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Österreichische Blauhelme filmten Ermordung syrischer Geheimpolizisten

Von nachrichten.at/apa, 27. April 2018, 16:57 Uhr
Das Video wurde offenbar von Blauhelmen angefertigt. Bild: Screenshot/Falter

WIEN. Schwere Vorwürfe gegen Bundesheer-Soldaten: Einem am Freitag veröffentlichten Video zufolge haben österreichische Blauhelme im September 2012 auf den Golan-Höhen zugelassen, dass syrische Geheimpolizisten in den Tod fuhren, obwohl den Soldaten dieser sicher zu sein schien.

Schwere Vorwürfe gegen Bundesheer-Soldaten: Einem am Freitag veröffentlichten Video zufolge haben österreichische Blauhelme Ende September 2012 auf den Golan-Höhen zugelassen, dass neun syrische Geheimpolizisten in den sicheren Tod fuhren. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) setzte eine Untersuchungskommission ein, die Oppositionsparteien drängten auf eine rasche und transparente Aufklärung.

 

Das offenbar von den Blauhelmen selbst angefertigte Video wurde von der Wiener Stadtzeitung "Falter" veröffentlicht und zeigt, wie die Syrer in einem Hinterhalt von Kriminellen erschossen werden. Der Völkerrechtler Manfred Nowak sagte der APA, dass den Blauhelmen schlimmstenfalls eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord drohen könnte. "Sie hätten die Pflicht gehabt, die Syrer zu warnen", betonte der Wiener Universitätsprofessor.

"Bist du deppert"

Auf dem Video ist zu sehen, wie die Kriminellen den Hinterhalt in der kargen Berglandschaft des Mount Hermon errichten. "Des ist a Himmelfahrtskommando. Bist du deppert", sagt ein Soldat in dem Video. Etwa eine Stunde später soll dann ein weißer Toyota mit syrischen Geheimpolizisten auf der Ladefläche aufgetaucht sein, der auf dem Weg zum Hinterhalt den österreichischen Wachposten passieren musste. Die Syrer seien ausgestiegen und hätten mit den Österreichern gesprochen. Die Österreicher hätten sie weitergewunken. "Winkt's nur, solang ihr noch könnt", sagt ein Soldat.

"Normal musst das de Hund sagen", sagt einer der Blauhelme nach der Weiterfahrt seinem Kollegen. Begründung: "Wenn da aner überbleibt, kummt er umma und schießt uns ab." "Hob i eh g'sogt", erwidert der andere. Die Blauhelme filmten dann das von ihnen erwartete Geschehen mit. "Jetzt geht's gleich los, wirst sehen." Nach den tödlichen Schüssen auf den Geländewagen ruft einer der Österreicher: "Oana is schon obagfoin." Nachdem sie bei einem der Opfer noch Lebenszeichen zu erkennen glaubten, diskutierten die Blauhelme über die Sinnhaftigkeit, ein Rettungsauto zu schicken. Auch ein libanesischer Schmuggler soll ums Leben gekommen sein.

Die österreichischen UNO-Soldaten hätten den Syrern "wider besseres Wissen eine falsche Auskunft gegeben", kommentierte Nowak die Aufnahmen. Er verwies auch auf Berichte, wonach die Blauhelme zuvor mit den Kriminellen in Kontakt gewesen seien und ihnen Wasser gegeben hätten. "Sie waren nicht neutral. Sie haben der einen Seite Rückendeckung gegeben", folgerte der Wiener Universitätsprofessor.

Untersuchung eingeleitet

Verteidigungsminister Kunasek gab kurz nach der Veröffentlichung des Videos die Einsetzung einer Untersuchungskommission bekannt. "Ich möchte so schnell wie möglich wissen, was im September 2012 tatsächlich passiert ist. Die Vorfälle werden lückenlos und minutiös aufgeklärt werden", versprach er in einer Aussendung. Bis Ende Mai müsse die Untersuchung abgeschlossen sei. Es werde geprüft, ob gegen die Einsatzregeln verstoßen worden sei und Straftatbestände verwirklicht worden seien. Bei Bedarf werde den betroffenen Soldaten Rechtshilfe angeboten. Laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums sind die Untersuchungen noch ganz am Anfang. Weder die Identität der beteiligten Blauhelme sei festgestellt noch ihre Zahl, sagte der Sprecher der APA. Geprüft werde auch, ob die damalige Episode zum Golan-Abzug beigetragen habe.

