Anschober bestätigt: Freitesten ist vom Tisch
WIEN. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Montagvormittag bestätigt, dass aufgrund der Ablehnung der Opposition ein früheres "Freitesten" aus dem bis 24. Jänner geltenden Lockdown zur Eindämmung des Corona-Virus nicht möglich sein wird.
Er bedauere das, akzeptiere aber die demokratische Entscheidung, sagte der Minister nach der Sitzung des Hauptausschusses am Montagvormittag im Parlament. Die Ausgangsbeschränkungen wurden unterdessen um eine Woche verlängert.
Anschober sagte zum Nein der Opposition: "Das heißt, dass das frühere Raustesten aus dem Lockdown nicht möglich sein wird." Er hoffe nun darauf, dass bei den drei anderen geplanten Punkten - den Tests betreffend der Berufsgruppen, jenen für Zugänge zu Gastronomie, Tourismus oder Events sowie jenen in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen - ein Konsens gefunden werde. Dazu seien auch weitere Gespräche mit der Opposition angesetzt, verwies er auf einen Termin am Dienstagnachmittag.
Nicht dezidiert festlegen wollte sich Anschober zur Frage, ob auch die Schulen erst am 24. Jänner aufsperren werden, oder wie geplant schon am 18. Jänner. Er könne "nicht vorgreifen", sagte er lediglich dazu.
Wöginger: "Opposition hat sich einbetoniert"
Zuvor hatte bereits ÖVP-Klubobmann August Wöginger bestätigt, dass die Möglichkeit des Freitestens angesichts der am Sonntag angekündigten Blockade der Opposition entfällt. Damit werden Handel, Gastronomie, Tourismus - und auch Schulen - erst am 24. Jänner öffnen können, sagte er. "Die Opposition hat sich geschlossen einbetoniert", so der Klubchef zur APA.
Das sei vor allem von der SPÖ erstaunlich, aber offensichtlich habe der Nationalratsklub dem Druck aus den Bundesländern nachgegeben. "Jetzt wäre ein nationaler Schulterschluss notwendig gewesen, aber wenn es im Bundesrat keine Mehrheit gibt, kann die Woche der Öffnung ab dem 18. Jänner nicht so ablaufen, wie geplant. Wir bemühen uns nun um das Vorgehen nach dem 24. Jänner", sagte der ÖVP-Klubobmann. Auf die Frage, ob auch die Schulen geschlossen bleiben, antwortet Wöginger klar: "Ja, Lockdown ist Lockdown."
Ursprünglich war ja geplant, dass jene, die sich einer Testung unterziehen, bereits eine Woche früher Vorteile lukrieren können - etwa den Besuch von Kultur- und Sportevents oder den Einkauf von Gütern, die man nicht täglich braucht, beispielsweise Kleidung oder Bücher. Zudem sollten persönliche Dienstleister wie Friseure mit 17. Jänner wieder Kunden empfangen können und die Schulen den Präsenzunterricht aufnehmen.
Eine entsprechende Novelle, die das Freitesten ermöglicht hätte, war kurz vor Jahreswechsel in Begutachtung geschickt worden. Am Sonntag hatte aber die Opposition aus unterschiedlichen Gründen angekündigt, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Damit könnte die Vorlage zwar den Nationalrat passieren, würde aber vom Bundesrat dank der dort herrschenden knappen Mehrheit von SPÖ, FPÖ und NEOS (31:30) für rund zwei Monate auf Eis gelegt.
Für die Koalition ist somit klar, dass der Lockdown um eine Woche verlängert werden muss. Für den Montagnachmittag waren noch Gespräche zwischen Gesundheitsministerium und Opposition angesetzt, allerdings sind dabei keine Änderungen der Positionen hinsichtlich des "Freitestens" zu erwarten. Ebenfalls am Plan steht am Montag noch eine Gesprächsrunde zwischen Bund und Ländern.
Verlängert wurden am Montagvormittag wie erwartet die derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen im weitere zehn Tage. Die Verlängerung im Hauptausschuss ist notwendig, da die Ausgangsbeschränkungen laut dem Covid-Gesetz maximal für zehn Tage verfügt werden dürfen und dann einer Verlängerung bedürfen.
