Sondersitzung zur BVT-Affäre: Misstrauensantrag abgelehnt
WIEN. Die Opposition richtete eine dringliche Anfrage an den Innenminister und forderte den Rücktritt von Kickl. Dieser wies einmal mehr alle Vorwürfe zurück. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht auch die dritte Suspendierung in der Causa BVT aufgehoben, eine weitere rechtliche Schlappe für Kickl.
Zum zweiten Mal in den vergangenen Monaten war das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Gegenstand einer Sondersitzung des Nationalrats. Die Opposition ortete diverse Ungereimtheiten und wollte trotz des ohnehin anlaufenden U-Ausschusses die Causa neuerlich im Plenum erörtert haben. Adressat einer entsprechenden "Dringlichen Anfrage" war Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
Unmittelbarer Anlass für die Sitzung waren neue Vorwürfe bezüglich der Hausdurchsuchung im BVT. Unter anderem sollen hoch sensible Daten mitgenommen worden sein. Zuletzt war auch noch bekannt geworden, dass im Ermittlungsakt dutzende Mitarbeiter der Behörde mit Name, Telefonnummer und Adresse genannt wurden und somit ihre Identität aufgedeckt werden könnte.
SPÖ, Neos und die Liste Pilz machen den Innenminister dafür verantwortlich, dass die Beschlagnahmung von BVT-Daten die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten behindert könnte.
Zum Abschluss der Sondersitzung zur BVT-Affäre ist ein von allen Oppositionsparteien getragener Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert worden.
Davor hatte sich der Ressortchef ein zweites Mal wortreich verteidigt und betont, dass keinerlei Informationen zum Neptun-Netzwerk, das Daten von anderen befreundeten Sicherheitsbehörden enthält, zu den Akten gekommen sind, sondern diese einzig von der zuständigen Staatsanwältin gesichtet wurden.
Video: Schlagabtausch im Nationalrat zwischen Innenminister und Opposition
Kickl weist alles zurück
Kickl hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Opposition einmal mehr alle Vorwürfe zurückgewiesen. Besonders betont wurde von ihm, dass keine Klarnamen von verdeckten Ermittlern bekannt geworden seien. Das Vertrauen ausländischer Dienste sieht er weiter gegeben.
Ganz im Gegenteil glaubt Kickl gar, dass diese erfreut sind, dass er das Bundesamt neu aufstellen lasst. Ohnehin seien die ausländischen Partner sowohl auf politischer Ebene als auch im operativen Bereich informiert gewesen.
Dass es weiter Vertrauen gebe, sieht der Innenminister etwa dadurch bewiesen, dass Wien als ein Ort für ein mögliches Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin bzw. Donald Trump gehandelt werde. Dies zeige, dass das "ganze Gerede von Unsicherheit und internationaler Isolation eine rein parteipolitisch motivierte Show ist".
Wenn man die Sache sehe, wie sie sich tatsächlich darstelle, zeige sich, "dass wir es mit einem rechtsstaatliche einwandfreien Vorrang zu tun haben", erklärte Kickl. Dass der staatsanwaltliche Akt an Medien gegangen ist, sieht die FPÖ nicht in Verantwortung des Innenministeriums.
Seine eigene Rolle bei den Untersuchungen redete der Minister klein. Bei den meisten Fragen betonte er, erst im Nachhinein von Generalsekretär Peter Goldgruber informiert worden zu sein. Dessen Suspendierung hat Kickl übrigens nicht erwogen, da nach einer Anzeige gegen diesen bisher kein entsprechender Akt der Ermittler vorliege.
Video: Fritz Jungmayr beobachtet für den ORF die hitzige Debatte rund um die Vorgänge im Geheimdienst:
In der Begründung der "Dringlichen" hatte der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss Kai Jan Krainer davor heftige Attacken gegen Kickl geritten: "Sie haben erschreckendes vollbracht. Sie sind nicht einmal sechs Monate im Amt und haben es geschafft, die Sicherheit aller Österreicher und ihrer Mitarbeiter zu gefährden".
Als Motiv dahinter vermutet Krainer, dass Kickl Ermittlungen des BVT gegen Rechtsextreme in der FPÖ und in seinem eigenen Büro stoppen habe wollen. Daher sei "mit dem Rammbock unter dem Arm" ins BVT einmarschiert worden.
