Blümel drängt auf mehr Corona-Maßnahmen der Stadt Wien
WIEN. ÖVP-Spitzenkandidat und Finanzminister Gernot Blümel drängte Sonntag in der ORF-Pressestunde auf weitere Maßnahmen der Stadt Wien, um die wegen der hohen Infektionszahlen verhängten Reisewarnungen wegzubekommen.
Er verteidigte die Linie der Regierung, regional unterschiedliche Maßnahmen zuzulassen. Sein Ziel für die Wien-Wahl ist möglichst viel Zuwachs für die ÖVP, Rot-türkis ist aus seiner Sicht "natürlich" möglich. Andernfalls bleibt Blümel Finanzminister.
Wien sollte dem Beispiel der westlichen Bundesländer folgen und ebenfalls die Sperrstunde auf 22 Uhr vorverlegen, forderte Blümel neuerlich. Mit Blick auf die für Tourismusunternehmen und Handel besonders wichtige Vorweihnachtszeit müsse man alles tun, damit Deutschland oder die Niederlande ihre Reisewarnungen zurücknehmen. Andersfalls drohe vielen Unternehmen die Pleite und vielen Beschäftigten die Arbeitslosigkeit.
Video: Das sagte Blümel zum Budget in der Corona-Krise und zu weiteren Maßnahmen
Da diese Reisewarnungen regional je nach Infektionszahl - etwa gegen Wien oder Innsbruck - verhängt werden, müsse auch regional gehandelt werden, wies Blümel Kritik an einer unübersichtlichen Regel-Vielfalt zurück. Einen zweiten Lockdown wolle die Regierung "um jeden Preis verhindern". Eine Zahlengrenze, ab der ein solcher nötig wäre, wollte Blümel nicht nennen - "mir sind die Zahlen jetzt schon viel zu hoch", sagte er nur.
An Corona-Hilfen für die Wirtschaft sind - bei einem Budget von 50 Mrd. Euro - derzeit 25 Mrd. Euro rechtsverbindlich zugesagt, gab der Finanzminister bekannt. Der Westbahn - die Kündigungen in den Raum stellte für den Fall, dass es keine staatlichen Hilfen gibt - stehe die Möglichkeit offen, Fixkostenzuschuss zu beantragen.
Wenn es die Corona-Entwicklung erfordert, werde man Hilfsmaßnahmen verlängern. Aktuell werde dies für den Härtefallsfonds überlegt. Auch ein Moratorium für Kredite - die Möglichkeit, sie in hybrides Eigenkapital umzuwandeln - werde erwogen, wenn Unternehmen wegen Corona von der Pleite bedroht sind.
Video: Blümel über Staatshilfe für insolvente Unternehmen
In seiner Rolle als Wiener ÖVP-Spitzenkandidat blieb Blümel bei der Linie, die Erwartungen nicht allzu hoch zu schrauben: Eigene Umfragen mit deutlich über 20 Prozent habe die ÖVP selbst nie gehabt. Aus seiner Sicht wäre schon die Verdoppelung der - 2015 nur 9,24 Prozent - ein historischer Erfolg. Auf Zuwachs hofft er vor allem aus der FPÖ - sei doch die ÖVP in Wien die "einzige regierungsfähige Mitte-Rechts-Partei" und mit ihrer Linie bei Integration und Sicherheit ein Angebot für enttäuschte FPÖ-Wähler.
Eine rot-türkise Koalition in Wien ist für Blümel "natürlich" realistisch - auch wenn die Haltung etwa in der Integrationspolitik sehr unterschiedlich ist. Schließlich gebe es auch in der SPÖ - nicht nur Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, sondern auch in Wien - Stimmen, die dem ÖVP-Kurs recht geben. Aus Sicht Blümels sollte auch Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael "Ludwig weniger auf Rendi-Wagner-Linie sein und mehr auf Doskozil-Linie". Dass der Bundeskoalitionspartner Grüne da "anders tickt", wisse man - und das sei kein Problem.