Die Freitest-Diskussion ist seit 30.12.2020 müßig. Seitdem stagnieren die Zahlen der aktiv Infizierten. Hat sich nun bei etwa 20.000 eingependelt, sofern das bei diesem dilettantischen Datenmanagement überhaupt einschätzbar ist.
Wenn die Regierung weiterhin ohne Zielsetzungen agiert, dann werden sich die Zeiten der planlosen Willkür fortsetzen ...
Wenn die Regierung schon nicht fähig ist, nützliche Konzepte zu entwickeln, dann könntens wenigesten das deutsche konzept kopieren - immerhin sind die unser wichtigster Wirtschaftspartner und sind bisher besser gefahren als wir ...
Wenigstens dazu sollte wirklich jede Regierung fähig sein ...
Einfach planlos und unfähig der Rudi ratlos, wenn man ihm heute wieder zugehört hat. Traut sich nicht einmal zur heutigen ZIB 2 kommen. Denke das sagt alles.
Bedankt euch bei Kickl und Komplizen.
Ein Paradebeispiel für Parteipolitik zum Schäden Österreichs. Und hier sieht man auch was eine Koalition SPÖ- FPÖ bringen würde.
Gerade Freiheitlichen die schon das ganze Jahr gegen die Corona- Maßnahmen lästern und einen Lockdown für das größte Übel halten sorgen dafür daß er um eine Woche verlängert wird. Und die SPÖ zeigt das ihr Österreich völlig egal ist.
Mein Eindruck ist langsam, dass manchen Politkern längst wurst ist was mit der Wirtschaft und dem Land passiert. Hauptsache ist, die anderen Politiker haben nicht recht.
Liebe Politiker, dreht den Hahn komplett zu, lasst das Land vor die Hunde gehen und vielleicht finden sich ein paar mutige Männer und Frauen und beginnen von vorne.
(Mit diesem Gesundheitsminister haben wir qualitativ an die Vorgängerin nahtlos angeschlossen.)
Dann raus mit den Migranten, den ausländischen Arbeitskräften und ein Tritt in den Hintern der Arbeitsfaulen und Sozial....chmar...otzer. Hoffentlich sind wir dann noch eine Demokratie.
«Raus mit den Migranten, den ausländischen Arbeitskräften»
Tuerkisgruene jetzt `coronabedingt' bei knapp einer Million arbeitslosen Kurzarbeitern auslaenderfeindlich?
Linz und Wien entvoelkern?
https://www.nachrichten.at/meinung/kolumnen/kotanko/fehlpass-warum-am-11-oktober-ein-drittel-der-wiener-nicht-waehlen-darf;art109300,3287901
https://www.nachrichten.at/wirtschaft/fehlende-wintersaison-treibt-arbeitslosenzahl-in-die-hoehe;art15,3337387
Leider sind die elitären Politiker nicht haftbar zu machen für diesen unglaublichen Mist, den die produzieren.
Das kommt davon wenn man einem Kind und einem Volksschullehrer das Krisenmanagement überlässt....
Diese Regierung liefert einen Pfusch nach dem anderen. Das einzige worauf man sich verlassen kann ist, dass etwas was man nach dem Entenmarsch vor der Presse ankündigt, sicher nicht kommt. Die Regierung arbeitet nach dem Hü und Hott Prinzip ein Schritt nach vor und drei zurück. Im Herbst sagte der Unterrichtsminister - die Schulen bleiben offen - und nun? Dann wurden Termine für Massentests genannt, vielleicht auch organisiert. Dann hat man es nicht geschafft, die rechtliche Basis dafür zu schaffen und daher wird alles abgesagt zbw. verschoben.
Ich empfehle der Regierung den "Managementkreis" zu studieren.
1) Ziele definieren
2) Planung zur Zielerreichung
3) Entscheidung für den besten Weg
4) Organisation
5) Kontrolle der Zielerreichung
Bei dem Fuhrwerken unserer Regierung weiß man, dass sie gerne Manager wären, es aber einfach nicht bringen.
Die bleiben immer bei Pkt 1 stecken.
