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Innenpolitik

Der nächste Corona-Tag im Nationalrat

Von nachrichten.at/apa   25. Februar 2021 06:11 Uhr

 (v.l.) Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

WIEN. Corona hat die einzige reguläre Februar-Sitzung des Nationalrats, die am Donnerstag nach gut 15 Stunden Debatte zu Ende gegangen ist, dominiert.

Die Beschluss-Palette war dabei breit. So wurde die Kurzarbeitsregelung verlängert, gibt es Gratis-Coronatests für daheim und einen steuerlichen Bonus für das Home-Office.

Nach den emotionsgeladenen Sondersitzungen der vergangenen Wochen verlief die Debatte am Mittwoch relativ unaufgeregt. Die meisten Maßnahmen konnten auch zumindest Teile der Opposition überzeugen, etwa dass die Notstandshilfe weiter auf das Niveau des Arbeitslosengelds angehoben wird.

Weiters fixiert wurde, dass Schwangere in körpernahen Berufen früher aus dem Arbeitsprozess ausscheiden, ohne Lohneinbußen befürchten zu müssen. Wieder argumentierten nur die NEOS gegen die Vorlage. Sie sahen ein Beschäftigungsverbot, mit dem den Arbeitnehmerinnen die Wahlfreiheit genommen werde. Für die SPÖ merkte deren Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek kritisch an, dass die Maßnahme mit Ende Juni befristet sei und Schwangere so wieder in die Arbeit zurückgeholt werden könnten. Wenn da die Pandemie noch vorherrsche, werde man die Freistellung verlängern, versicherte VP-Mandatar Norbert Sieber.

Schwangere Frisörinnen ab 14. Woche freigestellt

Im Konkreten sieht die Regelung vor, dass werdende Mütter in Berufen mit Körperkontakt wie Friseurinnen weiter ab der 14. Schwangerschaftswoche bei vollem Lohnausgleich freizustellen sind. Voraussetzung dafür ist, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes nicht möglich ist. Der Arbeitgeber erhält im Gegenzug die Lohnkosten inklusive Lohnnebenkosten von der Krankenversicherung ersetzt.

Beim Kurzarbeitsmodell fortgeschrieben wird, dass die Einkommen-Nettoersatzrate von 80 bis 90 Prozent des Lohnes für Arbeitnehmer bestehen bleibt. Die Arbeitszeit kann im Normalfall auf 30 Prozent reduziert werden - in Branchen, die wegen des behördlich angeordneten Lockdowns geschlossen halten müssen, ist auch eine Reduktion auf null Prozent möglich.

  • Video: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

Auch wurde einmal mehr ein Coronapaket im Gesundheitsbereich verabschiedet mit einer Konzentration auf Tests. So werden ab kommender Woche alle Österreicher ab 15, die sich nicht von ELGA abgemeldet haben, in den Apotheken fünf Gratis-Corona-Tests pro Monat abholen können. Spätestens ab Mitte März soll dieses Angebot in ganz Österreich verfügbar sein.

Corona-Testungen in Unternehmen forciert

Forciert werden auch Corona-Tests in Unternehmen. Den Betrieben werden für Antigen- und PCR-Tests pro durchgeführtem Test 10 Euro ersetzt. Ermöglicht werden sollen die Tests neben Mitarbeitern und deren Angehörigen auch Kunden.

Steuerlich privilegiert wird das Home Office. Als Werbekosten geltend gemacht werden können künftig bis zu 300 Euro jährlich bei einer Anschaffung ergonomischer Einrichtung wie Bürosessel oder Schreibtisch für das Heim-Büro. Insgesamt sind steuerliche Begünstigungen bis zu 600 Euro möglich.

Zudem werden diverse steuerliche Corona-Sonderregelungen, die Ende März ausgelaufen wären, bis Mitte des Jahres verlängert. Dies betrifft die steuerfreie Behandlung von Zulagen und Zuschlägen trotz Telearbeit, Quarantäne oder Kurzarbeit ebenso wie den Bezug des Pendlerpauschales im Home-Office. Letzteres wurde von den NEOS kritisiert, werde hier doch ein Aufwand vergütet, den es gar nicht gebe.

Die Steuerstundungen werden bis 30. Juni verlängert. Ferner gilt die Steuerbefreiung von Ethanol weiter, um die Herstellung von Desinfektionsmitteln zu vereinfachen.

Fördertöpfe für Künstler werden aufgestockt

Aufgestockt worden sind am Mittwoch auch die Fördertöpfe für von der Corona-Pandemie betroffene Künstler. Mit den von allen Fraktionen unterstützten Anträgen werden dem beim Künstler-Sozialversicherungsfonds eingerichteten Covid-19-Fonds nochmals 20 Millionen zur Verfügung gestellt, der Überbrückungsfonds für selbstständige Künstler in Notlage wird um weitere 10 auf 120 Millionen aufgestockt.

Beschlossen wurde am Vormittag auch eine Zuwendung zum Erhalt des jüdischen Kulturguts. Konkret wird der Israelitischen Religionsgemeinschaft eine jährliche Sonderförderung von vier Millionen zugesprochen. In Kraft treten sollen die Bestimmungen rückwirkend mit Anfang 2020, wobei für das vergangene Jahr sogar fünf Millionen fließen sollen.

In den Abendstunden wurden dem Roten Kreuz gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS jährlich zwei Millionen zur Erfüllung "völkerrechtlich verankerter Aufgaben" zugesichert. Ein eigenes Amtssitzgesetz, das gegen die FPÖ-Stimmen abgesegnet wurde, soll Österreich als Amtssitz- und Konferenzstandort für internationale Organisationen und Konferenzen attraktiv halten.

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