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Innenpolitik

Sobotka Richtung Italien: "Wir lassen uns nicht drohen"

Von nachrichten.at/apa   16. Juli 2017 11:29 Uhr

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) 

WIEN/BRENNER. In einer deutschen TV-Sendung meinte der Sprecher des italienischen Flüchtlingsrats, Italien solle Flüchtlinge mit Bussen und Zügen an den Brenner bringen. "Wir lassen uns nicht drohen", konterte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Christopher Hein, Sprechers des italienischen Flüchtlingsrats CIR, hatte in den ARD-Tagesthemen im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise in Italien mehr Hilfe seitens der EU gefordert. "Lassen wir die Schiffe ankommen, öffnen wir unsere Häfen für die Flüchtlinge. Stellen wir aber Busse und Züge zur Verfügung und bringen wir den großen Teil der Menschen an den Brenner und nach Ventimiglia zur französischen Grenze - und dann wird Europa reagieren", meinte Hein dort.

"Wir lassen uns nicht drohen. Klar ist, dass wir die Situation genauestens im Auge behalten und im Falle eines Ansturms das Grenzmanagement am Brenner innerhalb von 12 bis 24 Stunden hochfahren können", wies Sobotka dies zurück. Er habe den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit beauftragt, mit seinem italienischen Pendant in Kontakt zu treten, um eine diesbezügliche Klarstellung zu erhalten. Er selbst werde die Thematik mit dem italienischen Außenminister besprechen.

"Die Zusammenarbeit mit Italien funktioniert nach wie vor sehr gut, das werden auch Drohungen einer italienischen Hilfsorganisation nicht so schnell ändern", meinte Sobotka, der sich einmal mehr für die Schließung der Mittelmeerroute aussprach. 

Strache holt zum Rundumschlag aus

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache holte via Facebook zum Rundumschlag aus. Schon jetzt kämen täglich Hunderte illegale Migranten mit Zügen über die Grenzen. Die Situation von 2015 drohe sich zu wiederholen und die österreichische Regierung lasse sich weiter von Italien einschüchtern.

"Unzählige illegale Zuwanderer aus Afrika überqueren seit letztem Jahr täglich die österreichische Grenze aus Italien kommend. Polizisten sprechen von bis zu 30.000 illegalen Grenzübertritten allein im letzen Jahr", kritisierte Strache. Zehntausende illegal in Österreich aufhältige Personen werden laut Strache seit Jahren nicht abgeschoben.

Trotzdem würden pro Jahr bis zu 35.000 weitere Asylwerber aufgenommen. Österreichs Hilfs- und Belastungsgrenzen sei längst überschritten. Strache spricht von "unverantwortlichen Entwicklungen, welche unter Rot-Schwarz in Österreich überhaupt erst möglich geworden sind". Der FPÖ-Chef forderte die Abwahl der Regierung.

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