Ich werde jetzt für 2-3 Wochen in die Algarve abhauen und mir das Kasperltheater in Österreich, wenn überhaupt, aus der Ferne ansehen. Aber auch hier habe ich große Distanz und Entfremdung zu den Vorgängen und den respektlosen Tönen aufgebaut.
Und tschüss, ab morgen wird wieder Golf gespielt.
2 - 3 Wochen werden nicht reichen um dem Wahnsinn zu entfliehen !
Trotzdem: Schönes Spiel und viele Birdies 🏌🏼♂️
Der Basti-Jubelperser Suppenheld wird auch von Portugal aus alles besser wissen...
Die SN berichten: Mehrere Länder halten den Entwurf des Gesundheitsministeriums für das "Freitesten" aus dem dritten Corona-Lockdown in dieser Form für verfassungswidrig. Auch der Verfassungsdienst im Kanzleramt empfiehlt in seiner Stellungnahme Nachbesserungen. Kern der Kritik ist eine Passage, die Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Möglichkeit einräumen würde, nicht näher definierte "Rechtswirkungen" an die Bestätigung eines Corona-Tests zu knüpfen. Diese sei zu unbestimmt.
Schade, der Kurz hätte ganz gut begonnen,
aber das Ende wird wie beim Grasser sein.
Der Anschober kann sich dann ausreden, nur Befehle ausgeführt zu haben
kurz hat die alte ÖVP vernichtet
die SPÖ in den fast Konkurs getrieben
die FPÖ ins Nirwana geschossen. (OK ein zufallstreffer)
die Grünen die werte und den Anstand angenommen
die Wirtschaft vernichtet
1 Millionen Arbeitslose und in Kurzarbeit
Leute Monatelange eingesperrt.
200 % mehr Selbstmorde als die Jahre davor.
und du sagst er hatte einen guten Start
er ist von Vorn bis Hinten eine RATTE
den Grünen die Werte und den Anstand genommen. wollt ich schreiben.
Haben die die letzten 20 Jahre sowas überhaupt besessen?
Aus meiner Sicht ist Kurz unter den zehn letzen BK immer noch der beste. Aber er regiert weder allein, noch hat er die 2/3 Mehrheit um wirklich was bewegen zu können.
Dieses Land braucht einfach bessere Politiker. Wenn aber die Bevölkerung und Medien jeden Tag auf Politiker eindreschen, dann wird sich kaum jemand mehr dieses Amt antun, die wirklichen Profis sicher nicht für die paar Tausender, die ihnen bleiben. Und das bei einer 7-Tagewoche. Ich würde für 6-7.000.- netto diesen Job nicht machen.
Ich hätte die Idee des Freitesten wirklich gut gefunden und finde es sehr schade, dass dies jetzt nicht möglich ist. Versteh natürlich auch die Argumentation der zwei Oppositionsparteien(blau ist für mich nur mehr eine Rabauken und Covidioten Partei). Aber unterm Strich hätten sie es ermöglichen sollen... Gewisse Dinge hätte man ja noch ändern können. Mit dem Reden kumman dleit zam.... Jetzt ist der Verdacht der politischen Spielchen nicht mehr von der Hand zu weisen
Bei genauerem Hinsehen bleibt „Freitesten“ eine dumme Idee.
„Reden“ ist etwas, das diese Regierung weder will, noch kann.
Jemanden einen unausgegorenen Entwurf hinzuknallen, und für den nächsten Tag seine Zustimmung zu verlangen, hat jedenfalls genau gar nichts mit „Reden“ zu tun.
Abgesehen davon, dass in dem Entwurf verschiedene Grauslichkeiten versteckt sind.
Mt 17,17 Da sagte Jesus: O du ungläubige und verkehrte Generation!
Alles hat sich jetzt umgekehrt und verkehrt.
Das neue Braun ist jetzt Grün
du hast vergessen das Türkis das neue Blau ist
Sie meinen auf die Farbe bezogen ( Die grünen sind Scheixxe.)
Überraschung!!!
In Braunau haben rund 40 weiß maskierte (warum eigentlich nicht braun?) Corona-Demonstranten im Rudel vor Hitlers Geburtshaus posiert und sich ein bisserl wiederbetätigt.
