Das Übergangskabinett kann ein frühes Ablaufdatum haben
WIEN. Bundespräsident Van der Bellen ernannte vier Experten zu Ministern Aufregung, weil Kurz den Ministern VP-nahe Kabinettsmitarbeiter zur Seite stellte
Eine Angelobung ist üblicherweise ein freudiges Ereignis, doch dieses Mal lag eine gewisse Anspannung in der Luft.
Noch am Vormittag hatten sich der frühere OGH-Präsident Eckart Ratz, Ex-Sektionschef Walter Pöltner, die Chefin der Flugsicherung Valerie Hackl und Offizier Johann Luif zum Einzelgespräch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingefunden. Pöltner räsonierte über seinen bevorstehenden Aufstieg zum Minister: "Die Eitelkeit freut sich, die Vernunft sagt, es ist dumm."
Um 13 Uhr kam Bundeskanzler Sebastian Kurz dann mit seinem künftigen Übergangskabinett im Schlepptau in die Hofburg zur Angelobung. Finanzminister Hartwig Löger, der zum Vizekanzler befördert wurde, und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß, die die Agenden Sport und Beamte dazubekommt, mimten dabei die Routiniers.
"Ich habe dem Bundeskanzler den Auftrag erteilt, für die Phase des Übergangs Expertinnen und Experten zu suchen, um eine Fortführung der Amtsgeschäfte zu gewährleisten", leitete Van der Bellen seine kurze Rede ein. "Gelebte und reife Demokratie ist nicht das absolute Durchsetzen von eigenen Positionen und Programmen", mahnte er. Als große Herausforderungen nannte er Klimakrise, Digitalisierung und die Zukunft Europas.
Bevor das Staatsoberhaupt die neuen Minister angelobte, entließ er noch offiziell Herbert Kickl als Innenminister und enthob die anderen FP-Minister auf deren Wunsch ihres Amtes.
Ratz, Pöltner und Luif war anzusehen, dass sie es als Ehre empfinden, der Republik in einer Spitzenfunktion dienen zu dürfen. Die 36-jährige neue Infrastrukturministerin Valerie Hackl bedankte sich während der Angelobung bei Van der Bellen.
Gleich im Anschluss lud Van der Bellen ins Jagdzimmer zum Sektempfang. Mehrere VP-nahe Kabinettsmitarbeiter kamen dazu, sie wurden den Neuen vom Kanzler zur Seite gestellt. Bei den Ministern dürfte die Maßnahme nicht nur positiv aufgenommen worden sein. Es gehe um die "bestmögliche Unterstützung" für die neuen Minister, verteidigte Kurz sein Vorgehen und sicherte zu, dass sie freie Hand bei der Personalauswahl haben werden.
Im Kanzleramt fand unmittelbar danach ein Ministerrat statt. Kurz wirkte angespannt, auch wenn er offiziell negierte, dass der bevorstehende Misstrauensantrag wie ein Damoklesschwert über ihm hänge. Im Verlauf des Tages wollte er abermals SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FP-Obmann Norbert Hofer zu Einzelgesprächen treffen.
Auch wenn es niemand offen zugeben wollte, so ist die Nervosität doch groß, dass das Übergangskabinett nach Abstimmung des Misstrauensantrags nächste Woche Geschichte sein könnte.
Wieso letztlich Hartwig Löger Vizekanzler wurde
Mittwochfrüh hatte es noch danach ausgesehen, dass Eckart Ratz nicht nur Innenminister, sondern auch Vizekanzler wird. Doch das änderte sich: Finanzminister Hartwig Löger wurde mit der Funktion betraut.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen soll gefordert haben, dass ein amtierender Minister nominiert wird. Er ist im Gegensatz zu einem Experten über das VP-Ticket in die Regierung gekommen und damit demokratisch legitimiert.
Löger ist ein logischer Kandidat: Er hat sehr gute Beliebtheitswerte auch über die Parteigrenzen hinweg, und er ist kein Parteifunktionär wie etwa Kanzleramtsminister Gernot Blümel.
