Glücksspielgesetz: Ermittlungen gegen Strache und Poker-König Zanoni eingestellt
WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat kurz vor Silvester ihre Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den Pokercasino-Betreiber Peter Zanoni eingestellt.
Das berichten "Die Presse" und "Der Standard" heute (Sonntag) in ihren Online-Ausgaben. Die WKStA hatte vermutet, Strache habe sich im Gegenzug für Änderungen beim Glücksspielgesetz einen Urlaub versprechen lassen - dieser Verdacht hat sich aber nicht erhärtet.
Zanonis Anwalt Andreas Rest sprach von einer "positiven und erwartungsgemäßen Entscheidung" der WKStA und deren Oberbehörden. Straches Anwalt Johann Pauer fordert, dass der Gesetzgeber ein Recht auf Ersatz der angemessenen Verteidigungskosten umsetzt: "Es ist bereits das fünfte Strafverfahren, dass gegen meinen Mandanten eingestellt wurde, ohne dass dieser die aufgewendeten Verteidigungskosten ersetzt bekommen hat. Im Gegenteil: Es wurden sogar seine Ersparnisse beschlagnahmt, so dass die weitere Verteidigung massiv erschwert wird."
Laut Pauer spielt es keine Rolle mehr, ob Strache rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wird, da die Verfahren an sich schon existenzbedrohend seien.
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Und wieder eine Anklage eingestellt! Wer hat das zu verantworten?Sind die StA nwälte so schwach,oder wurde wieder über Netzwerke gemauschelt? in den letzten 2 Jahren fällt mir auf,daß viele Verfahren einfach eingestellt wurden,wo man glaubte...jetzt sind sie endlich dran.Lb Fr Zadic,greifen sie auch hier ein,geben sie dem Recht einen Schubs,gebt der StA mehr Macht und reformieren sie die Gerichtsprozesse,die wegen jeden Kleinigkeiten zu Verzögerung führt und sie in die Länge ziehen.und machen Einspruch gegen diese verlauste Gesellschaft.
Na was haben wir uns gefreut das jetzt eines von wie vielen Verfahren eingestellt wurde?
Aber egal, für die Braunen war und ist Strache sowieso die Unschuld vom Lande.
Der Arme wurde ja gezwungen den mittlerweile allseits bekannten Mist von sich zu geben...
Ich bin der Meinung, dass die Drahtzieher des IBIZA-Videos aus dem Umfeld der Türkis/ÖVP-Familie kommt. Die Schredder Aktion ist für mich ein Beweis dafür, dass da auch Kurz und der Schüssel die Finger im Spiel hatte.
Diese Familie müsste ja nach dem Tierschutz-Mafiaparagraphen vor Gericht gestellt werden.
Das dabei der Strache persönlich und finanziell vor dem Opferstock dieser Familie ruiniert wurde.
Das ist meine persönliche Meinung und dazu stehe ich auch!
Die Genossen können anpatzen soviel sie wollen, die Stimmen werden nicht mehr!
Sie sind durchschaut!
Ganz neutral! Die Verfahrenskosten sind für alle ein Problem, auch im Zivilrecht. Lösung: der Staat übernimmt die Kosten der Rechtsprechung im Strafrecht. Wäre auch fürs Zivilrecht anzudenken, da Provisionsbasis für Anwälte beim Verlieren eines Prozesses auch keine Lösung ist.
Vor allem sollte der Schaden durch die Rufschädigung einklagbar sein.
Nun der Strache ist halt sehr ehrlich gewesen. Aber die richtigen Spielchen hat eine andere Partei abgezogen, und die sitzt dank der Grünlinge noch in der Regierung!
Und dank des Herrn Bellen
Schade, dass man trotz allem den Kommentar des Bellen nicht kommentieren kann. Das "trotz allem" hat er wohl auf sich selbst bezogen und seine Versäumnisse bei der Korruptionsbekämpfung und der Antidemokratieentwicklung in diesem Land!
Ich finde, dass die Sperre der Kommentarfunktion mehr aussagt, als die Kommentare jemals aussagen können.
Das hat schon einen tieferen Sinn, warum der kleine Sabbath, der Landeshauptmann der Herzen und auch der Bellen eben nicht einmal mehr kommentierbar sind.
So bösartig, wie verordnete Ignoranz, können Kommentare gar nicht ausfallen.
Wir leben eben in einer neuen Zeit, in der sogar die Polizei unter Polizeischutz gestellt werden muss.
Mei, der arme HC Bumsti muss halt via fratzenbuch einen neuen Spendenaufruf starten, die arme geschundene Figur.
Dem 'armen Bumsti' wie du es zu nennen pflegst wurde der Zugang zu seinen Konten gesperrt.
Bisher ist bei der ganzen Strache 'Jägerei' nicht viel herausgekommen.
In 5 Prozessen mal EINE Verurteilung um 10 000.-.
Da geht es NUR ums vernichten.
Zusätzlich noch die Möglichkeit nehmen einen Verteidiger zu bezahlen indem man einfach die Ersparnisse beschlagnahmt.
Die Linken, sprich Rot Grün missbrauchen unsere schöne Gesetzgebung und führen sie damit ins Absurdum.
Die Grünen in dem sie jede Gerichtsentscheidung z.B. beim Asylrecht als Nichtig hinstellen weil ja die eigene vermeintliche Moral über dem Gericht steht😳😳😳
Die Roten weil sie jeden politisch ni echt genehmen bei der WkStA anzeigend zusammen mit den Medien ein Hexentreiben veranstalten.
Es kommt dabei zwar meist nichts heraus der Betroffene ist aber Politisch, Menschlich und meist auch Finanziell ruiniert.
Diese Art von Linksfaschismus lehne ich entschieden ab, den es wird irgendwann zum Bürgerkrieg führen.
Den das Konservative Lager wird nicht ewig die zweite Backe hinhalten.
Die Korrupten sind doch in einer anderen Parteie...👍
wissen sie mehr, ist schon jemand rechtskräftig verurteilt oder Spekulationen ihrerseits
Ja, wir Östereicher haben eben ein sehr ambivalentes Verhältnis zu Recht und Moral.
Strasser, Blecha, Olah usw. Fallen mir da gleich einmal ein
Es ist nur um's Anschwärzen gegangen.
Nicht genug geschwärzt. M.E
hätte er als Schwarzer nicht so viele Zorres gehabt.