Dass nun aus den staatsanwaltlichen Akten Daten über verdeckte Ermittler nach außen dringen würden, ist für Krainer am Erschreckendsten. Das gefährde die Sicherheit der Mitarbeiter der Geheimdienste, "ein Super-Gau", wie der SPÖ-Abgeordnete findet.
Zudem seien Österreichs Polizisten nun quasi taub, weil sie nicht mehr wüssten, was im Ausland passiere. Kein Geheimdienst, der noch bei Trost sei, werde noch Informationen an Österreich weitergeben, allenfalls den Wetterbericht.
Opposition gegen Kickl
SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben sich geschlossen in ihrer Kritik an Kickl gezeigt. Das BVT sei nur noch ein Trümmerhaufen, nachdem die Freiheitlichen dort die Machtübernahme versucht hätten, so der Vorwurf. Die FPÖ wies das zurück, die ÖVP ging auf die SPÖ los.
Das BVT sei dadurch "zerschmettert", und zwar auf Jahre hinaus, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Selbst im Justizministerium sei dies durch Generalsekretär Christian Pilnacek kritisiert worden, verwies er auf entsprechende Medienberichte.
"Der Innenminister ist mit der blauen Brechstange unterwegs", meinte auch NEOS-Klubchef Matthias Strolz. Kickl habe sich das Innenministerium und das BVT "krallen" wollen, samt der dort gelagerten Daten, "damit diese lästigen Ermittler wissen, wo der politische Hammer hängt".
Peter Pilz von der nach ihm benannten Liste zeigte sich erfreut, dass Kickl bald im BVT U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort werde stehen müssen. Er vermutete eine von langer Hand vorbereitete Aktion gegen das BVT.
Zurückhaltend in der Solidarität zu ihrem Koalitionspartner agierte die ÖVP, auf der Regierungsbank war sie nur durch Staatssekretärin Karoline Edtstadler vertreten. ÖVP-Mandatar Werner Amon versuchte einmal mehr, die SPÖ hineinzuziehen, indem er "SPÖ-Parteianwalt" Gabriel Lansky und dessen vom BVT nicht gelöschte Daten erwähnte. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bestritt umgehend das "Parteianwalt"-Prädikat Lanskys.
FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz nahm per Bonmot ebenfalls die Sozialdemokraten aufs Korn. "Sie tun was Sie können. Innenminister Kickl kann, was er tut", sagte er: "Es ist entzückend, wie Sie versuchen, einen Keil in diese Bundesregierung zu treiben." Kickl sei ein Feindbild der SPÖ, weil er mit der unkontrollierten Massenzuwanderung nach Österreich Schluss mache.
Video: Im Nationalrat wird sehr emotional über die Folgen der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung debattiert.
Auch dritte Suspendierung aufgehoben
Christian H., Chef der IT-Abteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), tritt am morgigen Dienstag seinen Dienst wieder an. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich auch seine Suspendierung aufgehoben, berichtete der "Kurier" online. Damit hat das Innenministerium von Herbert Kickl (FPÖ) die dritte rechtliche Schlappe in der Causa BVT erlitten.
Zuvor war schon die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling und die des BVT-Chefinspektors Franz S. aufgehoben worden. "Es genügt nicht, dass die Behörde den Tatverdacht gegen den Beamten ausschließlich damit begründet, dass gegen diesen ein gerichtliches Strafverfahren anhängig sei", heißt es im Gerichtsbeschluss vom 8. Juni 2018.
...."cochran" du hat Konkurenz bekommen! "rechtmaier" ist ebenso "geistreich" wie du!
Schaut Euch die Rede von Peter Pilz an.
Da wird vieles klar über die Hintergründe und Kickl.
https://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/Sondersitzung-des-Nationalrates-zur-BVT-Affaere/13979539
Es war ja zu erwarten, dass jetzt jeder sagt, er habe nichts gewusst, er sei ja gar nicht zuständig gewesen usw. Es ist eine Schande und Charakterlosigkeit was so mancher Politiker, gleichgültig welcher Fraktion aufführt. Manche fallen schneller um, als sie wieder aufstehen können. Den Vogel bei dieser Aktion hat aber Werner Amon abgeschossen.