Sollte Kanzler Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen werden, hat Löger als sein Vize bereits Regierungserfahrung.
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Die SPÖ wird hoffentlich am Montag den Kurz abwählen, denn es kann nicht sein, dass er mit dem "Kanzlerbonus" in die NR-Wahl im September geht.
Kurz beschäftigt über 100 Mitarbeiter, die sich alleine um seine SocialMediaKontakte
kümmern und diese werden die nächsten 3 Monate trommeln, was ihr Basti für ein Genie ist.
Kurz wird auf Steuerzahlerkosten sinnloge Auslandbesuche machen, alleine das begleitende Fototeam hat 22 Mitarbeiter, sein "pers. Sekretär und Kofferträger" garnicht mitgerechnet.
Dass natürlich auf den Auslandsreisen zig Reporter und Zeitungsherausgeber gratis mitfliegen, ist für Kurz ganz normal, nur so handelt er sich Lobartikel ein, die auch noch von der Republik bezahlt werden müssen.
FPÖ und ÖVP sind so dermaßen widerlich und verlogen.
#KurzMussWeg
#FPÖmussWeg
#ÖVPmussWeg
von ERSTERKARLI (3.079 Kommentare)
vor 11 Stunden
Durch ein Saufgelage bekommt die ÖVP die Absolute und kann nun in Österreich machen was sie will. Das ist nun unsere Demokratie ala Kurz.
Das Erstaunliche dabei, kaum jemand merkts, dass er dabei die Demokratie umd das Wahlergebnis eigenmächtig ausschaltet.
Ein gefährlicher Wahnsinn was hier geschieht.
Frage an Alle :
ist es nicht ein Zeichen wie SCHWACH die Opposition ist ?
sie dulden doch Alles was derzeit in der Regierung geschieht..
nawosdonn?
ich verstehe die Aggressivität einiger User nicht die Menschen/Politiker sehr scharf beleidigen ohne sie je gesehen zu haben und schon gar nicht kennen.
klettermaxl , josef brozs. und noch einigen .
von ERSTERKARLI (3.079 Kommentare)
vor 11 Stunden
Durch ein Saufgelage bekommt die ÖVP die Absolute und kann nun in Österreich machen was sie will. Das ist nun unsere Demokratie ala Kurz.
Das Erstaunliche dabei, kaum jemand merkts, dass er dabei die Demokratie umd das Wahlergebnis eigenmächtig ausschaltet.
Ein gefährlicher Wahnsinn was hier geschieht.
Frage an Alle :
ist es nicht ein Zeichen wie SCHWACH die Opposition ist ?
sie dulden doch Alles was derzeit in der Regierung geschieht..
nawosdonn?
wurscht wie lange sie bleiben , es liest sich gut auf der Visitenkarte hahahahaha
Sollte am Montag für Kurz die Schicksalsstunde schlagen, wäre ein Übergangskanzler vakant. Da werden schon verschiedene Namen kolportiert. Einer davon soll angeblich Christian Konrad sein. Gott schütze Österreich vor diesem Herrn. Bevor sich die Befürworter für diese Regelung stark machen, sein einem jeden empfohlen, das Buch "Brennpunkt Traiskirchen" von Franz Schabhüttel (ehemaliger Leiter des Lagers) zu lesen. Da würde einem jeden der Gusto auf Konrad vergehen.
Irgendwie schon eine schiefe Optik das Ganze
Gruppenbild mit Damen!
Sollte diese neue Ü- Regierung ebenfalls hic et nunc abtreten müssen, wäre es um die 2 Damen im Bild schade. Zwei sehr attraktive Damen, das muss einfach gesagt werden. Eine Bereicherung zu den grauen Herren.
Attraktivität und Kompetenz ist eine ideale Kombination
Nur eine der zwei Damen ist neu.
Richtig, aber auch Frau Juliane Strauss Bogner verdient ein Gentleman Kompliment.
