, dass sich die beiden Flügel (türkis und braun) der rechtspopulistischen Einheitspartei Österreichs derart in die Wolle geraten können.
Es gibt sicherlich viele verzweifelte Menschen auf dieser Welt. Wieso Verzweiflung allerdings dazu berechtigt, falsche Behauptungen zu starten/weiter zu verbreiten und warum sich Frau Nehammer das gefallen lassen müsste, entzieht sich meinem Verständnis.
Kommt mir so vor wie der Parkplatznutzer, der auf klar gekennzeichneten Privatparkplätzen widerechtlich parkt und dann beleidigend wird, wenn die kostenpflichtige Androhung von Besitzstörungsklagen im Briefkastl liegt.
Manchmal werden die Täter zu selbsternannten Opfern, was aber an der Erfüllung von Tatbeständen nichts ändert, ergo: Recht so, manche verstehen erst die kontowirksame Strafe💶💶💶
Und was genau halten sie jetzt bei diesem Text für klagenswert:
"Nehammers Gattin arbeitet im Hygiene Austria FFP2 Unternehmen vom Gatten der Sekretärin des Kurz.
Ui da wir Kohle geschefflt und das brave Volk glaubt es war für d‘ GSUNDHEIT."
Seid's a bisserl vorsichtig, Rami könnte mitlesen!!!😁😁😁