Nehammer: "Frust und Wut sind schlechte Ratgeber"
WIEN. Die Koalition ist fürs erste nicht am Streit über die Abschiebung von drei Mädchen nach Georgien und Armenien zerbrochen.
Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat Anträgen der SPÖ und der Neos in dieser Angelegenheit trotz allen Ärgers über die ÖVP nicht zu. Auch Misstrauensanträge von Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) blieben in der Minderheit.
Die Sondersitzung hat gleich zu Beginn der Debatte den erwarteten Schlagabtausch zwischen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und seinem Vorgänger, dem nunmehrigen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gebracht. Letzterer kündigte wegen des Corona-Demo-Verbots einen Misstrauensantrag an, den sich Nehammer redlich verdient und hart erarbeitet habe.
Video: Die Rede von Herbert Kickl
"Frust und Wut sind schlechte Ratgeber"
Kickl erkannte im Verbot der Demos einen Angriff auf Versammlungs- und damit auch Meinungsfreiheit. Die Organisatoren der Demonstrationen nahm Kickl in Schutz. "Friedliebende Kritiker" würden verunglimpft und die Polizei aufgehetzt. Das Verbot sei ein "intellektueller, moralischer und demokratiepolitischer Offenbarungseid".
Nehammer sah diese Attacken der gekränkten Eitelkeit Kickls geschuldet, weil dieser aus dem Ministerium ausscheiden habe müssen. Dass man die Demos untersagt hatte, begründete der Innenminister in erster Linie mit gesundheitlichen Erwägungen. Dass es dafür Druck seitens der EU, des Bundespräsidenten oder des Bundeskanzlers gegeben habe, verneinte Nehammer. Mehrfach wies der Ressortchef darauf hin, dass sich unter den Demonstranten Neonazis ebenso wie neue Rechtsradikale befunden hätten.
Nehammer sah diese Attacken der gekränkten Eitelkeit Kickls geschuldet, weil dieser aus dem Ministerium ausscheiden musste: "Frust und Wut sind auch schlechte Ratgeber in der Opposition."
Video: Die Rede von Karl Nehammer
Stögmüller attestierte Nehammer "unmenschliche Kälte"
Seitens der Grünen tat sich vor allem der Abgeordnete David Stögmüller mit heftiger Kritik am Koalitionspartner vor. Er attestierte dem Innenminister "unmenschliche Kälte" wegen der Abschiebungen und warf ihm vor, um jeden Preis keine Menschlichkeit zu zeigen. Grundtenor seiner Fraktion war aber, dass die Zustimmung zu den Anträgen der Opposition nur politisches Spiel sei, man aber lieber politisch in der Regierung etwas für Flüchtlinge bewirken wolle, wie die Abgeordnete Bedrana Ribo argumentierte. Stillen Protest des Grünen Regierungsteams sollte das Fernbleiben von der Sitzung ausdrücken, womit es keine symbolische Unterstützung des Koalitionspartners auf der Regierungsbank gab.
Video: Schlagabtausch im Sondernationalrat
Opposition verteidigte Versammlungsfreiheit
Für die bedingungslose Versammlungsfreiheit sprach sich die Opposition aus. Diese sei eines der am härtesten erkämpften Grundrechte, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und: "Ja, ich bin der Meinung, Demonstrationen - auch in Pandemiezeiten - müssen stattfinden können." "Was wir hier erleben, hat ein bisschen was von einer Therapiesitzung", spottet wiederum Nikolaus Scherak von den NEOS unter Hinweis darauf, dass ÖVP und FPÖ noch vor kurzem eine Regierung gebildet haben. Auch Scherak sprach sich für die bedingungslose Versammlungsfreiheit - "so etwas wie die Mutter der Grundrechte" - aus, denn: "In einer pluralistischen Gesellschaft muss jeder das Recht haben, seine Meinung zu äußern." Dies bestimme nicht die ÖVP, sondern die Verfassung.
- Lesen Sie auch: Grüne wollen keinen Koalitionsbruch riskieren
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"Koalition und Nehammer überstehen Sondersitzung" Es ist interessant, wie eine Clique, die für ihre Aufgaben fürstlich bezahlt wird, trotz ihrer eigenen Angaben überstehen kann.
Einige Aussagen dazu, die ich gerne meinem Klientel an den Kopf werfen können möchte:
Wir haben Fehler gemacht. Also, es ist nichts an den Vorgaben zu ändern, sondern wir machen eben auf ihre Kosten und zu Ihrem Schaden Fehler. Na, bravo!
