Pühringer: "Es muss weiterverhandelt werden"
WIEN. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) spricht sich entschieden gegen Neuwahlen aus: „Es muss weiterverhandelt und weitergearbeitet werden“, sagt er im Gespräch mit den OÖNachrichten.
Nach drei Präsidentschaftswahlgängen im Vorjahr sei in der Bevölkerung null Verständnis für vorgezogene Nationalratswahlen vorhanden.
SPÖ und ÖVP sind sich nach dem jüngsten Regierungskrach Donnerstagabend bei mehrstündigen Verhandlungsrunden zur Überarbeitung des Regierungsprogramms in einigen Punkten näher gekommen. Eine Reihe von Punkten sei aber noch offen, erklärte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern Freitagfrüh.
Gegen 1.00 Uhr wurden die Gespräche unterbrochen und auf Freitagvormittag vertagt. Regierungsmitglieder sprachen von konstruktiven Verhandlungen, Konsens und guter Stimmung. Etwas zurückhaltender wirkte der Bundeskanzler. Er nannte die Atmosphäre korrekt. "Es hat in einigen Punkten Fortschritte gegeben. Es ist noch einiges offen. Mir ist wichtig, dass wir am Ende ein konkretes Papier haben - mit konkreten Maßnahmen, mit konkreten Umsetzungsplänen. Es wird nicht reichen, wenn wir uns bloß in Absichtserklärungen ergehen. Ich will ein verbindliches Papier mit verbindlichen Vorschlägen, und ich will, dass am Ende alle Minister klar dazu sagen, genau das ist es, so wollen wir die nächsten 18 Monate gemeinsam den Weg gehen."
Ob die Koalition hält oder es zu Neuwahlen kommt, will Kern erst am Ende der Verhandlungen beurteilen. Er sei zwar optimistisch, aber "wissen tut man's immer nur am Ende", so der Bundeskanzler. "Ich habe mit dem Vizekanzler vereinbart, dass unser Ziel ist, konkret zu werden. Das müssen wir umsetzen, weil am Ende haben wir nichts davon, wenn wir jetzt auseinandergehen und sagen, wir haben uns geeinigt, und in zehn Tagen fangen Diskussionen wieder an über die Interpretation von Beschlüssen. Das möchte ich vermeiden, das hatten wir in der Vergangenheit."
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) spricht sich entschieden gegen Neuwahlen aus: „Es muss weiterverhandelt und weitergearbeitet werden“, sagt er im Gespräch mit den OÖNachrichten. Nach drei Präsidentschaftswahlgängen im Vorjahr sei in der Bevölkerung null Verständnis für vorgezogene Nationalratswahlen vorhanden.
"Zeit wird sehr knapp"
Ob bereits am Freitag Ergebnisse vorliegen, ließ Kern offen. "Ich gehe davon aus, dass die Zeit sehr knapp ist für das, was wir vorhaben, und es kann durchaus über den morgigen Tag hinausgehen." Zu inhaltlichen Details sagte Kern nichts, lediglich zum Komplex Sicherheit meinte er, dass eine mögliche Reduzierung der Obergrenze für Flüchtlinge ganz und gar nicht das einzige offene Thema sei. "Wir brauchen Maßnahmen, die mehr Sicherheit bringen, Maßnahmen, die dazu führen, dass wir die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, reduzieren, und zwar deutlich reduzieren. Insofern muss der Innenminister hier auch einen Beitrag leisten und die Maßnahmen liefern, wie das gehen soll. Und das ist die wirklich offene Frage."
Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner gab sich nach den Verhandlungen gegenüber Journalisten nur kurz angebunden und gab keine Stellungnahme ab. Man sei mit den Verhandlungen noch nicht fertig. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einer positiven Atmosphäre.
Am Freitag geht es mit den noch ausständigen Fachministergesprächen ab 10.00 Uhr weiter. Danach soll die Sechserrunde mit Bundeskanzler Christian Kern, Kulturminister und Regierungskoordinator Thomas Drozda und Klubobmann Andreas Schieder auf SPÖ-Seite sowie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie Staatssekretär und Regierungskoordinator Harald Mahrer auf ÖVP-Seite noch einmal über das Gesamtpaket drüber gehen.
