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Innenpolitik

"Sie sind nicht in Bosnien!" - Aufregung um Zwischenrufe im Parlament

Von nachrichten.at/apa   12. Juni 2018 16:09 Uhr

Die Abgeordnete Alma Zadic.

WIEN. Lautstarke Unmutsbekundungen im Nationalrat sind an sich nichts Ungewöhnliches, die untergriffigen Zwischenrufe gegen die Liste Pilz-Abgeordnete Alma Zadic in der BVT-Sondersitzung hatten aber noch am Dienstag ein Nachspiel.

Geäußert wurden sie von zwei Männern aus der ÖVP- und FPÖ-Fraktion. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte an, die Causa in der Sitzung am Mittwoch zu thematisieren.

Zadic war in der gestrigen BVT-Sondersitzungam Wort und wollte unter anderem wissen, wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Schutz der Geheimdienst-Beamten sicherstellen will. Daraufhin kam laut Protokoll von Neubauer der Zwischenruf: "Sie sind nicht in Bosnien! Verwechseln Sie das nicht!" Die Liste Pilz-Mandatarin, sie stammt aus Bosnien, erklärte im Gespräch mit der APA am Dienstag: "Das ist eine Frechheit und nicht das erste Mal, dass meine Herkunft in eine Sachdebatte hineingezogen wird. Das hat nichts mit dem BVT zu tun und ist nicht vereinbar mit der Würde des Hauses."

Aussage kam von VP-Mandatar

Neubauer dementierte allerdings umgehend, dass er die Aussage getätigt hatte. Die stenografische Abteilung im Parlament räumte daraufhin ein, das Zitat irrtümlich Neubauer zugeordnet zu haben und korrigierte das Protokoll. In einer Aussendung forderte der FPÖ-Abgeordnete auch eine Entschuldigung von Zadic für die "falschen Anschuldigungen".

Denn etwas später stellte sich heraus, dass der Bosnien-Zwischenruf von ÖVP-Mandatar Johann Rädler kam. Er ließ ausrichten, dass dies nicht abwertend gemeint gewesen sei und er "viele positive Berührungspunkte mit Bosnien" habe.

Für Aufregung sorgte aber noch ein zweiter Zwischenruf in der gleichen Debatte: "Alma, bei mir bist du sicher!", sagte FPÖ-Mandatar Wolfgang Zanger und dies beeinspruchte er auch nicht. Generalsekretär Christian Hafenecker sieht darin keinen Sexismus: "Was daran frauenfeindlich sein soll, weiß ich nicht." Hafenecker verwies auch auf den "Gesamtzusammenhang", habe doch Zadic Innenminister Kickl "beschimpft", da könne es schon zu emotionalen Zwischenrufen kommen. Überhaupt meinte der Generalsekretär: "Der Wiedereinzug (von Peter Pilz, Anm.) ist der eigentliche Skandal."

Zu den Aussagen war es ausgerechnet in jener Sondersitzung gekommen, bei der in der Früh bei Peter Pilz' Angelobung fast alle weibliche Abgeordnete den Saal verließen, auch FPÖ-Mandatarinnen. Der Generalsekretär meinte dazu noch, wenn man über Frauenrechte diskutieren wolle, sollte sich Zadic überlegen, ob sie noch in der Liste Pilz sitzen will. 

Zadic: "Nicht das erste Mal"

Zadic zeigte sich über die Zwischenrufe empört: "Das ist eine Frechheit und nicht das erste Mal, dass meine Herkunft in eine Sachdebatte hineingezogen wird. Das hat nichts mit dem BVT zu tun und ist nicht vereinbar mit der Würde des Hauses." Auch Liste Pilz-Klubchef Bruno Rossmann bezeichnete bei einer Pressekonferenz am Dienstag die Zwischenrufe als "schwerwiegend sexistisch und rassistisch" und forderte eine Entschuldigung noch vor der morgigen Nationalratssitzung.

Handlungsbedarf sieht auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Sie kritisierte bereits während der Sitzung die Art, wie Debatten verlaufen. Die Ausdrucksweise würde zunehmend die Würde des Hauses verletzen, sie will dies daher bei der nächsten Präsidiale thematisieren. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sah Sobotka gefordert, denn derartige Fehltritte von Abgeordneten hätten sich in jüngster Vergangenheit vermehrt. Auch rote Mandatarinnen seien immer wieder mit untergriffigen Zwischenrufen konfrontiert und "von FPÖ-Abgeordneten niedergemacht" worden. Derartiges Verhalten "ist nicht tolerierbar", so Schieder.

Den Vorsitz während Zadic' Rede, die laut vorläufigem Protokoll mehr als 30 Mal von Zwischenrufen - vorwiegend aus der FPÖ - unterbrochen wurde, führe Sobotka. Er vernahm die untergriffigen Aussagen laut seinem Sprecher selbst nicht, betonte aber, dass er sich klar von dieser Art von Zwischenrufen klar distanziert. Am Mittwoch will der Nationalratspräsident daher den Vorfall zu Sitzungsbeginn thematisieren. Im Raum stand auch ein nachträglicher Ordnungsruf.

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