Das darf man hoffentlich noch aussprechen.
Salbeitee, was meinst du? Ich freue mich immer über deine geschliffenen, von humanistischer Bildung geprägten, Kommentare.
Sie entschuldigen, Herr Alfdalli, die direkte Ansprache einer 3.en Person in der Antwort auf Ihr Posting.
Kurz setzt alles drauf und dran, tatsächlich das Misstrauen ausgesprochen zu bekommen, um dann als der Arme den Wahlkampf fortzusetzen.
Ob ihm sowohl die FP (das Ö wurde dieser Vereinigung aberkannt) als auch die SPÖ diesen Gefallen tun werden, wage ich zu bezweifeln.
Lasst Kurz uns zeigen, dass er tatsächlich für Österreich da sein kann, und nicht nur blöd herumtaktieren um seiner selbst willen.
Kurz und SPÖ sollen sich auf die Arbeit konzentrieren.
Rauchverbot beschließen und die Steuerreform verhandeln; das wären sinnvolle Themen bis zur Neuwahl. Als SPÖ würde ich in dieser Phase wirklich Verantwortung übernehmen. Aber nicht immer nur gegenseige Vorwürfe machen. Das ist schon wieder Geschichte. Es gäbe so viel zu tun. Verwaltungsreform - ein Dauerthema, aber nie richtig behandelt. Hier sollte die SPÖ und ÖVP mit ihren gewerkschaftlichen Betonierern das Thema aufbrechen. Das verstehe ich unter Verantwortung für die Zukunft. Aber nicht 20.000 Arbeitslose in den Geschützten Werkstätten unterbringen. Je nach Parteizugehörigkeit. Das sind keine produktiven Arbeitsplätze.
Die Steuerreform existiert, wie viele der Jubelprojekte der gescheiterten Regierung, bisher nur als Überschriften. Das wäre selbst ohne Ibiza nicht bis September zu schaffen gewesen.
Bei allem Disput zwischen einer Opposition, die ihre Aufgabe überernst nimmt und einem Allmachtskanzler gibt es zumindest aus beiden Lagern die Absicht, teure Beschlüsse nicht vor der Wahl zu fällen. Eine Husch-Pfusch-Steuerreform noch vor der Wahl wäre eine absolute Sauerei und durch nichts zu rechtfertigen.
Dazu müsste sich der Kanzler herablassen und mit der SPÖ reden, was er aber nicht tut.
Wer hat uns verraten? Es waren die Sozialdemokraten. Bei der Waldheimaffäre, vor der EU-Abstimmung, bei den EU-Sanktionen gegen Österreich usw.!
Jetzt haben sie womöglich wieder mit illegalen Mitteln gearbeitet und damit dem österreichischen Staat einen enormen Schaden zugefügt. Seit der Silbersteinaffäre ist ihnen in dieser Hinsicht alles zuzutrauen. Die ist übrigens, entgegen den Versprechungen der SPÖ, noch immer nicht aufgeklärt.
Es ist hoch an der, den Roten bei den bevorstehenden Wahlen endlich einmal eine ordentliche Niederlage zu bereiten.
Sie verbreiten auch die Lüge, dass die SPÖ etwas mit dem Video zu tun haben? Sie wollen also auch wie Kurz wegen Verleumdung und Rufschädigung geklagt werden?
Die TV-Enthüllung gestern machte eindeutig klar, dass die Produktion des Ibiza-Videos von linken Wiener Kreisen zur Silberstein-Zeit beauftragt wurde.
Diese Kreise wollen auch unbedingt unseren Kanzler stürzen und möglichst viel Schaden anrichten - selbst gegen den dringenden Appell des Präsidenten!
Durch ein Saufgelage bekommt die ÖVP die Absolute und kann nun in Österreich machen was sie will. Das ist nun unsere Demokratie ala Kurz.
Das Erstaunliche dabei, kaum jemand merkts, dass er dabei die Demokratie umd das Wahlergebnis eigenmächtig ausschaltet.