"Sicherheit gibt's natürlich keine"
SPÖ-Infrastrukturminister Jörg Leichtfried gibt sich bezüglich der aktuellen Regierungsverhandlungen vorsichtig: Man arbeite an einem aktualisierten Programm und das könne auch gelingen, "aber Sicherheit gibt's natürlich keine", meinte er nach möglichen vorgezogenen Neuwahlen gefragt. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) sieht dagegen "keine gravierenden Probleme", dass man zusammenkomme.
Während im Bundeskanzleramt Freitagvormittag noch der Bildungsbereich verhandelt wurde, trafen bereits Leichtfried und Rupprechter ein, die Innovationsprojekte auf die Beine stellen sollen. Er habe mit seinem Gegenüber am gestrigen Donnerstag sehr gute Gespräche bis in die Nacht geführt, erklärte Rupprechter. Man könne der Regierungsspitze sehr konkrete Projekte präsentieren. "Also an uns wird sowas nicht scheitern", gab sich Rupprechter überzeugt. Er und Leichtfried seien eine "starke Achse" in der Koalition.
Leichtfried trat etwas zurückhaltender vor die Medien, es gebe Dinge, die noch verhandelt werden müssten, sagte er. Insgesamt gehe es darum, eine Position für die nächsten 18 Monate zu finden, "wo alle dazu stehen". Dass man wie vom Kanzler gewünscht am Freitag fertig wird, scheint immer unwahrscheinlicher. Auch Leichtfried meinte auf die Frage, ob es heute einen Abschluss geben werde: "Das ist schwer vorauszusagen."
Diese ROTSCHWARZEN Politiker halten uns Bürger und Steuerzahler für geistig minderbemittelt.
Sg. Herr Landeshauptmann,
Die Bundespolitik ist gerade am Scheitern. Schauen Sie lieber, dass sie in OÖ nicht auch noch ihre letzten Wähler in die Pfanne hauen.
Verhandeln?
Wo bleiben die guten Ideen und Konzepte fernab der üblichen Klientelpolitik. Die meisten Bürger haben dieses berechenbare Rollenspiel satt!
"Es muss weiterverhandelt werden"
Mit diesen blödsinnigen Apparatschik-Stehsätzen reizt ihr das Wahlvolk bis es zu einer nachhaltigen Demokratie-Beschädigung kommt !
Besinnt euch endlich, daß ihr FÜR und nicht gegen die Bevölkerung zu arbeiten habt, die eure Fürstengagen erarbeiten muß !
Der LH Pühringer hat sehr an Gewicht in der ÖVP verloren - er ist nur mehr ein Auslaufmodell. Also soll er sich bloss nicht so wichtig machen und selbst nehmen - die Entscheidungen in der Bundespartei treffen andere. Und was das Einschätzen mancher Dinge betrifft, ist er in der letzten Zeit oftmals daneben gelegen. Richtig ist nur, dass es nach Neuwahlen wohl neue Konstellationen geben wird und muss. Denn wenn die zwei jetzt nicht zusammnekommen, dann auch nicht nach einer neuen Wahl, bei der sie dann zu zweit weniger Mandate haben als jetzt und wahrscheinlich Verfassungsmehrheiten ohne FPÖ nicht mehr möglich sind. Ausser die Führung(en) der Parteien ändern sich und deren derzeitiger Kurs. LH Pühringer hat anscheinend jedenfalls grosse Angst vom Machtverlust, von dem der Partei und vom eigenen,das dürfte auch ein Grund dafür sein, dass er noch immer noch nicht zurückgetreten ist. Dabei braucht er selbst ja nichts zu fürchten, eine Traumpension und Orden sind ihm ja sicher.
Eine Annäherung Rot Blau kann ich nicht erkennen, oder will ich gar nicht sehen.
Was an Tun bisher rausgekommen ist, ist doch recht dürftig.
Wo sind denn gute Vorschläge zu aktuellen Themen, Sicherheit zB, die Überwachungskamers und Kinder einsperren, wo ist da die Leistung?
wenn man einen x-fachen Millionär als Finanzminister hat, der keine anderen Programme hat als keine neue Steuern für Reiche und Erben etc. erfinden mag, der muss eingestehen, dass andere Bevölkerungsschichten die Krot schlucken müssen.
Also Verringerung der Sozialleistungen, denn die Armen können sich ohnehin nicht wehren und sind auch kein Klientel der "Volkspartei" - die schon längst das "Christlich" in ihren Parteistatut verraten hat.
