Justizministerin Zadic präsentiert neue Strategie gegen Korruption
WIEN. Mit einer neuen Nationalen Anti-Korruptionsstrategie (NAKS) will die Bundesregierung die Korruption im Land eindämmen. Korruption sei "Gift für die Demokratie" und zerstöre auch das Vertrauen in die Politik, betonte Justizministerin Alma Zadic (Grüne).
Im Ministerrat am Mittwoch wurde außerdem ein neuer Nationaler Aktionsplan (NAP) für Bundeskanzleramt und Bundesministerien beschlossen, der Maßnahmen für die Jahre 2023 bis 2025 enthält.
Das Innenministerium habe sich bereit erklärt, bei der Prävention nachzuschärfen, das Justizministerium bei der Strafverfolgung, erklärte Zadic beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Bei letzterem gehe es etwa darum, Verfahren schneller zu führen und mehr Ressourcen an die Korruptionsverfolgung zu verteilen. In ihrem eigenen Ressort sollen Gesetze und bestehende strafrechtliche Rahmen daraufhin gescreent werden, ob man nachschärfen könne, um Korruption weiter zu bekämpfen.
"Aktive Compliance-Kultur"
Insgesamt wolle man über alle Ministerien hinweg eine "aktive Compliance-Kultur pflegen - durch Bewusstseinsschulungen und klar festgestellte Zuständigkeiten", sagte die Ministerin. Risikofaktoren im Bereich von Nebenbeschäftigungen beuge man durch jährliche Prüfungen vor, sensibilisiert werde etwa bezüglich Geschenkannahmen. Im Bundesministerium für Kunst, Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) wird es Verhaltenskodizes für Generalsekretäre und Kabinettsmitarbeiter geben, das Sozialministerium habe seinen Verhaltenskodex für Mitarbeiter aktualisiert und interne Kontrollsysteme weiterentwickelt.
Öffentlichkeit sensibilisieren
Auch die Öffentlichkeit soll sensibilisiert werden, etwa durch Veranstaltungen wie den Österreichischen Anti-Korruptionstag. In Lehrplänen von Schulen und Universitäten sollen die Themen Korruptionsprävention und Integritätsförderung verstärkt einbezogen werden.
Die NAKS soll nun als Grundlage für einen Handlungsrahmen aller relevanten Akteure aus der öffentlichen Verwaltung, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft für die Prävention und Bekämpfung von Korruption dienen. Sie bildet einen strategischen Rahmen, während im NAP konkrete Maßnahmen zur Umsetzung zu finden sind. Die Mittel für die neuen Maßnahmen sollen aus dem laufenden Budget der zuständigen Ressorts kommen.
Die Regierung aktualisiert damit die 2018 beschlossene NAKS und den NAP für die Jahre 2019 und 2020. Aufgrund der Coronapandemie hatte sich die eigentlich für Jahresende 2020 angesetzte Frist für die Evaluierung der Maßnahmen darin verlängert. Im März dieses Jahres hatte die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) Österreich aufgefordert, die Strategie gegen Korruption seitens der Regierung und der Strafverfolgung zu verbessern.
Ich finds einen guten Schritt, auch wenn viele hier meckern. Gibts eine andere Partei, die dieses Thema anfasst ? Nein, da würden sie sich ja ins eigene Fleisch schneiden. Einen Versuch ist’s jedenfalls wert, etwas gegen die Machenschaften div. Politiker, wie sie in letzter Zeit vermehrt an die Oberfläche kommen, zu unternehmen.
Eine Möglichkeit wäre gewesen, das Amtsgeheimnis und das Beamtendienstrecht zur Gänze und ersatzlos abzuschaffen.
Aber das hat die ÖVP wohlweislich verhindert - warum wohl ?
Damit können die <geplanten> Maßnahmen gegen Korruption auch nur Lippenbekenntnisse sein, oder ?
Österreich(ische Bundesregierung) gegen Korruption !
Der ist wirklich gut ........
Aber schon alt.
Und das ist das wichtigste in Österreich !!!!
Nur Blabla, Korruption wird es immer geben.
Solange la Famiglia in der Regierung in Bund und Ländern ist mit Sicherheit!
Wie konnte das Beamtentum und die Politik so weit verkommen, dass es für Moral und Anstand genau definierter Einzelfallbeschreibungen bedarf - und das scheinbar speziell in der Kultur, dem öffentlichen Dienst, der Kunst und dem Sport?
Was haben diese Leute in den letzten Jahren aus unserer Verwaltung und unserem Land gemacht?
Genau das gleiche, das ihrer Vorgänger auch schon gemacht haben! Nur jetzt dürften alle nicht mehr so verhabert sein, so dass mehr ans Licht gezerrt wird, Gottseidank!
Strategie? Der Ausdruck passt aber wohl kaum für die paar Ankündigungen.
Karner scheint sich da sichtlich unwohl zu fühlen.
Möge Zadic noch lange Ordnung schaffen können!
Naja, reine Show, denn die eigentliche Korruption mit Postenschacher und Besserstellung von Parteifreunden, Beamten und Politikern wird auch weiterhin von der Politik ausgehen.
Jeder Fortschtitt bei Korruptionsbekämpfung, von der schwarz bezahlten Rechnung, über schwindlige Widmungen, bishin zu Postenschachern und Geldkoffern ist zu begrüßen.
Und sei er auch noch so klein.
Korruption, oft verhamlosend "Freunderlwirtschaft" genannt, ist noch viel zu verbreitet und akzeptiert.
Das zersetzt unser Land.
Ich meinte, dass Lippenbekenntnisse nichts bringen.
Die eigentliche und teuerste Korruption steckt im parteitaktischen Populismus, wo man vor den Wahlen ständig auf Steuergeldkosten das Wählerklientel kauft.
Das haben sie ja gerade bei den Postenbesetzungen
für die Nationalbank u. die Bundeswettbewerbsbehörde demonstriert.
Nur bei der Besetzung der Bundesanwaltschaft
konnten sich Türkis- Grün noch nicht einigen.
Na ja, vielleicht kommt da noch irgend eine vakante Besetzung zu Hilfe.
Wie war das doch damals unter Schüssel- Haider ?
Weil man 17 Ministerien nicht durch 2 teilen konnte,
hat man ein 18. Ministerium geschaffen.
Obwohl Haider die Verringerung der Minister
auf seine Fahnen geschrieben gehabt hat.
Na ja, daß 16 auch durch 2 teilbar gewesen wäre,
war für die halt höhere Mathematik.
Und wie war das doch gleich,
damit OÖ auch eine Ministerin bekommt ?
Man hat wieder ein neues erfunden !
So ist es.
Korruptionsbekämpfung wäre nur, wenn man diese Posten UNPOLITISCH und ohne Einfluss der Politik besetzen würde.
😂 stimmt. Dem Karner tropft der Schweiß von der Stirn. Wennst genau schaust eindeutig erkennbar. Nein, der tropft nicht, der rinnt.
Ist ja klar, kommt von der Paradepartei, die dieses Thema betreffen wird.
Wenn man dem BlaBla der Justizministerin zuhören muss, muss einem schlecht werden.