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Innenpolitik

Vorarlberg: Verliert ÖVP Absolute, gibt es Nachwehen im Bund

Von Jasmin Bürger   09. August 2014 00:04 Uhr

Vorarlberg-Wahl: Verliert die ÖVP ihre Absolute, gibt es Nachwehen im Bund
VP-Landeshauptmann Markus Wallner steht vor der Wiederwahl.

WIEN/BREGENZ. Landtagswahl am 21. September: ÖVP wird wohl nicht mehr allein regieren können.

Markus Wallner ist zwar schon seit drei Jahren Landeshauptmann von Vorarlberg. Bei der Landtagswahl am 21. September stellt er sich dennoch zum ersten Mal als VP-Spitzenkandidat einer Wahl – die ihn wohl erneut in dieses Amt bringen dürfte.

Die absolute Mehrheit, die der ÖVP 2011 den fliegenden Wechsel von Herbert Sausgruber zu Wallner ermöglicht hatte, dürfte der 47-Jährige allerdings verlieren. Die im Ländle starke FPÖ könnte noch zulegen, die erstmals antretenden Neos haben im Heimatbundesland von Parteichef Matthias Strolz gute Aussichten.

Ein schwarzes Minus, kurz vor dem im nächsten Jahr bevorstehenden Reigen an Landtagswahlen in vier Bundesländern – könnte das über Vorarlberg hinausreichende politische Folgen haben? Keine direkten, ist Politologe Peter Filzmaier überzeugt. Eine Obmanndebatte über Bundesparteichef Michael Spindelegger wird das Vorarlberg-Ergebnis nicht auslösen. Selbiges gilt in der SPÖ für Bundeskanzler Werner Faymann. Dass der Chef der Ländle-Roten, Michael Ritsch, gestern vom Koalitionsende sprach, sollte es 2015 keine Steuerentlastung geben, und folgerte, dass in diesem Fall auch Faymann als Kanzler "Geschichte wäre", ist Wahlkampfgetöse.

Durchaus bundespolitische Nachwehen dürfte aber der erwartete Verlust der Absoluten und die dann notwendige Koalition in Vorarlberg haben. Am folgenreichsten wäre, wenn sich Wallner für eine Wiederbelebung von Schwarz-Blau – die arithmetisch wohl stärkste, vielleicht sogar einzig mögliche Zweierkoalition – entscheidet. "Dann", so Filzmaier, "haben SPÖ und Grüne ein neues Feindbild und FP-Chef Heinz-Christian Strache ein Beispiel für die Regierungsfähigkeit der FPÖ." Keine schlechte Ausgangslage im Großwahljahr.

Pink-grünes "Dilemma"

Eine Zusammenarbeit Wallners mit Grünen und/oder Neos hätte ebenso Signalwirkung. Für die Neos wäre eine Regierungsbeteiligung so kurz nach der Gründung ein Meilenstein. "Gehen sie ihre erste Koalition mit der ÖVP ein, ist das natürlich ein Signal", sagt Filzmaier. Ohnehin stünden die Neos wegen der politischen Vergangenheit vieler Vertreter unter dem Verdacht eines Naheverhältnisses.

Dass sich Grüne und Neos um Platz drei matchen müssen, sieht Filzmaier als Vorboten einer Entwicklung: "Diese Konkurrenzsituation wird sich zuspitzen." Für die Parteien "ein Dilemma", sagt er, denn einerseits sind sie "potenzielle Partner für etwaige Dreierkoalitionen, andererseits müssen sie einen Weg der Abgrenzung finden".

 

Die Ausgangslage:

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267.087 Wahlberechtigte entscheiden am 21. September über die Verteilung der 36 Mandate im Vorarlberger Landtag.
Ihre Absolute dürfte die ÖVP verlieren, in Umfragen liegt sie teils sogar unter 40 Prozent. Die FPÖ liegt dagegen stabil, Grüne und Neos bei elf bis 12 Prozent. Die SPÖ kommt über ihr schlechtestes Ergebnis von 2009 nicht hinaus.

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