Danke für keine stichhaltigen Gerüchte aus welcher Richtung der Corona-Wind angefacht wird.
Thema verfehlt - SETZEN !
Das Thema passt perfekt mit entlarvend-blau orchestrierter Corona-Empörung zusammen.
Hofer und Kickl samt rechtsextremen Vorfeldorganisationen ist ihr ohnehin einzig bespielbares Thema - Fremden- und Ausländerhass von Kurz entwendet worden.
In der Not frisst der Teufel bekanntlich Fliegen. Nun versuchen es die Rechtsextremen in der sichtlich noch gewöhnungsbedürftigen Rolle braver normaler Bürger die sich um Missachtung von Verfassung und Grundrechten sorgen.
Wen wundert wenn die Satiriker hier am Hungertuch nagen müssen?
thema nicht verfehlt
weil unter dem Artikel darf man laut oön kein Kommentar machen
bevormunden der Bevölkerung
passt bloß auf bei welchem haus ihr stehen bleibt und wo ihr a foto macht.
was ist reine Willkür und Unterdrückung
ich bin klar gegen Wiederbetätigung aber das ist a frechheit und diktatorische Methoden
weit weg von china sind wir echt net mehr
Ist auch durchaus vernünftig Anhängerschaft "Einzelfälliger" Zu- und Auffälligkeiten keine Bühne für braunstichiges Theater zu bieten.
Und was ist wenn das rein auf die Kurz Methoden gemümzt ist?
Dazu passt dann die Kulisse perfekt.
Weil sehr viele Methoden hat er ja schon übernommen
Wiederbetätigung betreibt dann eher der Kurze als diese Demonstranten.
passt gut auf wo du in Zukunft stehenbleibst und ein Foto machst
weit haben wirs gebraucht
Ja, diese Kunstaktion im weißen Schutzanzug darf man nicht kommentieren, da haben die OÖN zu viel Angst, dass sie sich mit ihren Geldgebern , der faschistischen Regierung wieder lächerlich gemacht haben.
Es wird nur vorgetäuscht, dass man das kommentieren könnte
Faschisten sind wohl eher die welche unbedingt mit aufs Foto wollten und beim Ertapptwerden "Oh Gott, da wurde ich ja zufällig vor Hitlers Geburtstag abgelichtet und warum habe ich da den rechten Arm so komisch angwinkelt?" jammern.
Sollte das wahr sein und nicht wieder nur aus einem Zusammenhang gerissene Bilder sein.
Wen würde das wirklich noch wundern in Zeiten wie diesen.
Das Hitlerhaus ist mittlerweile schon richtig für Kurz.
Nie hätte ich gedacht dass so etwas wieder wahr werden könnte und schon gar nicht so schnell.
https://www.diepresse.com/5431621/baby-hitler-kurz-kein-verfahren-gegen-satire-magazin
Das Wort FREITESTEN kann sich Angstschober in Hinkunft ohnehin sparen, weil es verfassungswidrig ist. Egal wann, wie und mit welchen Auflagen.
Sehr gut.
Wäre kaum handhabbar gewesen und auch sinnlos für die Gewerbetreibenden usw.
Hätte eh kaum wer aufgesperrt, weil teurer als zulassen, wenn der Umsatz nicht stimmt.
Außerdem muss mal so kurzfristig erstmal wieder das Personal her....
Ich möchte mal wissen warum die Wirtschaft nicht schon längst aufschreit schließlich ist der lock down um eine Woche verlängert worden. Keine Firma kann mehr planen oder vorbereiten mit diesen idiotischen Massnahmen dieser Muppets Regierung. Und wo ist das Wort der schwarzen Wirtschaftkämmerer?
weil die großen Unternehmen das Geld in den Arsch geschoben bekommen
und die kleinen langsam verrecken und ihnen das Wasser bis zum Hals steht und net mehr schreien können
Die Wirtschaft ist mehr als Gastro, Tourismus und Handel mit asiatischen Billig-Waren, sondern die wesentliche Wertschöpfung erfolgt durch
Produktion, Engineering, Anlagenbau,... und
Die brauchen niedrige Neuinfektionen und leiden, wenn z.B.: Mitarbeiter nicht in montieren, in Betrieb setzen,... können, da erst nach Fertigstellung die Endrechnung bezahlt wird und Aufträge ausbleiben.