Eine der Damen bemerkt zu ihrem Job, dass sie diesen angenommen hat, um zu lernen. Super! Sie bezahlen unsere Ausbildung fürstlich.
Der Boss der Clique bewegt sich elastisch zwischen unrichtigen Aussagen und der Lüge, wie ein Gummimensch.
Der Finanzminister kämpft mit der Mathematik der 1. Klasse Hauptschule.
Wem kann man im Leben so kommen?
Der öst. Bevölkerung!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Dann schreibt mir jemand, dass ich keinen Respekt habe, obwohl ich mich, wie der letzte Dreck behandelt fühle.
Das macht mich zum Wutbürger!
"Wut & Frust sind schlechte Ratgeber" schleuderte Karl Nehammer im NR den Ex BMI Herbert KIckl entgegen, autoritäre Vorbilder wie Metternich - "Ich bin ein Fels in der Brandung des Liberalismus" - aber auch. Karl Nehammer wäre gut beraten, sich für die Brutalabschiebung von Kindern & Jugendlichen bei Nacht und Nebel und für das Protestverbot zu entschuldigen und zurück zu rudern. Das Verbot von Protest macht ihn noch interessanter und vermutlich auch wilder. Das Spektrum der Empörer & Protestler wird noch breiter & größer werden. Eine Welle von Unmut & Protestaktionen könnte sich auf Ö.s Plätzen und Strassen entleeren > "Herr, die Not ist groß, die ich rief die Geister, werd' ich nun nicht los!"
Man stelle sich vor, Nehammer käme von der FPÖ Wie würde die Berichterstattung der OÖ lauten? Das zur sogenannten Unabhängigkeit und Objektivität der OÖ.
Möglicherweise gäbe es ohne Presseförderung die OÖ nicht mehr
Dann müssten sie ihren Blödsinn im kleinen Format absondern.
So einer hat nicht einmal bei der FPÖ eine Chance. Daher kann ich mir das beim besten Willen nicht vorstellen.
@Wahlverlierer.
Dass die FPÖ eine derart miserable Politik macht --
das ist keinesfalls der ÖVP anzulasten.
:::NUR DEM VOLK KANN MAN DIE BLÖDHEITEN DER REGIERUNG AUCH NICHT MEHR ZUMUTEN !
...die nächsten Wahlen kommen eh bald wieder !
Je mehr die Övp mit Dreck auf Kritiker wirft, je dreckiger werden ihre Hände. Auch die Angst- und Panikmache fällt bald auf sie selbst zurück. Deren Lügen sind schon so offensichtlich, dass das Kartenhaus bald zusammenbrechen wird. Das Land hat etwas besseres verdiend, meiner Meinung nach.
Es gehen immer mehr gegen diesen Irrsinn auf die Straße - es wächst eine Demokultur in ganz Österreich. Für unsere Kinder, für die Freiheit, für Eigenverantwortung und für die echte Gesundheit, statt der Politisierung der Gesundheit.
Heute, 5.2. um 17:00 Uhr am Linzer Hauptplatz: erste Faschingsdemo österreichs, Verkleidung erwünscht - ohne Maskierung, wir zeigen Gesicht. Um 16:00 Uhr Spaziergang zum Hauptplatz vom Volkgarten:
https://youtu.be/kgDJS1EhJh4
@Danube.
Eine missglückte Werbebotschaft von Blau+Rot !!
Die Wähler wollen keine Nationalen+Sozialisten --
und ich will diese unselige Allianz auch nicht ...
ROHRKREPIERER.
Stögmüller ist glücklicherweise NUR ein rauschgiftiger Fundie.
>> Revolution gegen ALLES -- Hauptsache es herrscht Anarchie ...
>> Die Realos wollen hingegen das Thema UMWELTSCHUTZ in
Angriff nehmen -- zumindest stehts im Regierungsprogramm.
Der Bürgerliche Grünflügel muss den Kommunistischen Flügel
ENDLICH in die Schranken weisen -- sonst fliegt die gesamte
Grünpartei bald wieder aus dem Parlament raus !!
Inzwischen wäre ich sogar froh darüber, dass die Grünen raus fliegen. Die haben es von Anfang an vergeigt. Die hätten soviel durchsetzen können, weil Spö und Fpö sowieso nicht in Frage gekommen wären. Nichteinmal das Glyphosatverbot haben sie durchsetzen können. Nichts, im Gegenteil die haben ihre zahlreichen Wähler schneller verraten, als die Spö in den letzten Jahrzehnten. Bio macht schön.
@Danube.
Die FPÖ ist kein wählbarer Partner mehr.
