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Innenpolitik

Finanzministerium erwartet 2020 wieder ein Budgetdefizit

15. Oktober 2019 20:35 Uhr

Finanzministerium erwartet 2020 wieder ein Budgetdefizit
Finanzminister Müller

WIEN. Angepeiltes Nulldefizit wird nächstes Jahr verfehlt, schuld sind teure Parlamentsbeschlüsse und der Konjunkturabschwung.

Einen ausgeglichenen Staatshaushalt hatte sich die türkis-blaue Regierung in ihrem Budgetfahrplan für kommendes Jahr vorgenommen. Daraus wird, nach dem Zerbrechen der Koalition samt Neuwahlen und teuren Parlamentsbeschlüssen knapp davor, nun nichts.

Das Finanzministerium rechnet mit einem Defizit von 1,2 Milliarden Euro, wie aus dem gestern an die EU-Kommission gemeldeten "Budgetary Draft Plan", der wesentliche Budgetkennzahlen und die wirtschaftliche Entwicklung enthält, hervorgeht. Und Finanzminister Eduard Müller benennt auch die Ursachen für die negative Entwicklung klar: "Zum einen der Konjunkturabschwung und zum anderen die teuren Parlamentsbeschlüsse von Juli und September."

Maßnahmen wie die außertourliche Pensionserhöhung, die Pflegegelderhöhung oder die Rückkehr der Hacklerregelung "haben massive Auswirkungen auf das Budget 2020", heißt es von Seiten des Finanzministeriums.

Eine Milliarde Euro an Kosten

Konkret rechnen Müllers Beamte mit einer Milliarde Euro an Zusatzkosten, 600 Millionen Euro an Einnahmen entgehen dem Staat durch die schlechtere Wirtschaftslage. Nur ein kleines Plus in die Staatskasse spülen das weiterhin niedrige Zinsniveau sowie die erwartete stabile Beschäftigungslage (400 Millionen Euro).

Damit rutscht der Bund nach den Prognosen des Finanzministeriums ins Minus, das erwartete Defizit von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird durch den leichten Überschuss von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern (0,2 Prozent des BIP) nicht ganz ausgeglichen. Müllers Fazit dazu fällt bitter aus: "Damit endet die Trendumkehr, und 2018 und 2019 bleiben vorerst die einzigen Jahre mit einem gesamtstaatlichen Überschuss." Spielraum für kommende Herausforderungen "werden wir uns erst wieder hart erarbeiten müssen", kritisiert Müller.

Und der Finanzminister warnt vor der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats am 23. Oktober auch vor einer weiteren Ausnützung des freien Spiels der Kräfte für budgetwirksame Beschlüsse. "Mein Appell, von weiteren teuren Beschlüssen abzusehen, solange die neue Bundesregierung nicht im Amt ist, bleibt weiter aufrecht", so der unabhängige Minister.

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