Ein gefährlicher Wahnsinn was hier geschieht.
"cui bono ibiza"
Diese Frage habe ich schon am Freitag gestellt.
Und meine Antwort darauf war: Kurz
Obwohl die Blauen hier drin alle von den Sozis und dem Silberstein plapperten.
Wer für eine Staatskrise stimmt, wird es bei der nächsten NR-Wahl sehr schwer haben.
Der Liste Jetzt ist das egal, Pilz wird Privilegien-Pensionist und der Rest wird nie wieder das Parlament von innen sehen. Es sei denn, sie bewerben sich als Reinigungskraft.
Zur Staatskrise führten, wenn schon, Strache und Kurz. Letzterer deshalb, weil er sich genau den ins Boot geholt hat. Er kann ja offensichtlich mit niemandem, außer mit denen und sich selbst.
Schwer haben sollten es die, die keine Kompromisse schließen können. Die Demokratie steht am Spiel! Und das wäre ein zu hoher Preis.
Der Kanzler kann keine Kompromisse schließen. Er kennt nur sich selbst.
Was für eine Staatskrise? Die Verfassung sieht für alle Eventualitäten klare Regeln vor. Auch für den Fall, dass die Opposition des Kurzen Allmachtfantasien nicht durchgehen lässt.
-> Österreich ohne Regierung Kurz, ist auch an diesen Tagen nicht dem Untergang geweiht, dank starker Verwaltung und Verfassung - bis zu den Nationalratswahlen.
-> Wer das vermittelt, betreibt bewusst Panikmache, ja Erpressung.
Das mit den Ministern fand ich schon immer eine seltsame Sache.
Da wird dann eine Familienministerin auf einmal Verteidigungsministerin usw.
Ich frage mich schon seit Ewigkeiten : Was befähigt die Leute überhaupt dazu und was haben sie mit dem Amt überhaupt zu tun? Im Grunde haben sie doch keine Ahnung von der Materie.
Daher würde ich es begrüßen, wenn grundsätzlich nur Experten zu Ministern gemacht werden.
Die Beamten sind Experten (und bringen fachliche Stabilität) und die Minister sind normalerweise Politiker.
Wenn nur mehr Experten im Amt sind, wer macht dann die Politik?
"...,wer macht dann die Politik?"
Spannende Frage. Das Parlament mit den Abgeordneten, die ja alle einer Partei angehören?
Nein, zwei "wilde" Abgeordnete nicht!
Naja, wenn Sie unbedingt Recht haben wollen. ***LOL***
Aber eigentlich ist das ein Zustand, der beseitigt werden sollte. Solche Abgeordnete können nix ausser hin und wieder das Pfötchen heben und kassieren dafür weiter eine Mörderkohle.
wäre ohnehin besser, weniger Politik, dafür mehr Sacharbeit
das Parlament ist vom Volk gewählt und hat den Auftrag, die Regierung zu kontrollieren
die Regierung wäre grundsätzlich dazu da, Sacharbeit im Sinne Österreichs zu leisten
Wie kann ein Manager eines Limonadeherstellers zu einem Autokonzern wechseln? Weil er Manager ist und nicht Automechaniker. Seine Hauptaufgaben liegen darin, Menschen zu führen und Entscheidungen zu treffen. In einer Regierung ist das dasselbe. Natürlich nützt es, wenn die Leute von Berufs wegen etwas von der Materie verstehen. Aber es ist nicht Voraussetzung. Nach Ihrer Logik wären Sie außerdem ein Antidemokrat, was ich nach Ihren Beiträgen nicht glaube. Jeder muss für jedes Amt wählbar sein, sonst ist es keine Demokratie. Das umfasst natürlich die Möglichkeit, dass Figuren an Schalthebeln kommen, die nicht dafür geeignet sind. Siehe Trump, Strache, und und und. Aber das ist nun mal das Risiko der Demokratie.