Es muss weiterhandelt werden, schön wäre es. Nur in der SP Basis hört man zurzeit längst andere Töne, wobei man eingestehen muss, dass es sich bei einigen um reines Wunschdenken handelt. Wer in nächster Zeit einen SP Wahlkampf, eine Wahlbewegung wie bei van der Bellen auf die Beine stellen soll ist völlig unklar. Der vermeintliche Höhenflug der SP beruht nur auf Umfragewerte (Momentaufnahme). Wer Neuwahlen vom Zaun bricht wird abgestraft, das sollte sich Kern vor Augen halten. Abgesehen davon nach dem ersten Neuwahlgang ist Pattstellung für beide Parteien angesagt, was dann, wie geht’s weiter?
Sehr geehrter Herr Pühringer.
Es kann niemand auf der Welt vernünftig mit Ihnen und den anderen Schwarzen Landeshäuptlingen verhandeln. Hat man gesehen bei der bundesweiten Mindestsicherung, wo die Verhandlungen von den Ländern torpediert wurden. Hintennach habt ihr den Schwarzen Peter dann ab ins Sozialministerium verschieben wollen, was natürlich total unglaubwürdig war.
Und so ist es in der ÖVP generell, die halt eine Gefangene ihrer Bünde ist. Und allen Bünden recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.
Die Volkspartei ist der echte Besitzstandswahrer und hauptverantwortlich für den Stillstand im Land.
Das ist gut so, wie man merkt, dass die kürzlich noch hart gesottenen blauen sich wieder langsam zu den Roten bewegen.
Flüchtlingsthema schaut auch nicht gerade aus, dass es die Wähler wieder so wie in der Vergangenheit bewegt. Die USA mit ihrem rechten Populisten zeigen auch der Welt den Mittelfinger. Die Bundespräsidentenwahl mit ihrer Schlappe sitzt auch noch den Österreichern in den Knochen, die haben sie noch nicht verdaut.
Für die Grossparteien wäre jetzt eine Wahl der bessere Zeitpunkt, solange blau noch am eigenen Ast weitersägt und den Wählern Einigkeit vorzuteuschen versucht.
Ich rede nicht von den Hartgesottenen blauen. Ich rede von den blauen die schön langsam auch erkannt haben dass die roten doch ihre Heimatpartei ist.
Yes!!! Das unterschreibe ich auch!
Herr Pühringer, das wird noch nichts mit der Pension.
Wir bekommen Neuwahlen und da musst noch weiterwursteln. Wärst früher gegangen. Jetzt gehts nicht mehr. Die Regierung schiebt den Karren nur mehr vor sich her, bis einem von denen der Geduldsfaden reisst und das wird bald sein.
Was hat ihnen der Herr Pühringer getan?
OK, Pühringer gibt hier ein Statement zur Bundespolitik ab, aber noch einmal:
Was hat Pühringer ihnen und vor allem: OÖ als Land Schlechtes angetan?
Oder geht es darum, dass ihnen das "Arbeitsübereinkommen" mit den Blauen
so sauer aufstößt?
Ich denke ein Hr. Ackerl als Landesrat wäre ... nicht so gut gewesen.
Ich bin der Ansicht Pühringer hat OÖ gut gelenkt und er tut es noch.
OK, das Musiktheater am Blumauerplatz war ein arger Patzer.
Er hätte den gloriosen Standort im/am Berg durchziehen können.
Aber sonst?
Sollte Ackerl als Landeshauptmann heißen. Sorry.
Der Pühinger hat halt Angst das er dem Tschango ein Ausgedinge anbieten muss.
Wären sie da glücklich? Mit dem Suderer?
Gibt es vielleicht schon halbwegs endgültige Budgetzahlen aus 2016 und man sucht per "Weiterverhandeln" den schwarzen Peter gerecht aufzuteilen ohne das da jemand Übrigbleibt?
Dass Kanzler Kern jedes Mittel recht ist um seine Macht und die der SPÖ auszubauen, sieht man an der ÖBB, die während seiner Zeit verbotene Machenschaften begangen haben soll.
Die EU-Wettbewerbsbehörde führt wegen verbotene Preisabsprachen Razzien durch.