Und da opfern sich gestandene ÖVP-Politiker und verteidigen den Lügner Kickl.
HR.Amon usw. was sagt ihr eventuell vorhandenes Gewissen dazu?
Von Charakter will ich gar nicht reden .
SRV hat die letzten Tage auch zuviel Sonne erwischt.
Kickl ist ein unangenehmer Typ, sein gehässiger Singsang nervt. Er will Österreich dicht machen, dass nicht einmal eine Maus durchkommt. Nach dem Vorbild Nordkorea? Man kann ihm nicht trauen.
Freue mich über alle Komments der linken Poster und +erlgeber, den genau diese Ansichten sind es, warum LINKS abgewählt wurden und nicht mehr am Futtertrog mitnaschen kann. Und das ist gut so. Wir haben eine tolle Regierung und ich hoffe, sie bleibt bei ihrer Linie.
Und jetzt geht es los. Ich warte!
Die „soziale Heimatpartei“ - damit man weiß, mit wem man es zu tun hat:
Der Anführer der oberösterreichischen FPÖ, Manfred Haimbuchner, hat ein Buch herausgegeben:
"Mut zur Wahrheit", Freiheitlicher Arbeitskreis Attersee, Herausgeber: Manfred Hainbuchner und Alois Gradauer
Google-Link:
https://goo.gl/FvhBNY
Ausser dem erwartbaren Jammern über die Zunahme von Bevölkerungsanteilen mit Migrationshintergund und der damit einhergehenden "Bedrohung der abendländischen Werte und christlichen Traditionen" wird eigenartigerweise auch die Notwendigkeit der militärischen Wiederaufrüstung behauptet.
Für den Bürger als Arbeitnehmer sind aber die dortigen Vorstellungen über Arbeits- und Sozialpolitik interessant:
• Erhöhung des Pensionsantrittsalters
• Niedrigere Pensionen
• Sofortige Angleichung des Pensionsantrittsafters von Männern und Frauen
• Streichung von Witwen- und Witwerpensionen
• Keine Gehaltserhöhungen mittels Biennalsprüngen
Höhere Löhne nur für mehr Leistung und Leitungsfunktionen
• Einführung der Wehrpflicht für Frauen
• Abschaffung der derzeitigen Mindesteinkommensgrenzen
• Abschaffung sämtlicher Kammern, insbesondere der Arbeiterkammern
• Privatisierung der Krankenversicherungen
• Kein Steuergeld für Krankenhäuser
• Der erste Tag jedes Krankenstandes wird als Urlaubstag gewertet
"Wer sonst gar nichts hat, der hat doch ein Vaterland. Patriotismus ist die Religion der ganz armen Schweine." - Wiglaf Droste
verehrter floegel
Ich hätte dazu nur eine Frage:
Wie hätte wohl die FPÖ reagiert, wenn dies alles unter der ehemaligen Rot-Schwarzen Regierung passiert wäre?
Freu mich auf Ihre Antwort
Wir haben die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten.
Sie sind peinlich, sie denken an nichts als an Migration.
Sie feiern in Brüssel.
Gerade Kai Jan Krainer gibt laut, obwohl dieser Leuchte nachweislich komplett der Plan fehlt. Man erinnere sich an die Totalpleite dieser Rothaut, als er fälschlich dachte, Stefan Pierer versteuere sein Einkommen nicht.
"fälschlich dachte" ist zu nett formuliert.
Bin halt ein Netter
Dass der gute Mann weit von Denken weg war, liegt eh auf der Hand, wir brauchen nicht in dieser Wunde stochern 
> Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht auch die dritte Suspendierung in der Causa BVT aufgehoben, eine weitere rechtliche Schlappe für Kickl. <
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Der Kater beisst sich in den Schwanz.
Nau guad, so ah kloana Leahbua kon hoid ned oiss
Im Welser Jugendheim kommt auch nichts heraus.
Er weist alles zuück.
Und was heißt das?
Gar nichts.
Mit dem braunen oder mit dem schwarzen?
Auch einen Sonnenstich eingefangen?
Baldige Besserung!
Ich habe da was gehört, was mich sehr erzürnt hat, nämlich die Frau Dr. Griss von den NEOS.
