"Eine Ausnahme in der Zweiten Republik"

Es war keine "normale" Budgetrede, die Finanzminister Gernot Blümel (VP) am Freitag im Nationalrat hielt, und es war auch keine "normale" Sitzung: Nicht nur, dass ihr 40 Abgeordnete, darunter alle aus Tirol und Vorarlberg, ferngeblieben waren – sie musste auch wegen der ersten Corona-Infektion eines Abgeordneten, des Oberösterreichers Johann Singer (VP), unterbrochen werden.

Blümel selbst sprach von einem "Budget der Krise", vom noch vor der Corona-Pandemie geplanten Null-Neuverschuldungs-Kurs oder gar von Überschüssen ist keine Rede mehr. "Noch vor zwei Wochen hätte ich eine Budgetrede vorbereitet gehabt mit einem soliden Überschuss", sagte er, "am Mittwoch habe ich die gesamte Budgetrede genommen und sie weggeworfen." Dass es keine "klassische" Budgetrede gebe, sei "hoffentlich eine Ausnahme in der Zweiten Republik", so Blümel: "Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen, und wir leben zweifellos an einer Zeitenwende." Darum würden für diesen Haushalt auch gänzlich andere Maßstäbe als für andere Budgets gelten. "Entscheidend ist nicht, welche Zahl am Ende des Rechnungsabschlusses steht", sagte Blümel. Entscheidend sei nun, wie viele Menschenleben gerettet, Arbeitsplätze gesichert und Unternehmen vor der Insolvenz bewahrt werden. Aus diesem Grund habe die Regierung auch rund 38 Milliarden Euro zugesichert, um die Wirtschaft entsprechend zu stützen. Der erste Beschluss über vier Milliarden Euro sei schon eingepreist – der Rest noch nicht. Blümel sprach von der größten Krise, "die meine Generation erlebt hat". Dennoch werde die Regierung alles tun, "koste es, was es wolle".

> Video: Die Budgeterklärung zur finanziellen Situation

Die Regierungsspitze hat die Nationalratssitzung am Freitag für Durchhalteparolen in der Corona-Krise genützt. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das Richtige tun", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) zu den erst kurz davor verlängerten Maßnahmen. "Abstand halten und durchhalten", appellierte auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an die Bevölkerung, sich weiter an die Ausgangsbeschränkungen zu halten.

Die Opposition trug auch das zweite große Corona-Paket im Nationalrat mit. Laut wurden von SPÖ und FPÖ aber Rufe nach einer Arbeitsplatz-Garantie (siehe auch Artikel unten). Mehr als 80.000 Arbeitslose zusätzlich machten Angst und Bange, sagte FP-Klubchef Herbert Kickl. Für ihn wird die Welt nach der Krise eine neue Normalität haben, in der vieles anders gesehen werde – etwa die EU.

Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger bezeichnete es als Selbstverständlichkeit, dass man im Sinne des wichtigen nationalen Schulterschlusses dem Gesetzespaket zustimme. Wichtig sei aber, dass die Maßnahmen ein Ablaufdatum haben: "Man darf sich nicht daran gewöhnen, dass man seine Freiheitsrechte abgibt." Sonderrechte dürften nur für die Zeit der Krise gelten "und keinen Tag länger".