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Innenpolitik

Graz-Wahl doch schon im Herbst dieses Jahres

Von nachrichten.at/apa   28. Juni 2021 17:11 Uhr

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Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP)

GRAZ. Die Wahl des Grazer Gemeinderats wird nicht erst 2022 sondern schon im Herbst und zwar am 26. September stattfinden

Das hat das Büro von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) am Montagnachmittag per Aussendung bekannt gegeben und somit einen Bericht der "Kronen Zeitung" bestätigt. Die Legislaturperiode hätte eigentlich noch bis Frühjahr 2022 gedauert, denn die letzte Wahl war im Februar 2017. Der frühestmögliche, reguläre Termin wäre der 19. September gewesen.

"Aufgrund der stabilen Corona-Situation und um rasch ein zukunftsweisendes Budget für Graz zu beschließen", habe sich Nagl in Abstimmung mit dem Krisenstab und dem Wahlreferat für diesen frühen Termin entschieden. "Das aktuelle Infektionsgeschehen in Graz ist stabil und erfreulich. Derzeit kann aber niemand sagen, wie sich die Pandemie entwickeln wird. Nach Rücksprache mit Vertretern des Krisenstabs und des Gesundheitsamtes gehen die Expertinnen und Experten aber davon aus, dass der saisonale Sommereffekt und die angelaufene Impf-Offensive die Lage weiterhin positiv beeinflussen werden, bevor es im Winter allenfalls wieder zu Einschränkungen kommen kann", begründete das Stadtoberhaupt in der Aussendung.

"Um diese Einschränkungen in Bezug auf die Ausübung des Wahlrechts für alle Bevölkerungsgruppen so gering wie möglich zu halten, haben wir uns für einen möglichst frühen Wahltermin entschieden. Die Alternative wären Wahlen im Winter - und damit zur Hochzeit eines allfälligen Infektionsgeschehens - gewesen", so der ÖVP-Stadtchef. Ein weiteres Sinken der Wahlbeteiligung wurde befürchtet.

Erste Wahlkampftöne waren bereits seit Wochen oder gar Monaten zu hören gewesen. Die Vorstellung der Metro-Pläne für die steirische Landeshauptstadt will von Insidern schon als das Wahlkampfthema Nummer eins des amtierenden Bürgermeisters erkannt worden sein. Zuletzt hatte die Grüne Umweltstadträtin Judith Schwentner angekündigt, als Bürgermeisterkandidatin ins Rennen zu gehen. Favorit dürfte aber Nagl sein, der bereits seit 2003 die Geschickte der Landeshauptstadt lenkt. Er ist damit seit Juni der längstdienende Bürgermeister in Graz.

Mit dem Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) war der frühe Wahltermin offensichtlich nicht abgesprochen: "Nagl sprengt die Agenda 22", kritisierte der Freiheitliche in einer Aussendung. Zum dritten Mal in Folge weigere sich der Bürgermeister eine Amtsperiode zu Ende zu regieren. In einer der größten Wirtschaftskrisen der Zweiten Republik brauche es "politische Stabilität und keine wahltaktischen Spiele auf dem Rücken der Bevölkerung".

Die Stadt Graz bringe gerade das Sport- und Kulturjahr mit großem organisatorischen und finanziellen Aufwand über die Bühne. "Unter diesen Bedingungen die Stadt Graz in vorgezogenen Neuwahlen zu führen ist vollkommen unverständlich. Es gibt absolut keine Notwendigkeit früher zu wählen - im Gegenteil: Gerade jetzt haben die Grazer ein Recht auf politische Stabilität. Die Stadtregierung wurde gewählt um bis zum Schluss konsequent für die Interessen der Bevölkerung zu arbeiten und nicht aus parteipolitischen Kalkül die Regierungszeit zu verkürzen." Es sei bezeichnend, "wenn man aus den Medien von der Vorverlegung der Wahl erfahren" müsse, so Eustacchio.

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