"Da läuft nicht alles ausschließlich gut"
Den mit recht viel Kritik an Wien geführten ÖVP-Wahlkampf verteidigte Blümel. Er wolle zwar nirgends anders leben als in Wien - aber es gebe Probleme, etwa in der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen oder des Haushaltseinkommens, aber auch bei Integration z.B. mit fehlenden Deutschkenntnissen. "Da läuft nicht alles ausschließlich gut", meinte Blümel - und merkte an: "Wems reicht wie es ist, der braucht uns auch nicht zu wählen."
Gelassen zeigten sich Blümel zum (kleinen) Wahlkampf-Aufreger eines gelöschten Postings des Autors Robert Menasse. Er respektierte Menasses Meinung, sagte der Wiener ÖVP-Chef, auch wenn ihn die Wortwahl ein wenig überrascht habe. Gelöscht worden sei nicht auf sein Drängen, sondern weil es gegen die Forums-Diskussionsregeln verstoßen habe - wenngleich er, Blümel, wisse, "dass das der Herr Menasse nicht so gemeint hat". Der Autor hatte in dem Posting die rhetorische Frage gestellt, ob Blümel zurück zu einer Zeit wolle, als Wien einen antisemtischen Bürgermeister hatte, von dem Hitler gelernt habe.
Video: Blümel zur Kritik von Menasse
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Wäre es nicht hoch an der Zeit, dass sich Blümel um die Finanz kümmert und sein zerfleddertes Budget ordentlich aufstellt anstatt hier Wahlkampf in billigster Basenamanier abzufeiern . Oder hat er schon vergessen, dass Österreich in der Größten Krise seit dem WW 2 steckt.
Die heimatlosen Heimatschützer suchen und finden Schutz unter den Fittichen des Blümels. So schnell wie die Blaunen zu den Tirkisen gewechselt sind, genauso schnell werden sie wieder entfleuchen.
Das Blümel wird sich giften!
Wer bitte will in Wien strengere Maßnahmen?? Die Einschlägigen nicht!
Also WER??
Der Kurz hat den Machiavelli verstanden: umgib dich mit Unsympathlern, die dir nicht gefährlich werden können.
Allerdings bezweifle ich, ob das der Kurz selber gewesen ist, der sowas entschieden hat.
Wien-Beflegelung bringt ihm in Wien sicher viele Stimmen :-D
Aber das war ihm wohl nicht mehr erinnerlich- wie so Vieles.....
WOS?!
Strengere Maßnahmen fordert er durch das Blümel!
Da werden sich de Wirten und die Hoteliersketten aber giftn!
Servas Teiferl!!
Das war ein Schuss ins TÜRKISE KNIE!
Derjenige der an dem Durcheinander mit schuld ist fordert strengere Massnahmen. Die Arbeitsminsterin meint dass man ohnehin nicht alle Firmen retten will , der finanzminster fördert blindlings Wirte die schon vor der Krise so gut wie pleite waren
Das ist keine Regierung das ist einfach nur mehr ein Kindergarten.
> finanzminster fördert blindlings Wirte die schon
Aus der WIRTschaft kommen mehr Steuern als von den TANKstellen, zumindest absehbar.
Meine persönliche Präferenz wäre allerdings, die Sauferei grundsätzlich in den Abgrund zu schieben.
Da können mir die Leit mit "Geselligkeit" und "Treffen" daherkommen, ich bin dagegen. Ich bin halt so, mir wird bei "Brauerei" und bei "Weinberg" überhaupt nicht warm ums Herz.
Bin bei Ihnen !
8000 Alkotote pro Jahr regen keine auf wahrscheinlich rettet der Lockdown mehr Leben vor den Sufffolgen als durch Corona sterben. Diese Regierung ist mit Party-party und Geilomobil groß geworden, die müssen ihr "bestes Argument "verteidigen.
> Schuss ins TÜRKISE KNIE
Sei ned so scheinheilig. Alle Parteifunktionäre sind gleich. Mir sind halt "genetisch" die linkslastigen immer noch unsympathischer aber das lässt sich nimmer ändern.
Blümel drängt und druckt!
Regt zum Guten sich der Drang,
Zaudre mit der Tat nicht lang!
Denn der Drang, er könnt vergehn
und die Tat bleibt ungeschehn!"
= Häuslspruch!
WAS kommt heraus, wenn ES Blümel drängt??
Sehr sachliches Gespräch mit vielen Ideen, wie die Neue Volkspartei Wien wieder zum Besseren verändern kann.
