Die meisten Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte sind im Innenressort

Die meisten Disziplinarmaßnahmen betraffen dabei das Innenministerium. Die zentrale Botschaft des RH in dem am Freitag veröffentlichten Bericht ist die Forderung nach einer zentralen Disziplinarkommission für alle Beamten des Bundes. Das Kontrollorgan fordert damit aber etwas, das schon längst beschlossene Sache ist.

"Das Disziplinarwesen der überprüften Bundesministerien war gekennzeichnet durch eine Vielzahl von Disziplinarbehörden", schreiben die Prüfer. So gab es im Bildungsministerium 33 Dienstbehörden und zehn Disziplinarkommissionen mit 57 Senaten, im Finanzministerium 63 Dienstbehörden und eine Disziplinarkommission mit drei Senaten, im Innenministerium zehn Dienstbehörden und eine Disziplinarkommission mit vier Senaten sowie im Beamtenministerium eine Dienstbehörde und eine Disziplinarkommission mit drei Senaten.

Von 295 analysierten Erkenntnissen und Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts offenbarten 35 (zwölf Prozent) Mängel in den Entscheidungen der beim Bund eingerichteten Disziplinarkommissionen und führten 97 (33 Prozent) zu sonstigen inhaltlichen Änderungen dieser Entscheidungen. "Eine Konzentration des Disziplinarverfahrens bei einer für alle Beamten Bundes zuständigen zentralen Disziplinarkommission wäre daher im Hinblick auf die Steigerung der Qualität der Verfahren und der Bestandskraft der kommissionellen Entscheidungen zweckmäßig", so der Rechnungshof.

Tatsächlich ist diese Forderung schon längst umgesetzt. Der Nationalrat hat am 30. Juli mit breiter Mehrheit eine Beamten-Dienstrechtsnovelle beschlossen, die ab 1. Juli 2020 eine zentrale Disziplinarkommission anstelle der verschiedenen Kommissionen in den einzelnen Ressorts bringt.

Im Prüfungszeitraum gab es mit Abstand die meisten Beschwerden im Innenministerium. Rund 600 Mal wurden dort Beamte und Vertragsbedienstete ermahnt und belehrt, 216 Mal wurden Geldstrafen gegen Beamte verhängt, 87 Beamte wurden suspendiert, 16 Beamte und 25 Vertragsbedienstete wurden entlassen bzw. gekündigt. Das Innenministerium hat rund 28.000 Beamte und 7.000 Vertragsbedienstete.

Im Finanzministerium (7.000 Beamte und 4.500 Vertragsbedienstete) gab es im Vergleich dazu 160 Ermahnungen, 14 Suspendierungen, 31 Geldstrafen und 13 Entlassungen bzw. Kündigungen. Im Bildungsministerium (14.000 Beamte und 42.000 Vertragsbedienstete) zählte man 170 Belehrungen bzw. Ermahnungen, 19 Suspendierungen, zwölf Geldstrafen und 65 Entlassung bzw. Kündigungen.