"Keine Kenntnis gehabt"

Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) erklärte gegenüber der APA, von dem Vorfall keine Kenntnis gehabt zu haben. "An mich als Minister ist so ein Vorfall nie herangetragen worden." Sollten sich die Vorwürfe erhärten, sei er dafür, die Betroffenen aus dem Bundesheer zu werfen. Verwundert zeigte sich der burgenländische Soziallandesrat, dass das Video mehrere Jahre nach dem Vorfall bekannt geworden sei. Er hatte jüngst scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des "Drüberfahrens" beim Thema Mindestsicherung geübt.

Soldaten in psychologischer Betreuung

Die Soldaten, die den Zwischenfall am 29. September 2012 beobachteten, nahmen nach Informationen der "Presse" damals psychologische Betreuung in Anspruch. Einer von ihnen könnte das Video nun veröffentlicht haben. Laut Auskunft eines Ministeriumssprechers ist es nach Ausbruch des Syrien-Krieges 2011 zwei bis drei Mal pro Woche zu Schießereien auf dem Golan gekommen. Es sei jedoch Politik des Hauses gewesen, darüber keine Informationen nach außen dringen zu lassen. Fast jeder österreichische Blauhelm habe einen Toten zu Gesicht bekommen.

Österreich war jahrzehntelang der größte Truppensteller auf den Golan-Höhen, bis im Juni 2013 überhastet ein mit Sicherheitsbedenken begründeter Abzug verkündet wurde. Dieser stieß auf scharfe Kritik. In dem Gebiet sorgt seit dem Jahr 1974 eine Truppe von Blauhelm-Soldaten für die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Israel und Syrien. Die UNO-Soldaten sind zu strikter Zurückhaltung verpflichtet und dürfen etwa ihre Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen. Völkerrechtler Nowak betonte aber gegenüber der APA, dass die Pflicht zur Neutralität nur zwischen den Konfliktparteien Israel und Syrien gelte, nicht aber gegenüber Kriminellen.

SPÖ-Verteidigungssprecher Rudolf Plessl, dessen Partei während des Vorfalls den Verteidigungsminister stellte, begrüßte die Einsetzung der Untersuchungskommission und forderte "rasche und vollständige Aufklärung". NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos forderte ebenfalls Aufklärung sowie "größtmögliche Transparenz". "Eine offene Frage ist auch, ob der Golanabzug im Jahr 2013 durch diesen Vorfall begründet werden kann", schrieb Hoyos in einer Aussendung. Die außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic, forderte, dass die von Kunasek eingesetzte Kommission "absolut unabhängig" sein müsse. Außerdem sei das Parlament in die Untersuchung einzubinden, so Zadic. "Wir behalten es uns vor, den 'Nationalen Sicherheitsrat' zu diesem Fall einzuberufen."

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37  Kommentare
37  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
atmos99 (1.063 Kommentare)
am 28.04.2018 13:28

Schade, dass hier stets nur von "Kriminellen" gesprochen wird. Interessant wäre die Nationalität der Mörder respektive welchem Lager dieselben zugerechnet werden. Israeli? Palästinenser? Sonstige Geheimdienste aus der Region oder gar der USA?

Fragen über Fragen.

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mynachrichten1 (15.493 Kommentare)
am 27.04.2018 23:58

interessant wird sein wer da Verantwortlich war und die Leute ausgebildet hat oder eben doch zu wenig oder falsch

http://www.peacekeeper.at/wp-content/uploads/2015/01/peacekeeper2012_2.pdf

ObstdhmfD MMag. Norbert
SCHARTNER das ist der GM 88 HH Kennzeichen Bruder

Für Alle in unserem Bundesherr gilt natürlich die reine Unschuldsvermutung.