Sie hat gemeint, dass die Staatsanwälte generell von den Ministerien entkoppelt werden sollten. Das dürfte eine Ansicht aus ihrer Richtervergangen heit sein aber die Staatsanwälte sind keine richterähnlichen Edlen sondern Exekutive, die der Polizei vorgesetzt sind. Sie gehören nach meiner Vorstellung dem Innenministerium unterstellt wie Polizisten.
Schlechte Idee in einer demokratisch hochsensiblen Rechtsmaterie!
Wer vertritt die Anklage gegen Kriminelle, wenn es den Staatsanwälten weisungsmäßig verboten wird? -
Da können dann die mächtigen Kriminellen und ihre Ableger in der Regierung (oder umgekehrt, je nach Gewichtung) treiben was sie wollen.
Die Weisung schon wieder
Dieser völlig veraltete Militärschas ist doch kein Grund dafür, in einer Exekutive, die vom Parlament kontrolliert wird, immer noch wie vor 300 Jahren zu duckmäusern.
Ob der SA dem Minister untersteht oder wie die Richter einem internen Gremium ist ghupft wie gsprunga! Die sind ja auch parteipolitisch veränderlich
Der Oberkrampf sind die Parteien!
Der Richter untersteht niemandem. Genau das ist das Wesen der Gerichtsbarkeit.
Das Parlament kann Ministerien nicht effektiv kontrollieren, und als Unterstellte des Innenministerium haben Staatsanwälte schon gar nichts verloren.
Die Auswirkung Ihrer Forderung haben Sie aber nicht verstanden ?
Volksgerichtshöfe hatten wir schon war nicht so erfolgreich
Und so nebenbei:
Neben der Sicherheit Österreichs wird die FPÖ am Mittwoch auch die Selbstständigkeit Österreichs zu Grabe tragen, wenn über CETA abgestimmt wird.
Die von diesen Heimatverrätern versprochene Volksabstimmng wird es natürlich nicht geben, denn der Ausgang wäre der Partei der Konzerne und Oligarchen wohl unangenehm......
Part of the game, liebe FPÖ-Wähler!
Dem Vernehmen nach wird Kurz den Kickl am Sonntag um 04.30 Uhr zurücktreten. Da schlafen die blauen Säbler noch.
hat Kurz eine Wanze in Kickls Büro installiert?
Unterm Strich haben sich heute ROT, LP und PINK nur noch lächerlicher gemacht als sie es schon vor der Sitzung waren.
"Gotov je!" (= er hat fertig) sagt man in Kärnten zu so einem Kärntner!
Warum KONKRET?
Weil die Sicherheit Österreichs der FPÖ einfach egal ist?
Was bedeutet "Österreich"?
All den "hohen" Herrschaften sind wir Österreicher zwischen den Wahlen schnurzpiepegal
Ich bin froh, dass ich diese Hierarchien nicht gewählt habe.
Wennst nicht gewählt hast (traurige Auffassung von Demokratie, aber bitte) dann lamentier hier nicht rum, sondern akzeptiere, WAS DU AKZEPTIERT HAST!
schon wieder der Duckmäuserbledsinn
Immer nachplappern was die Linken vorsprechen.
Immer nachplappern was die Rechten so vor-NLP-en.
Ist der türkis-blaune Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert...
der indieVergangenheitRückführungskickl
,,,Hr. Bundespräsident / Bundeskanzler schmeissen sie endlich diesen Kickl aus der Regierung!
von diesem Kanzler darf das niemand erwarten, leider,
und der Präsident wird wohl auch nichts tun - wie alle seine Vorgänger
Der Kanzler will nicht, der Präsident darf nicht.....
Kickl spricht so wie er aussieht.
Jetzt sei doch nicht so hart zu ihm!
Wie Reinhard Mey?
Hahaha! Ich hab mich ja immer gefragt, warum ein ideologisch extrem Rechter unbedingt wie das optische Klischee eines grünen Lehrers aussehen will.
für sein aussehen kann er nichts.....
.. und für seine Taten wird er sich wohl irgendwann verantworten müssen......
Stimmt schon. Aber es bestimmt sein Handeln.
Ein altes Sprichwort sagt schon: je kleiner der Dreck, desto mehr stinkt er.
Wie schon Schüssel bewies.
Kickl ist weltklasse
worin? womit? wobei?