In welchem Satz kommt ein Programmpunkt zu Wien vor ? Welche Vorschläge hat er gemacht.
Er stänkert herum sonst kann er nix !
Pastt schon, türkiser Lohnschreiberling!
Sag, TIM29TIM muss heute der "gruber9" im Krone-Forum auch den selben sinnlosen Text absetzen?
Was ist schlimmer, das Virus oder die Vergeßlichkeit Blümels?
Sie lasen eine Wahlwerbung nur exklusiv für den türkisen Kandidaten.
Die Meinung der anderen Parteien zählt nicht in den OÖN.
Die Ursache ist die hohe Presseförderung für die Nachrichten. Das gilt auch für andere Medien.
Sogar der Bundesadler auf den ÖFB-Dressen (oder heissen die jetzt ÖVP-Dressen?) ist schon türkis-schwarz umgefärbt...
... ist aber sicherlich reiner Zufall und außerdem ganz sicher ein Einzelfall, oder?
https://zackzack.at/2020/09/22/oevp-dressen-teil-2-auch-adler-tuerkis/
Wenn der Gernot Blümel den Beweis erbringen wollte, dass ihm Wien und die dortige Wirtschaft/Gastronomie völlig egal sind - das ist gelungen!
Wird interessant, wie viele die türkise 22:00 Uhr ist genug Sperrstundenverordnung haben wollen.
Wieder ein Beweis für die "Wirtschsftskompetenz" der aktuellen türkisen VP-Schnösltruppe.
Dieser Typ ist einfach zum Vergessen 😠 und das im warsten Sinn des Wortes......😛
Wahlumfrage, wenn heute Gemeinderatswahl in Wien gewesen wären:
- Wahlsieger und Wahlgewinner wäre die SPÖ mit 40+2=42 Prozent
- Der größte Wahlgewinner wäre ÖVP mit 9+10=19 Prozent
- Ebenso Wahlgewinner wären die Grünen mit 12+3=15 Prozent.
- Gewinner wären auch NEOS mit 6+1=7 Prozent.
- Größter Wahlverlierer wäre die FPÖ mit 31-22=9 Prozent
- Der Rest sind 4% HC-Strache, 4% sonstige.
Beweist aber auch nur , dass sich das ganze halbbraune Strache-Gesocks bei der VP sammelt. ( siehe dazu OÖN Forum ) Spätestens dann sollte einem als Demokrat das Licht aufgehen was los ist mit der Kurz VP ! Kurz wird Jahr für Jahr den Hetzlevel erhöhen müssen und immer mehr richtig national rechts abbiegen um diese Wählerschicht bei der Stange zu halten! Wo sowas dann endet wissen wir aus der Geschichte
> - Der größte Wahlgewinner wäre ÖVP mit 9+10=19 Prozent
'schis Zeit, Mander, dass die EIN-KREUZEL-[x]PARTEI - Wahlen der ideologischen, Vorgewählten in der "Geschichte" sang und klanglios verschwinden, versickern, veröden. Schluss mit "one man one vote"!
Dass zB. die Bünde der ÖVP wieder einzeln auftreten und Fachleute kandidieren, dass die Gewerkschaft selber ihre Kandidaten zur Wahl stellt.
Kein gewählter Abgeordneter darf in ein exekutives, ein Regierungsamt wechseln.
Blümchen der seinen Laptop vergisst der ein paar Nullen im Budget vergisst ist einfach zu vergessen.
Wo bleibt die FORTUNA mit ihren nervenden Umfragen, wenn man sie einmal braucht?
Neugierig bin ich, wie schnell Blümel nach der Wien-Wahl den Parteivorsitz dort abgeben will/wird.
Die ich rief die Geister ...
Danke FORTUNA!
https://kurier.at/politik/inland/meinungsforscher-zu-wien-wahl-oevp-und-gruene-deutlich-ueberschaetzt/401045671
https://www.krone.at/2238688
SPÖ vor absoluter Mehrheit in Wien, ÖVP überschätzt, lt. Umfragen der ÖVP liegt sie in Wien dzt. bei ca. 20%, tatsächlich dürften es 15% sein. Kein Wunder bei so einem farblosen Spitzenkandidaten , dessen einzige Qualifikation die Ergebenheit vor Kurz ist.
