Finanzministerium erwartet 2020 wieder ein Budgetdefizit
WIEN. Angepeiltes Nulldefizit wird nächstes Jahr verfehlt, schuld sind teure Parlamentsbeschlüsse und der Konjunkturabschwung.
Einen ausgeglichenen Staatshaushalt hatte sich die türkis-blaue Regierung in ihrem Budgetfahrplan für kommendes Jahr vorgenommen. Daraus wird, nach dem Zerbrechen der Koalition samt Neuwahlen und teuren Parlamentsbeschlüssen knapp davor, nun nichts.
Das Finanzministerium rechnet mit einem Defizit von 1,2 Milliarden Euro, wie aus dem gestern an die EU-Kommission gemeldeten "Budgetary Draft Plan", der wesentliche Budgetkennzahlen und die wirtschaftliche Entwicklung enthält, hervorgeht. Und Finanzminister Eduard Müller benennt auch die Ursachen für die negative Entwicklung klar: "Zum einen der Konjunkturabschwung und zum anderen die teuren Parlamentsbeschlüsse von Juli und September."
Maßnahmen wie die außertourliche Pensionserhöhung, die Pflegegelderhöhung oder die Rückkehr der Hacklerregelung "haben massive Auswirkungen auf das Budget 2020", heißt es von Seiten des Finanzministeriums.
Eine Milliarde Euro an Kosten
Konkret rechnen Müllers Beamte mit einer Milliarde Euro an Zusatzkosten, 600 Millionen Euro an Einnahmen entgehen dem Staat durch die schlechtere Wirtschaftslage. Nur ein kleines Plus in die Staatskasse spülen das weiterhin niedrige Zinsniveau sowie die erwartete stabile Beschäftigungslage (400 Millionen Euro).
Damit rutscht der Bund nach den Prognosen des Finanzministeriums ins Minus, das erwartete Defizit von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird durch den leichten Überschuss von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern (0,2 Prozent des BIP) nicht ganz ausgeglichen. Müllers Fazit dazu fällt bitter aus: "Damit endet die Trendumkehr, und 2018 und 2019 bleiben vorerst die einzigen Jahre mit einem gesamtstaatlichen Überschuss." Spielraum für kommende Herausforderungen "werden wir uns erst wieder hart erarbeiten müssen", kritisiert Müller.
Und der Finanzminister warnt vor der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats am 23. Oktober auch vor einer weiteren Ausnützung des freien Spiels der Kräfte für budgetwirksame Beschlüsse. "Mein Appell, von weiteren teuren Beschlüssen abzusehen, solange die neue Bundesregierung nicht im Amt ist, bleibt weiter aufrecht", so der unabhängige Minister.
Ein sagenhafter Tölpel, dieser Sommerlochminister. Gegen den ist der norwegische Blaufußtölpel ein Kakadu mit Sprachkenntnissen..
Er sagt "Somit bleiben 2018 und 2019 die einzigen Jahre mit Budgetüberschuss"
Gehts ihm gut?
Du braver Biamta, hast du ein Zeitrechnungsproblem?
Hör gut zu: 2019 WAR NOCH NICHT, daher kann es auch nicht BLEIBEN.
Das ist bitte keine i-Tüpferlreiterei meinerseits ... in den 77 Tagen bis zum Ende dieses Kalenderjahres kann Dramatisches passieren.
Den OÖN bzw dem Artikelverfasser ist allerdings auch ein Vorwurf zu machen. Diverse Zahlen, oft belanglose, werden genannt, NICHT aber die relevanten Budgetgrößen in Prozent für 2018 und 2019, von denen mangels %-Angaben nur nebulos die Rede ist. Nur die total in der Luft hängenden, nostradamischen Prozente für 2020 stehen fürwitzig da und scheinen zu quieken "Ich bin das Neujahrsschweinderl 2021"
Eineinhalb Ergänzungen:
Wenn ich die Prozentangabe für den zu erwartenden Budgetüberschuss 2019 reklamiere, so ist das kein Widerspruch zu der Kritik an der Nostradamischheit Müllers. Von 2019 sind ja 4/5 abgedient, genauer als +/- 0,1% gehts ohnehin nicht.
Und einen netten Clownpurzelbaum leistet sich Müller als Schlussbemerkung. Er hofft mit einiger Skepsis, dass nicht jetzt noch im Oktober oder sonstgradenoch popolistische Parlamentsbeschlüsse ins Geld gehen.
Ach ... Müller .... die teuren Zuckerln waren Wahlkampfzuckerln.
Der Wahlkampf ist aus, die Zuckerlfrau geht nach Haus.
Der Wahlkampf ist aus,
die teuren Beschlüsse der SPÖ bleiben aber wieder einmal.
Ach, ich wusste gar nicht, dass die SPÖ all das allein im Parlament hat beschliessen können!
Sie sind wirklich nur ein trotteliger Troll und Parateikasperl.