"Wenn sich der Schuldige nicht freiwillig meldet, dann hat eben die ganze Klasse Ausgangssperre!" Die sanfte, kostenlose Freitestung hätte uns geholfen, die infizierten Mitmenschen zu filtern, um in Gesundheit zur Impfung gehen zu können und den Lockdown zu lockern. Schade, ich habe mich 2 mal testen lassen, einmal in der Welser Messehalle und einmal beim ORF und es war immer ein Erlebnis, so grandios wurde diese Testung durchgeführt! Prosit Neujahr 2021 und Gesundheit für ALLE!
Für sie ist ein Pcr Test ein grandioses Erlebnis? Dann dürften sie wirklich ein Problem haben.
Die Pflichttestung kann ja trotzdem kommen.
Die Geister scheiden sich ja am "FREItesten"
Für Dich wäre auch russisches Roulette ein Erlebnis. Gunter, man muß sich fragen, wo Du noch fast zum Orgasmus kommst. Evt. beim Singen einer Arie.
Sie sind wirklich durchschnittlich, aber nicht normal
so ein Kindergarten regiert ein Land
unqualifizierten Nixkönner ohne Ausbildung und Erfahrung
a Gesundheitsminister der maximal a Hasapflaster picken
a Sportminister der nach 2 Liegestütz zusammenbricht
a Finanzminister der Millionen und Milliarden net auseinander kennt.
a Kanzler der net mal sein Studium fertig bringt .
Zeit wieder ein Expertenteam als Regierung einzusetzen
Hältst du dich für einen Experten (für eh alles)? 😁😁
ich bin in meinen beruf ein experte
deswegen bin ich kein politiker
aber mehr sport als der kogler hab ich mit sicherheit betrieben
und was a Millionen und a Milliarden ist weis i a .
also spar die deine nixsagende Komentare
es gibt genug gute Leute in Österreich
Die Schlagzeilen der OÖN sind skandalös!
Anstatt
"Anschober bestätigt: Freitesten ist vom Tisch"
sollte es besser heißen
"Anschober bestätigt: Freitesten zum geplanten Datum ist vom Tisch"
nö, Anschober hat das nicht gesagt, sondern Stelze
Angesichts des Oppositions-Nein zum Ermächtigungsgesetz agiert der schwürkise Basti-Jubelperser Suppenheld als "Axel Melchior für die OÖN-Landbevölkerung"...
"Weniger gelassen konterte hingegen die ÖVP die Vorwürfe der Opposition: Generalsekretär Axel Melchior sieht ein "parteitaktisches Spiel am Rücken der Gesundheit der Menschen", sprach von "destruktiver Fundamentalopposition" und ortete einen neuen Höhepunkt an Verantwortungslosigkeit. "Ich appelliere an die Oppositionsparteien, zur Vernunft zu kommen, ihre parteipolitischen Interessen zurückzustecken und gemeinsam zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten", erklärte Melchior in einer Aussendung."
https://www.derstandard.at/story/2000122899320/spoe-fpoe-und-neos-verweigern-regierung-blankoscheck-zu-freitesten
https://www.derstandard.at/story/2000122909962/lockdown-bis-24-jaenner-regierung-scheitert-mit-plan-zum-freitesten
https://twitter.com/MariKanWien/status/1345763511964721155
Angekündigt wurde das "Freitesten" am 18.12., die Umfrage wurde von 9 bis 12.12. durchgeführt. Auftraggeber war laut "Österreich" die Wirtschaftskammer. (Martin Thür Twitter). Da war der LD noch nicht da und kein Mensch wusste was vom Regierungsvorschlag eines ERMÄCHTIGUNGSGESETZES, das dem Gesundheitsminister (und damit den Kanzler) erlaubt hätte, ad Infinitum für beliebige Veranstaltungen, Handels- und Gastronomiebetriebe einen aktuellen negativen Test vorzuschreiben.
So viel zur schwürkisen Propganda, dass "die Opposition sich mit ihrem Veto gegen die breite Bevölkerungsmehrheit wende, die sich das Freitesten wünsche."....