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Innenpolitik

Das Übergangskabinett kann ein frühes Ablaufdatum haben

Von Annette Gantner 23. Mai 2019 00:04 Uhr

Das Übergangskabinett kann ein frühes Ablaufdatum haben
Regieanweisung des Bundespräsidenten für die neuen Regierungsmitglieder

WIEN. Bundespräsident Van der Bellen ernannte vier Experten zu Ministern Aufregung, weil Kurz den Ministern VP-nahe Kabinettsmitarbeiter zur Seite stellte

Eine Angelobung ist üblicherweise ein freudiges Ereignis, doch dieses Mal lag eine gewisse Anspannung in der Luft.

Noch am Vormittag hatten sich der frühere OGH-Präsident Eckart Ratz, Ex-Sektionschef Walter Pöltner, die Chefin der Flugsicherung Valerie Hackl und Offizier Johann Luif zum Einzelgespräch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingefunden. Pöltner räsonierte über seinen bevorstehenden Aufstieg zum Minister: "Die Eitelkeit freut sich, die Vernunft sagt, es ist dumm."

Um 13 Uhr kam Bundeskanzler Sebastian Kurz dann mit seinem künftigen Übergangskabinett im Schlepptau in die Hofburg zur Angelobung. Finanzminister Hartwig Löger, der zum Vizekanzler befördert wurde, und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß, die die Agenden Sport und Beamte dazubekommt, mimten dabei die Routiniers.

"Ich habe dem Bundeskanzler den Auftrag erteilt, für die Phase des Übergangs Expertinnen und Experten zu suchen, um eine Fortführung der Amtsgeschäfte zu gewährleisten", leitete Van der Bellen seine kurze Rede ein. "Gelebte und reife Demokratie ist nicht das absolute Durchsetzen von eigenen Positionen und Programmen", mahnte er. Als große Herausforderungen nannte er Klimakrise, Digitalisierung und die Zukunft Europas.

Bevor das Staatsoberhaupt die neuen Minister angelobte, entließ er noch offiziell Herbert Kickl als Innenminister und enthob die anderen FP-Minister auf deren Wunsch ihres Amtes.

Ratz, Pöltner und Luif war anzusehen, dass sie es als Ehre empfinden, der Republik in einer Spitzenfunktion dienen zu dürfen. Die 36-jährige neue Infrastrukturministerin Valerie Hackl bedankte sich während der Angelobung bei Van der Bellen.

Gleich im Anschluss lud Van der Bellen ins Jagdzimmer zum Sektempfang. Mehrere VP-nahe Kabinettsmitarbeiter kamen dazu, sie wurden den Neuen vom Kanzler zur Seite gestellt. Bei den Ministern dürfte die Maßnahme nicht nur positiv aufgenommen worden sein. Es gehe um die "bestmögliche Unterstützung" für die neuen Minister, verteidigte Kurz sein Vorgehen und sicherte zu, dass sie freie Hand bei der Personalauswahl haben werden.

Im Kanzleramt fand unmittelbar danach ein Ministerrat statt. Kurz wirkte angespannt, auch wenn er offiziell negierte, dass der bevorstehende Misstrauensantrag wie ein Damoklesschwert über ihm hänge. Im Verlauf des Tages wollte er abermals SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FP-Obmann Norbert Hofer zu Einzelgesprächen treffen.

Auch wenn es niemand offen zugeben wollte, so ist die Nervosität doch groß, dass das Übergangskabinett nach Abstimmung des Misstrauensantrags nächste Woche Geschichte sein könnte.

Wieso letztlich Hartwig Löger Vizekanzler wurde

Mittwochfrüh hatte es noch danach ausgesehen, dass Eckart Ratz nicht nur Innenminister, sondern auch Vizekanzler wird. Doch das änderte sich: Finanzminister Hartwig Löger wurde mit der Funktion betraut.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen soll gefordert haben, dass ein amtierender Minister nominiert wird. Er ist im Gegensatz zu einem Experten über das VP-Ticket in die Regierung gekommen und damit demokratisch legitimiert.

Löger ist ein logischer Kandidat: Er hat sehr gute Beliebtheitswerte auch über die Parteigrenzen hinweg, und er ist kein Parteifunktionär wie etwa Kanzleramtsminister Gernot Blümel.

Sollte Kanzler Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen werden, hat Löger als sein Vize bereits Regierungserfahrung.

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