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Innenpolitik

Die neuen Corona-Maßnahmen treten doch erst am Sonntag in Kraft

Von Alexander Zens  23. Oktober 2020 00:04 Uhr

Die neuen Corona-Maßnahmen treten doch erst am Sonntag in Kraft
Kontrollen an deutschen Grenzen

WIEN. Langes Warten auf Verordnung und Verwirrung – wieder Reisewarnungen gegen Österreich.

Was die Bundesregierung vor allem mit Blick auf den Wintertourismus durch verschärfte Maßnahmen verhindern wollte, ist am Donnerstag eingetreten: Deutschland hat das gesamte österreichische Staatsgebiet (mit Ausnahme von Kärnten) als Corona-Risikogebiet eingestuft - die OÖN haben bereits gestern ausführlich darüber berichtet.

Was bedeutet, dass sich Reisende aus dem Nachbarland ab Samstag 0.00 Uhr bei der Rückkehr aus Österreich für zwei Wochen in Quarantäne begeben oder einen maximal 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorweisen müssen.

Die Niederlande haben sechs Bundesländer (Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Tirol) auf "Orange" gestellt. Die Konsequenz: zehn Tage Quarantäne ohne Option des Freitestens. Umgekehrt verzichtet Österreich auf verschärfte Reisewarnungen. Jene für Kroatien und Bulgarien wurden sogar auf bestimmte Regionen reduziert.

Viel Kritik an der Regierung

Chaos und Verwirrung herrschten gestern wieder einmal wegen einer Verordnung des Gesundheitsministeriums. Bis circa 20.30 Uhr brauchten die Legisten von Minister Rudi Anschober (Grüne) für die Umsetzung der Verordnung mit den neuen, schon am Montag angekündigten Corona-Maßnahmen. Mit der Veröffentlichung wurde dann auch bekannt, dass das Inkrafttreten der Verschärfungen um zwei Tage, auf Sonntag 0.00 Uhr, verschoben wird.

Als Gründe für die Verzögerungen hatte man im Ministerbüro "zusätzliche Koordinierungsschritte" mit Experten, aber auch mit dem Koalitionspartner verantwortlich gemacht. Neos-Klubvize Nikolaus Scherak sprach von "rechtsstaatlichem Dilettantismus", FP-Obmann Norbert Hofer empfahl, Maßnahmen erst dann zu verkünden, "wenn die Verordnung fertiggestellt ist".

In den Gesundheitsbehörden in Oberösterreich saß man gestern den ganzen Tag auf Nadeln. "Bei uns rufen die Leute an und wollen Veranstaltungen anmelden oder einfach nur präzise Informationen – aber wir können ihnen nicht helfen, weil wir selbst noch in der Warteschleife hängen", hieß es zu den OÖN. Der Unmut war auch deshalb so groß, weil die Mitarbeiter in den Behörden ohnehin mit der Corona-Kontaktverfolgung an die Belastungsgrenze kommen.

Aus für Gesichtsvisiere

Als eine Ergänzung zu den ursprünglichen Ankündigungen wird das Tragen von Gesichtsschilden schrittweise verboten. Die in der Gastronomie, im Handel und bei Friseuren als Ersatz für den Mund-Nasen-Schutz (MNS) gerne verwendeten Schilde wurden nach Studien zuletzt als ineffizient bewertet. Es gibt eine Übergangsfrist bis 7. November. Wer sich darauf beruft, aus gesundheitlichen Gründen keinen MNS tragen zu können, muss ein Attest eines in Österreich zugelassenen Arztes vorlegen. Wiedereingeführt wird die mit dem Symbol "Babyelefant" eingeführte Regelung für das Abstandhalten im öffentlichen Raum. Im Juli hat der Verfassungsgerichtshof diese aufgehoben. Mit der Grundlage des danach beschlossenen Maßnahmengesetzes werde diese nun "als rechtsverbindliche Vorgabe wieder verankert", so Anschober.

Die am Montag angekündigten Corona-Maßnahmen betreffen vor allem Verschärfungen bei Veranstaltungen und bei privaten Zusammenkünften. Letztere dürfen (außerhalb der eigenen vier Wände) von höchstens sechs Erwachsenen (im Innenbereich), draußen von zwölf Personen abgehalten werden, wenn es keine zugewiesenen Sitzplätze gibt. Das komplette Gastronomieverbot bei Veranstaltungen kommt doch nicht. Dauert sie länger als drei Stunden, darf verköstigt werden.

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Alexander Zens

Redakteur Politik

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