Da hilft auch das Schimpfen auf andere nix.
Mein Beileid ...
https://www.presseteam-austria.at/umfrage-sebastian-kurz/
Populiste machen Politik nich um gemeinsame Probllem geneibsam zu lösen,
sondern ausschließlich um Wählerstimmen zu generieren!
Wenn der Kurs bei anderen sinkt, dann sind Populisten Gewinner!
Wie bei den Hedgefonds. Das gleiche Muster!
Darum sind Rechtspopulisten an Destabilisierung, Spaltung, Entsolidarisierung usw.
und Chaos interessiert!
Was ist denn Kurz?
Anschober ist ein Strohkopf wie er im Buche steht
Nehammer skrupellos.
Mag stimmen... aber beide lügen nicht so viel wie JOPC & Kameraden!
..wer lügt dort nicht ?
...die derzeitigen Politiker sind eine SCHANDE !
meine Großmutter(Jahrgang 1901) nannte diese Menschen immer ,,,gewählte H.U.R.E.N !
Ha,ha,ha,ha...
Mensch JOPC.. wo haben Sie diese skurrile Covidioten-Seite wieder her?
Laut Impressum beheimatet in 2028-Chisinau / Moldawien....
ich glaube bei Ihnen ist wes wijklich bald Zeit zum endgültig ausreise... bervor Die hier noch in der Klapse landen.....
Jopc
können SIE für irgendetwas dankbar sein?
Österreich steht in der schwersten Wirtschaftskrise hat ein Heer von Arbeitslosen und Herr Witzekanzler gründet eine Kindeswohl Kommission . Dümmer gehts wohl immer.
Gerade in den schlechten Zeiten muss man sich noch mehr um die Kinder kümmern.
Außerdem schwerste Krise - verglichen mit ? Zählt nur dein Horizont, die schwerste, die du erlebt hast?
Abtreibung ist Mord.
Sterbehilfe auch.
Doch
Grüne finden immer noch ein Loch um dümmer zu werden
Menschlichkeit ist dumm!
Menschliche Menschen sind die Dümmsten!
JA, das stiiiiiimmt!
Jopc, wo hakelts bei Ihnen??
Den Stinkefinger von Frau Maurer haben sie jedenfalls verdient.
Du schwimmst einsam gegen die Welle der 88,46%, als kleiner Kurzanhänger.
zu JOPC
Ich und Kurzanhänger.
Der war wirklich gut.
Für dÖVP u FPÖ sind die Grünen die Hauptfeinde und die FPÖ ist tot, also...
Es gab schon mal eine Generation Grüne auf die auch ich was gehalten habe.
Ein Nenning, Simma und wie sie alle geheißen haben haben mir durchaus Achtung abgenötigt.
Nur das heutige grünmarxistische Geschlumpe, mit dem kann ich absolut nichts mehr anfangen.
440 Hautkrebsfälle alleine in Österreich wegen Corona nicht entdeckt.
Die Angstmache der Bundesregierung, Arztpraxen wenn möglich zu meiden hat also voll gewirkt.
Wohlgemerkt: 440 Fälle von Hautkrebs.
wie viele tausende Krebsfälle insgesamt wurden zu spät erkannt?
Würde mich nicht überraschen, wenn an den sogenannten "Kollateralschäden" - was für eine herablassende Bezeichnung - mehr Menschen Sterben als an Covid 19.
Jeder der das im letzten Sommer thematisiert hat, der wurde ausgelacht. Besonders von jenen die im Gesundheitssystem arbeiten wurde dieses Problem bestritten.
Wie zählt man unentdeckte Fälle?
Nichts leichter wie das, genauso wie man eine Über- oder Untersterblichkeit ermittelt: Man vergleicht einfach mit den Durchschnittswerten der letzten Jahre.
Gabs in Österreich im Durchschnitt der letzten z. B. 10 Jahre 40.000 Krebsdiagnosen pro Jahr, und im Jahr 2020 z. B. nur 35.000, dann hat man 5.000 unentdeckte Fälle. Was das für die Betroffenen bedeutet kann sich dann ja jeder ausmalen...
Gut erklärt und nicht der einzige Kollateralschaden.
Die Lockdowns waren trotzdem notwendig.
Nein.
Waren sie nicht.
Man beachte den NORMALEN Weg den Schweden gegangen ist, nicht den Sonderweg der anderen Länder.
Jetzt nicht mit den Todeszahlen kommen.
Schweden hat nicht mal die Hälfte Spitalsbetten /1000EW als Österreich.
