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Innenpolitik

Für Raab Kopftuchverbot für Lehrerinnen "möglicher nächster Schritt" - Kogler dagegen

Von nachrichten.at/apa   14. Januar 2020 13:17 Uhr

"Kein Platz für den politischen Islam"
Aus Ampflwang in die Regierung: Susanne Raab ist entschlossen, jeden Extremismus zu bekämpfen.

WIEN. Die neue Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat nach dem geplanten Kopftuchverbot für Mädchen bis zu 14 Jahren ein ebensolches für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen als "möglichen nächsten Schritt" bezeichnet.

Im "Ö1-Morgenjournal" ortete sie in der türkis-grünen Regierung einen "breiten Konsens". Schließlich gehe es darum, welches Rollenbild in den Schulen vermittelt wird.

Ob das Kopftuchverbot für Lehrerinnen noch in dieser Legislaturperiode kommen könnte, ließ Raab offen. In einem "ersten Schritt" werden jene Vorhaben umgesetzt, die im Regierungsprogramm vereinbart wurden - aber: "Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen könnte ein möglicher zweiter Schritt sein."

Das Kopftuchverbot bis 14 verteidigte Raab abermals, schließlich wolle man allen Mädchen vermitteln, selbstbewusste Frauen zu werden. Es gehe um ein "gemeinsames Wertefundament, das wir wahren müssen." Sie will mit Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) einen Weg finden, der sowohl Eltern, Lehrer, Direktorium als auch die Kinder mit einbezieht. Zunächst soll es "bewusstseinsbildende Maßnahmen" geben, bleiben diese erfolglos, sollen Sanktionen folgen.

Für Kogler "nicht vorstellbar"

Die Ausweitung des Kopftuchverbots ist für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) "nicht vorstellbar". Das sagte er am Rande eines Medientermins am Dienstag am Wiener Westbahnhof.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht das anders: "Es ist ihr gutes Recht als Ministerin das so zu sehen, ich teile ihre Einschätzung auch", sagte er zu Susanne Raabs Aussage. Es bedeute aber, "dass es einen ersten Schritt gibt". Dieser sei das im Regierungsprogramm festgelegte Kopftuchverbot für Mädchen bis zur Religionsmündigkeit mit 14 Jahren.

"Über nächste Schritte nachzudenken steht jedem frei", betonte Kogler und schränkte zugleich ein: "Mein Nachdenken bis hierher hat dazu geführt, dass wir hier einen Dissens hätten", so der Vizekanzler. Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen "ist für mich und für die Grünen nicht vorstellbar", stellte Kogler klar.

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