Ibiza-Ausschuss: Opposition gegen Pilnacek

Nach einer von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) angekündigten Strukturreform wird Christian Pilnacek zwar seine Doppelfunktion (Strafrecht, Legistik) verlieren. Als Zeuge im Ibiza-Untersuchungsausschuss tritt der Sektionschef aber heute noch als mächtigster Justiz-Beamter auf.

Im Zentrum des Interesses steht der Behördenstreit, der im Zuge der Ermittlungen zum Ibiza-Video, aber auch in der Causa Casinos offen sichtbar wurde. Pilnacek steht im Konflikt mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), seit ihn deren Spitzen wegen "Anstiftung zum Amtsmissbrauch" (ergebnislos) angezeigt haben. Pilnacek wollte im April 2019 von den Staatsanwälten, dass sie Teile der langwierigen Eurofighter-Ermittlungen einstellen ("daschlogn"). An der Seite von Pilnacek war bei dieser Dienstbesprechung Johann Fuchs. Der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft Wien ist heute ebenfalls Zeuge im Ibiza-Ausschuss.

Als verfestigt gilt das Missverhältnis zwischen Pilnacek und der WKStA aber bereits seit Februar 2018 – als letztere auf Anregung des Büros von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FP) beim BVT eine rechtswidrige Razzia durchführen ließ und Pilnacek erst nachträglich davon informierte. In der Causa Ibiza sieht die Opposition Pilnacek als Schlüsselfigur eines "schwarzen Netzwerks" im Justiz- und Polizeiapparat. Zur Sprache kommen wird, dass der Sektionschef zu Jahresbeginn Ex-VP-Obmann Josef Pröll und Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner, beide Beschuldigte in der Causa Casinos, in seinem Büro empfangen hat. Dieses Treffen soll Zadic zu Pilnaceks Ablöse bewogen haben. Mit Christina Jilek soll heute auch eine WKStA-Staatsanwältin die Gelegenheit haben, die Dinge aus der Sicht ihrer Behörde darzustellen.

Die Ministerin selbst wird vor der Sommerpause am Donnerstag (in Abwesenheit) noch einmal mit der dringenden Forderung konfrontiert, das vollständige Ibiza-Videomaterial an den U-Ausschuss zu übermitteln. Zadic will es den Staatsanwälten überlassen, private und damit nicht relevante Teile zurückzuhalten. (luc)