Der Bundeskanzler Kern, als ehemaliger Chef der ÖBB schweigt dazu. Von den Grünen, die immer als die „Aufdecker-Partei" und als angebliche "Sauberpartei" gelten wollen, ist zu diesem Thema auch nichts gekommen.
Wie auch,die halten ihr Goscherl wegen der möglichen Regierungsbeteiligung!
Kern und Mitterlehner sind Beide zum Speiben! Die haben eine Regierungsbeteiligung nicht im geringsten verdient!
Die SPÖ glaubt seit der BP-Wahl sich im Aufwind zu befinden und patzt seinen Koalitionspartner an wo es nur geht.
Das wurde ersichtlich als sich die SPÖ und die Grünen auf den NÖ-Landeshauptmann Pröll eingeschossen hatten und ihn zu Fall brachten.
Genauso, wie sie nun verzweifelt versuchen etwas Negatives in Minister Kurz's Vergangenheit zu finden.
https://kurier.at/politik/inland/regierung-dirty-campaigning-vorwuerfe-sorgen-fuer-konfliktstoff-spoe-soll-vergangenheit-von-sebastian-kurz-durchleuchtet-haben/239.943.915
Schlecht geschlafen und böse Träume gehabt?
Zuerst wird gefordert, dass gefälligt zu arbeiten ist. Und wenn auf Arbeit mit Ergebnissen gedrängt wird, dann passt es euch auch nicht?
auflosgehtslos!!wo sind die grüninnen? in österreich ist es strafbar, nur v. den grünen zu schreiben. strafen bis zu 5 jahren!!!!!!!
Ein Mehrheitswahlrecht ist nicht unbedingt ein besseres Wahlrecht. Sieht man ja im UK.
.... oder endlich Schluss machen....
war gemeint.
Grundübel ist unser veraltetes Wahlrecht. Es gehört schnell – noch vor den nächsten NR-Wahlen- geändert und zwar: weg vom Verhältniswahlrecht und hin zum Mehrheitswahlrecht.
Grundübel sind die Parteien !
und ihr alles beherrschender Filz in der Gesellschaft.
Weg mit ihnen und hin zu einer
Regierung der besten Köpfe.
Und wer wird mir gleich einzureden versuchen,
daß wir die Parteien brauchen,
weil sie das Rückgrat der Demokratie sind ?-
Unsere Parteiideologen.
Der Filz der Parteien reicht bist zum aller kleinsten Gewerkschaft's Funktionär der der darf nicht "selbstständig denken sondern handeln was die Basis vorgibt!
Das selbstständig denken musst bei der ersten Schulung im Jägermayrhof ablegen...
Die beiden Parteien sollen sich zusammenraufen und endlich Schluss machen. Unterschreibe ich sofort. Und ich halte sehr viel von BK Kern. Ich bin froh, dass wir den inhaltslosen Faymann vom Hals haben. Christian Kern wird die Sozialdemokraten wieder in die richtige Richtung bringen. Nur geht das halt nicht von heute auf morgen.
grosse koalitionen leben nur vom simplen kuhhandel. grundgedanke ist die parteiklientel nicht zu verärgern. nur eine deftige verwaltungs reform kann österreich wieder flott machen. dazu müssten die landeskaiser entmachtet werden, in beamtenrechte eingegriffen werden. kammerfunktionäre raus aus dem parlament. und das tut sich keine regierungspartei an, drum ist weiterwursteln angesagt. straches FPÖ scharrt schon in den startlöchern, das weiss kern und mitterlehner und fürchten sich vor neuwahlen. die ÖVP liegt derzeit bei ca 18%, die SPÖ bei 22%, die FPÖ bei 36%. trotz grünen BP werden die grünen die 10% nicht schaffen.
die vernunft spricht leise,
darum wird sie auch nicht
gehört!!!
nehru
Ich hab da noch so was in den Ohren: "Wenn es BIS FREITAG nicht zu einer Einigung kommt....."
Zu den eigenen Worten stehen war noch nie eine Tugend unserer Politkasperln!
Weiterarbeiten heißt :
Weiterwursteln,
weiter streiten,
weiter Bla, Bla, Bla -
es reicht !
ihr hattet eure Zeit
und eure Chance.
