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Innenpolitik

UNO-Migrationspakt: Kurz will sich mit Schweiz abstimmen

Von nachrichten.at/apa   10. Oktober 2018 13:22 Uhr

"Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden."

Selbst Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht diese Art von Message Control zu weit.

WIEN. Im Ringen um den Migrationspakt der UNO hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat angekündigt, sich mit anderen kritischen Staaten wie der Schweiz eng abstimmen zu wollen.

Jedenfalls werde es seitens Österreichs einen völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalt bei jenen Punkten geben, die man ablehne.

Kurz betonte, dass die Regierung alles tun werde, um die Souveränität des Landes aufrecht zu halten. Man wolle in Migrationsfragen weiter selbst entscheiden können. Auf gleicher Linie bewegte sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Er wolle nicht, dass allenfalls ein Menschenrecht auf Migration etabliert werde. Jedes Land müsse die Migrationspolitik selber steuern können. Ob Österreich letztlich zustimme, sei jedenfalls noch nicht entschieden. Die Prüfung sei noch im Laufen.

Bisher waren bereits die USA und Ungarn aus den Verhandlungen um den Pakt ausgestiegen. Auch Polen meldete am Dienstag grundlegende Skepsis an. Der Pakt soll im Dezember in Marokko formell angenommen werden.

Aus der Opposition gab es am Mittwoch heftige Kritik am Kurs der Regierung. "Österreich darf nicht in einer Liga mit (US-Präsident Donald) Trump und (Ungarns Regierungschef Viktor) Orban spielen. Das schadet unserem Ruf als Brückenbauer und glaubwürdiger Partner", protestierte Alma Zadic, außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, in einer Aussendung.

Auch die NEOS zeigten sich besorgt: Die Regierung stelle sich mit einer möglichen Nicht-Unterzeichnung des Paktes "gegen die Staatengemeinschaft"; dies sei ein "fatales Signal", hieß es in einer Aussendung der außenpolitischen Sprecherin Stephanie Krisper, die auch darauf hinwies, dass der Pakt völkerrechtlich sowieso nicht bindend ist. Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon kommentierte seinerseits: "Wir sind nun, mit Polen und Ungarn, Teil des reaktionären Ostblocks. (...) Die Orbanisierung Österreichs streitet voran."

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