Der nächste Corona-Tag im Nationalrat
WIEN. Corona hat die einzige reguläre Februar-Sitzung des Nationalrats, die am Donnerstag nach gut 15 Stunden Debatte zu Ende gegangen ist, dominiert.
Die Beschluss-Palette war dabei breit. So wurde die Kurzarbeitsregelung verlängert, gibt es Gratis-Coronatests für daheim und einen steuerlichen Bonus für das Home-Office.
Nach den emotionsgeladenen Sondersitzungen der vergangenen Wochen verlief die Debatte am Mittwoch relativ unaufgeregt. Die meisten Maßnahmen konnten auch zumindest Teile der Opposition überzeugen, etwa dass die Notstandshilfe weiter auf das Niveau des Arbeitslosengelds angehoben wird.
Weiters fixiert wurde, dass Schwangere in körpernahen Berufen früher aus dem Arbeitsprozess ausscheiden, ohne Lohneinbußen befürchten zu müssen. Wieder argumentierten nur die NEOS gegen die Vorlage. Sie sahen ein Beschäftigungsverbot, mit dem den Arbeitnehmerinnen die Wahlfreiheit genommen werde. Für die SPÖ merkte deren Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek kritisch an, dass die Maßnahme mit Ende Juni befristet sei und Schwangere so wieder in die Arbeit zurückgeholt werden könnten. Wenn da die Pandemie noch vorherrsche, werde man die Freistellung verlängern, versicherte VP-Mandatar Norbert Sieber.
Schwangere Frisörinnen ab 14. Woche freigestellt
Im Konkreten sieht die Regelung vor, dass werdende Mütter in Berufen mit Körperkontakt wie Friseurinnen weiter ab der 14. Schwangerschaftswoche bei vollem Lohnausgleich freizustellen sind. Voraussetzung dafür ist, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes nicht möglich ist. Der Arbeitgeber erhält im Gegenzug die Lohnkosten inklusive Lohnnebenkosten von der Krankenversicherung ersetzt.
Beim Kurzarbeitsmodell fortgeschrieben wird, dass die Einkommen-Nettoersatzrate von 80 bis 90 Prozent des Lohnes für Arbeitnehmer bestehen bleibt. Die Arbeitszeit kann im Normalfall auf 30 Prozent reduziert werden - in Branchen, die wegen des behördlich angeordneten Lockdowns geschlossen halten müssen, ist auch eine Reduktion auf null Prozent möglich.
- Video: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Auch wurde einmal mehr ein Coronapaket im Gesundheitsbereich verabschiedet mit einer Konzentration auf Tests. So werden ab kommender Woche alle Österreicher ab 15, die sich nicht von ELGA abgemeldet haben, in den Apotheken fünf Gratis-Corona-Tests pro Monat abholen können. Spätestens ab Mitte März soll dieses Angebot in ganz Österreich verfügbar sein.
Corona-Testungen in Unternehmen forciert
Forciert werden auch Corona-Tests in Unternehmen. Den Betrieben werden für Antigen- und PCR-Tests pro durchgeführtem Test 10 Euro ersetzt. Ermöglicht werden sollen die Tests neben Mitarbeitern und deren Angehörigen auch Kunden.
Steuerlich privilegiert wird das Home Office. Als Werbekosten geltend gemacht werden können künftig bis zu 300 Euro jährlich bei einer Anschaffung ergonomischer Einrichtung wie Bürosessel oder Schreibtisch für das Heim-Büro. Insgesamt sind steuerliche Begünstigungen bis zu 600 Euro möglich.
Zudem werden diverse steuerliche Corona-Sonderregelungen, die Ende März ausgelaufen wären, bis Mitte des Jahres verlängert. Dies betrifft die steuerfreie Behandlung von Zulagen und Zuschlägen trotz Telearbeit, Quarantäne oder Kurzarbeit ebenso wie den Bezug des Pendlerpauschales im Home-Office. Letzteres wurde von den NEOS kritisiert, werde hier doch ein Aufwand vergütet, den es gar nicht gebe.
Die Steuerstundungen werden bis 30. Juni verlängert. Ferner gilt die Steuerbefreiung von Ethanol weiter, um die Herstellung von Desinfektionsmitteln zu vereinfachen.
Fördertöpfe für Künstler werden aufgestockt
Aufgestockt worden sind am Mittwoch auch die Fördertöpfe für von der Corona-Pandemie betroffene Künstler. Mit den von allen Fraktionen unterstützten Anträgen werden dem beim Künstler-Sozialversicherungsfonds eingerichteten Covid-19-Fonds nochmals 20 Millionen zur Verfügung gestellt, der Überbrückungsfonds für selbstständige Künstler in Notlage wird um weitere 10 auf 120 Millionen aufgestockt.
Beschlossen wurde am Vormittag auch eine Zuwendung zum Erhalt des jüdischen Kulturguts. Konkret wird der Israelitischen Religionsgemeinschaft eine jährliche Sonderförderung von vier Millionen zugesprochen. In Kraft treten sollen die Bestimmungen rückwirkend mit Anfang 2020, wobei für das vergangene Jahr sogar fünf Millionen fließen sollen.
