Erste türkis-grüne Mehrheit im Nationalrat
WIEN. Es war das erste Arbeitsplenum seit der konstituierenden Sitzung Ende Oktober. Große Beschlüsse wurden gestern nicht gefällt.
Mit einer Ausnahme: Die ÖVP hatte einen Antrag eingebracht, wonach auf fünf Autobahnabschnitten keine Maut eingehoben werden soll, um den Ausweichverkehr in den Griff zu bekommen. In Oberösterreich sind der Linzer Westring und die Bypassbrücken der Mühlkreisautobahn betroffen. Die Grünen stimmten mit dem Hinweis zu, dass die Änderung auch im Sinne ihrer Parteifreunde aus Westösterreich sei. Letztlich votierten einzig die SPÖ und Philippa Strache dagegen. Keine Mehrheit erhielt die SPÖ für ihre Anträge unter anderem zu Kinderarmut und Klimaschutz, mit denen sie die Grünen locken wollte. Die Ökos stimmten erwartungsgemäß nicht mit. Das beweise, dass die Grünen keine linke Partei mehr seien, war seitens der SPÖ zu hören.
Strache nützte ihre 25 Minuten Redezeit nicht. Immerhin setzte sich die Grüne Sibylle Hamann vorübergehend zu ihr in die letzte Reihe. Wenig mobil war hingegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der wegen einer Knieoperation auf Krücken ging.
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