Die beiden - SPÖ und ÖVP - sitzen ziemlich in der Gacke. Fragleich sit freilich, ob die Gacke bis 2018 noch tiefer wird, oder ob sich was bessert. Wüssten die zwei das, wie das für die jeweilige Partei aussieht, dann wäre das bzgl. des Wahltermins entscheidend, so ist die Leidensfähigkeit aber derzeit noch grösser, als die Lust auf Neuwahlen. Kann sich aber sehr schnell
ändern.
"Noch einiges offen" ? gelungener Witz
Mitterlehner muss heute Nachmittag die Kapitulationsurkunde unterfertigen, seine letzten Rückhalte als Obmann sind die ÖVP-OOE und Bundeskanzler Kern der dafür in typisch roter Manier einen äußerst hohen Preis verlangt. So runierte Sinowatz ja auch Norbert Steger und beflügelte so den Aufstieg von Jörg Haider Mitte der achtziger Jahre.
Koalition ringt um IHREN Fortbestand......
und das schon viel zu lange !
eigentlich schon seit der installation mitterlehners, anschließend die des kerns....also seit zwei jahren....
Nur der ÖVP den schwarzen "Verhinderer"Peter zuzuschieben, finde ich nicht OK.
Kern spekuliert mit seinem Plan A mit Inhalten, wo die ÖVP einfach nicht mitziehen kann und bleibt in der Umsetzung stur, provoziert so Neuwahlen. Warum, weil ihm die ÖVP egal ist. Auch die FPÖ fürchtet er nicht. Er hat ja VdB im Hintergrund als Stütze und FPÖ Verhinderer.
Im Falle von Neuwahlen kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ eingeht. Zu weit sind die Ideale auseinander. Andernfalls ginge es nur um den Machterhalt. Im Falle SPÖ/FPÖ würde Kern dann blockieren, seht her, mit der FPÖ geht's auch nicht besser.
Kern will auf SPÖ/Grün/Neos hinaus!!
Das wird sich aber meiner Ansicht nach nicht ausgehen und er wird wohl oder übel auch die ÖVP dazu brauchen und die werden sicher um jeden Preis wieder mitregieren wollen.
Ganz egal, wann die Wahlen kommen, ob vorgezogen oder nicht, es wird sich an der Weiterwurstlerei nichts ändern :
die längst notwendigen Reformen werden weiterhin nicht angegangen, maximal wird es kurzfristig kosmetische Änderungen geben, wenn wieder irgendwo der Hut brennt. Anschließend läßt man alles wieder so dahintreiben und beschränkt sich auf gegenseitige Schuldzuweisungen und Einsetzung diverser Evaluierungs-, Untersuchungs- und Krisenausschüssen, wo wieder so lange dikutiert wird, bis wieder Empfehlungen und Absichtserklärungen geboren werden, die schlussendlich mangels Konsens eh nicht umgesetzt werden.
Nur weiter so, ich bin gespannt, wie lange das noch so funktionieren kann !
Wirst wahrscheinlich recht haben. Mal schauen!
Ja, darauf bin ich auch gespannt!
Sollen wir uns vielleicht von diesen Versagern noch 1 1/2 Jahre Märchen erzählen lassen...
Motto der Koalition: Bleiben wir unausgegoren!
Ich sehe auch nach Wahlen keine Besserung.
Der Vdb.wird die Freiheitlichen verhindern und die Dreierkoalition
wird kommen!
Darum wurde Hofer mit allen auch noch so Miesen Praktiken verhindert.
Dann gehts noch ein paar wenige Jahre bis zum Untergang!
Hofer wurde nicht verhindert. Er wurde von der Mehrheit der Österreicher nicht gewählt. Da helfen auch alle blauen Umdeutungsversuche nix.
Ja, mit Ängste schüren!
Das ging ja sogar soweit, dass im linkslinken Falter sogar vorm dritten Weltkrieg gewarnt wurde falls Hofer BP wird.
Im Lügen und Wahrheit verdrehen waren die Linken schon immer gut!
Wie schon mal gesagt:
Da helfen auch alle blauen Umdeutungsversuche nix.......
Welche Praktiken? Demokratische Wahlen?
Nicht die Wahlen sondern die Lügen!
Diese Politkasperln wurschteln nur mehr aus Angst vor Strache weiter, obwohl diese Koalition schon längst am Ende angekommen ist.
@hans1958
geeh bitte, Strache ist im Altenteil, Kern führt vor Strache ! Der HOfer steht schon hinter ihm, diese Strohpuppe Strache fürchtet niciemand mehr !