In den Abendstunden wurden dem Roten Kreuz gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS jährlich zwei Millionen zur Erfüllung "völkerrechtlich verankerter Aufgaben" zugesichert. Ein eigenes Amtssitzgesetz, das gegen die FPÖ-Stimmen abgesegnet wurde, soll Österreich als Amtssitz- und Konferenzstandort für internationale Organisationen und Konferenzen attraktiv halten.
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Rot ohne Maske
Klar
Ist ja "Ärztin"
Aber die tausende Menschen die jedes Wochenende ohne Maske und Abstand protestieren sind in meinen Auge unverantworungslos und Allgemeingefährder unter dem Deckmantel (wir lassen uns von der Regierung nichts vorschreiben ).
Gestern war im Nationalrat der Tag der Geldverteilung.
Nach dem Motto "koste es was es wolle" gab es praktisch für alle etwas und das nicht zu wenig.
Wer weiß, vielleicht wird man in einigen Jahren die finanziellen Auswirkungen gewisser Entscheidungen erkennen und auf diesen Mittwoch hinweisen.
Und was ist mit der Coronaprämie? Ich gehe nach wie vor davon aus, dass diese steuerfrei bleibt, oder? Oder bizzelt die Rendi deshalb so? Da wird sie sich durchsetzen müssen, oder?
Die Opposition hat sich in eine Sackgasse verfahren.
Anstatt endlich zur Sacharbeit zurück zu kehren, schießt man nur mehr gegen Personen und die Regierung. Jede Woche nur mehr Schmutzwerfen und Dagegensein.
Den Ratschlag vom scheidenden Bürgermeister Häupl, den besten und jahrelangen Auftraggeber von Silberstein, nimmt man etwas zu ernst: beschäftigt Euch weniger untereinander, sondern mehr mit dem politischen Gegner.
Demokratieverkürzung durch die Hintertüre
Mit ihrem Informationsfreiheitsgesetz soll Türkis-Grün ein großer Wurf gelingen. Wer den Text genau liest, dem bleibt nur irritiertes Staunen: wie unsere Regierung den Nationalrat weiter entmachten will
Alfred J. Noll, Udo Szekulics 25. Februar 2021, 07:00
https://www.derstandard.at/story/2000124450065/demokratieverkuerzung-durch-die-hintertuere
Von den Neos hätte ich mehr erwartet.
Sie stoßen sich an der Beibehaltung des Pendlerpauschales, erkennen aber nicht, dass es bei den Werbekosten Limits gibt, welche es bei Unternehmern nicht gibt. Müssen nun die Unternehmer für Büroflächen Miete zahlen oder sind es die, die im Homeoffice sind, die für die Miete aufkommen. Gleiches gilt für die Betriebskosten wie Strom oder Heizung. Außerdem wird eine Jahreskarte für die Öffis wohl nicht rückerstattet oder nur aliquot für die benötigten Tage verrechnet. Die KFZ-Kosten waren nie voll absetzbar für Arbeitnehmer, ganz im Gegensatz zu Unternehmern.
Ich möchte den Unternehmer persönlich kennenlernen, der sich den Bürostuhl für zuhause aus eigener Tasche finanziert und nicht als Betriebsausgabe absetzt.
Alleine, wie kleinlich das Steuergesetz ist oder war, wenn es um die Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers im Wohnbereich ging, sollten sich viele Unternehmer bewusst machen.
"Die KFZ-Kosten waren nie voll absetzbar für Arbeitnehmer, ganz im Gegensatz zu Unternehmern."
Da täuschst du dich aber! Abgesehen vom Verlust der Ust. (alle Kosten nur 80% absetzbar!) geht auch der Betrag überhalb der Deckelung bei Mittelklasseautos flöten.
Zusatzkosten für Strom (Laptop/Licht?) und Heizung (wird eher weniger) für Home Office sind wirklich lächerlich gering, da lohnt es sich gar nicht, darüber lange zu diskutieren.
Jetzt weiß ich, wieso mich einige Ihrer Gesinnung zurechnen.
Weil Sie in vielen Sachfragen gut versiert sind.
Ich bin schon aus meinen Betrieben herausgelöst und bin noch selbständig tätig.
Ich bin basispauschaliert.
Das hat viele Vorteile.
Wann werden die Grünlinge ihre Regierungsbeteiligung aufgeben mit dem Kurz, nach den letzten Umfragen sind sie eher draussen als drinnen als Parlamentspartei!?
Wer wir Nachfolger(in) von Kurz, etwa die NÖsterreicherin die Mikl - Leitner(?) denn weder die ROTEN noch die FPÖ ist bereit unter Kurz Führung eine Koalition einzugehen, der Kurz hat gewütet mit den Ressourcen der Parteien, er hat alle ausprobiert!
Der Kurz wird nach Brüssel gehen, darauf spekuliert er, solange noch seine Freundin die SED-Merkel noch den Ton in der EU angibt!
Der Kurz kann nicht in seinen erlernten Beruf zurückgehen, er hat ja keinen außer in der Politik, denn er hat sein Studium nicht vollendet und keinen sonstigen Beruf erlernt!
Der Kurz, Nehammer und auch der Blümel gehören schon längst weg!
Diese Selbsttests sind eine tolle Sache. Jetzt haben die vielen Nasenbohrer in Österreich sogar einen wissenschaftlichen Grund!😂