Zudem haben sie am Anfang vorigen Jahres Fehler bei der Altenpflege gemacht, dadurch sind die Todeszahlen damals in die Höhe geschossen.
JETZT ist nicht mehr der ganz große Unterschied in den Zahlen.
Und Schweden hat seine Wirtschaft nicht ruiniert.
Deutschland hat weniger Fälle, Israel impft besser, Indien ist überhaupt schon herdenimmun, das Gras des Nachbarn ist immer grüner.
Aber auch nur solange man nicht genauer hinsieht.
... und im Dezember ihren Weg als gescheitert erklärt und ebenfalls auf Restriktionen gesetzt.
Ende der Märchenstunde
Das wird ja immer lustiger, der Jopc schwedischer Wirtschaftsminister.😂
Letztendlich ist das große Ganze noch nicht absehbar, Ende des Jahres kann man wahrscheinlich eine erste Bilanz ziehen, mit folgenden möglichen Resultaten:
1) Es starben deutlich mehr Menschen an/mit Corona als es Kollateralschäden gab -> Maßnahmen waren unzureichend
2) Es starben in etwa gleich viel Menschen an/mit Corona als es Kollateralschäden gab -> Maßnahmen waren genau richtig
3) Es starben deutlich weniger Menschen an/mit Corona als es Kollateralschäden gab -> Maßnahmen waren übertrieben
Kollateralschäden müssen natürlich richtig berechnet werden, z. B. mehr Krebstote, dafür weniger Verkehrstote.
Dennoch ist meine persönliche vermutung, dass es leider Resultat 3 werden wird. Alleine wenn die Zahl der ca. 440 unentdeckten Hautkrebserkrankungen stimmt schauts übel aus. Hinzu kommen dann auch noch zerstörte Existenzen sowie immense wirtschaftliche Schäden - aber die sind halt schwierig in Menschenleben umzurechnen.
jopc, das sind Rechenaufgaben und keine Vermutungen.
Der Hausverstand liegt bei diesen Größenordnungen verlässlich daneben,
und genau kann man es erst im Nachhinein sagen.
Über die sich schon vor 2020 abzeichnende Wirtschaftskrise wird kaum diskutiert.
Die Kickl-Rede bei Minute 0:15 "Liebe echte und angebliche Akademiker in den Reihen der Österreichischen Volkspartei...."
Ein Schenkelklopfer!
Genau das Niveau seiner Fans...
https://www.derstandard.at/story/2000102836720/experten-wittern-scheinauftrag-bei-fpoe-studie-voller-plagiate
https://www.diepresse.com/5743448/fpo-historikerbericht-zahlreiche-ubereinstimmungen-mit-wikipedia
Ja, ich weiß, es gefällt Ihnen.
Mir gefällt in dieser Rede die Wahrheit, von der sich die Links- und Türkisschildboys schon meilenweit entfernt haben.
Kickl und Wahrheit? Danke für die Pointe des Tages!
Echte und angebliche Akademiker in den Reihen der ÖVP ist also gelogen?
Nicht ganz up to date?
Sagt der ZWEIFACHE Studienabbrecher Kickl!
Kickl: Im Jahre 1988 begann er an der Universität Wien Publizistik und Politikwissenschaft, ab 1989 Philosophie und Geschichte zu studieren. Beide Studien schloss er allerdings nicht ab. (Wikipedia).
Lieber ein Studienabbrecher als einer oder eine, die sich mit einer gefakten Diplomarbeit einen akademischen Titel erschwindelt!
Sie brauchen auch nicht auf Kickl zu zeigen, ohne vorher bei Frontmann Kurz anzufangen.
Aetius,
Jaja die Wahrheit tut weh. Aber Kickls Wahrheit habe ich nicht gemeint.
Würden die Grünen gegen die ÖVP stimmen, wäre das ein glatter Koalitionsbruch. Es gibt keinen koalitionsfreien Raum. Es ist den grünen sogar hoch anzurechnen, nicht ion die populistische Falle gegangen zu sein und hier, am falschen Ort, Mut bewiesen zu haben.
Was aber nur dann sinnvoll ist, wenn auch weiterhin mit harten Bandagen gekämpft wird und nicht mehr zulassen, dass der Koalitionspartner politische Härte für verantwortungsethisch und alternativlos bezeichnet.
Jedes Rechtssystem kennt Härtefälle, und einigermaßen Kundige kennen die Spielräume in den Rechtsbegriffen, die ja dafür absichtlich vage formuliert sind. Auch wenn der Innenminister mit der Rechtsstaatlichkeit argumentiert, gibt letztlich die moralische Gesinnung der Politik die Entscheidung vor.