"Andersfalls drohe vielen Unternehmen die Pleite und vielen Beschäftigten die Arbeitslosigkeit." - Das ist genau das, was passiert, wenn man die Sperrstunde auf 22 Uhr vorverlegt.
Da muss man sich ja sogar beeilen, wenn man nur zum Essen in ein Restaurant geht.
Für viele Leute fängt der Abend erst um 22 Uhr an, die werden sich dann gleich privat verabreden.
Wenn es denn unbedingt sein muss, wären 23 oder 24 Uhr praktikable Möglichkeiten.
Die Nachtgastronomie ist eh schon gekillt, weil sie viel zu wenig Unterstützung von der Regierung bekommt. Es muss ja nicht sein, dass die "normalen" Beisln, Gasthäuser und Restaurants auch noch dazu kommen.
Blümel, der Geilomobilkumpel vom Alpenmessias, wurde daher durch Freunderlwirtschaft FM von Österreich, vergisst leider in seinen - wie auch andere Türkise/ÖVP-ler Politiker wie Nehammer, Köstinger etcetc, die ohne Alpenmessias NICHTS wären im Universum - Tiraden, dass Wien die einzige Stadt Österreichs ist & dazu noch eine der Weltmetropolen.
Weiter so, BM Ludwig & SR Hacker. Nicht unterkriegen lassen von Alpenmessias, Flex etcetc.
Ob der derzeitige FM Gernot Blümel es schaffen wird seinen Computer mit einem Drucker einzuschalten, wenn die Ergebnisse Wiens verlautbart werden? Es ist zu hoffen, wenn er die Fernbedienung bewältigen wird können.
Der Blümel wird uns leider als FM erhalten bleiben, denn kein klar denkender Wiener kann den als BM wählen.
Blümel wird sicher BM - nämlich 3. oder 4. Vizebürgermeister, da braucht er nicht so viele Formulare ausfüllen ☺
Ah, so ein nicht-amtsführender Stadtrat oder so?
An Ischgl und das von Platter und Tilg zu verantwortende Fiasko kann sich der Blümel bestimmt ncht mehr erinnern.
Immer auf die Wiener
Wenn ich am Montag zu meinem Lieblingsheurigen komme (er sperrt wieder auf) werde ich ihn bitten um 22:00 die "türkise Sperrstunde" auszurufen, damit die VP-Wähler schnell heimgehen können.
Mittlerweile verstehe ich es sehr gut, das sich sogar diese ehemals treuen Stammwählerschichten mit Kopfschütteln und voll Grausen von den Stadt-Türkisen abwenden!
Das vertragen sie nicht das Wien nicht nach ihrer pfeife tanzt! Die schwarzen Bundesländer lachen brav mit U lassen sich von ihnen diktieren, zum leidwesen der Bevölkerung!
Ein Finanzminister, der Wahlkampf in Wien macht, obwohl er vorhat, Finanzminister zu bleiben, also von Anfang an ein falsches Spiel spielt, sollte einfach nur mehr die Klappe halten.
Kogler, Grün, EU Wahlkampf! Kurzzeit Gedächtnis seit dem Lockdown weggeblasen ?
..."sollte einfach nur mehr die Klappe halten".
Linker Maulkorberlass?
Ist genauso nicht in Ordnung wenn Kogler für die EU kanditiert hat.
Deswegen sind sich die Türkisen und die Grünen ja so einig sein weil es um ihre Posten geht.
Bürgermeister Ludwig lacht sich doch halbtot über die schwarze Null der ÖVP. Für Blümchen, diesen Philosophen hat er nur ein müdes Lächeln übrig. Den schnupft er im Vorbeigehen.
I kann diese ganze türkise Bagage einfach nicht mehr sehn - schön dass die Vorarlberger Ihnen heute schon mal einen Vorgeschmack auf kommende Wahlen gegeben haben!
Ihre Rülpser kommen selten alleine.
Ihr Geschmack ist ihr roblem.
Problem
Jemand, der alles verblümelt u völlig inkompetent ist, soll sich mit Ratschlägen zurückhalten u endlich zurücktreten.