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sternad100 (43 Kommentare)
am 27.04.2018 23:54

Eine Menge Zivilsoldaten wissen vor dem bequemen Smartphone/Computer, wie sie es mit dem Wissen von später früher gemacht hätten. Gratuliere, für diese möchte man nicht Soldat sein. Kein Mensch kennt die Verhältnisse von damals bei den Blauhelmen vorort und meiner Meinung haben die Leute als neutrale Blauhelme richtig reagiert: Im Zweifel eben keine Einmischung.

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mynachrichten1 (15.493 Kommentare)
am 28.04.2018 00:03

das kann nicht richtig sein, wenn man weiß die fahren in eine Falle.

Und Prof. Nowak hat hier eine klare Meinung vertreten im ORF.

Man muss solche Situationen doch vorher durchspielen als professioneller Soldat. Was anderes ist bei der Feuerwehr, die machen das ja nicht hauptberuflich.

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mynachrichten1 (15.493 Kommentare)
am 28.04.2018 00:32

je öfter man sich das liest, umso mehr muss man den Eindruck haben, das es an richtiger Ausbildung gefehlt hat und außerdem fragt man sich, warum das Heer solche brisanten Einsätze nicht mehr publik gemacht hat in einem neutralen Staat wie Österreich.

Besser wäre sowieso nicht mit militärischen Mitteln für Frieden einzutreten, denn zuerst die Sau rauslassen und sich dann wundern, das alles nur noch mehr eskaliert, je mehr militärische finanzielle Mittel ein Übergewicht gegen humanitärer Hilfe haben....

nur mit Wohlstand und Aufgeklärtheit wird es Frieden geben, und nicht mit Haudegen die nicht einmal wissen, wie sie sich richtig verhalten in Extremsituationen.

Eigentlich ziemlich viel Versagen für eine Berufsgruppe, aber das dürfte halt von Oben kommen, so wie wir es auch bei Verwaltungskontrollversagen und Korruption kennen in unserem schönen Land - wenn Oben Versager sitzen.

Nur durch Arbeit und Fleiß und Solidarität kann Frieden hergestellt werden, und nicht durch Gewalt.

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am 28.04.2018 01:46

Nein, sie hätten ihnen etwas sagen müssen. Menschlichkeit, Ehre, was weiß ich, einfach zusehen, wie sie in den Tod fahren? Nein!
"Winkts nu solangs ses nu kennts." - Das ist nicht normal.

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danube (9.663 Kommentare)
am 27.04.2018 22:24

danke dem Whistleblower! mit sowas zu leben muss hart sein und das Video der Presse zu übergeben ist mutig.

Für Österreichs Ansehen ist es eine Katastrophe und ich hoffe, es wird bis zur oberen Etage alles aufgeklärt. das sind wir den Familien der Opfer schuldig.

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am 28.04.2018 01:50

Österreich liefert derzeit keine Beiträge zum Weltfrieden, ganz im Gegenteil. Nicht einmal konstruktive Beiträge zur EU.
Natürlich hätten die Soldaten genau wissen müssen, was zu tun ist.

Wenn der Befehl lautete, schaut ihnen beim Morden zu, dann haben die Blauhelme ein ernsthaftes Problem.

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spoe (14.383 Kommentare)
am 27.04.2018 21:43

Zum Schämen.

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mynachrichten1 (15.493 Kommentare)
am 27.04.2018 21:30

http://orf.at/stories/2435950/2435949/
„Im schlimmsten Fall“ Beihilfe zum Mord
Dem Völkerrechtler Manfred Nowak zufolge könnten die Blauhelme „im schlimmsten Fall“ wegen Beihilfe zum Mord belangt werden. „Sie hätten die Pflicht gehabt, die Syrer zu warnen“, hätten stattdessen „wider besseres Wissen eine falsche Auskunft gegeben“. Das habe dazu geführt, dass sie in den Hinterhalt gefahren seien. „Sie waren nicht neutral. Sie haben der einen Seite Rückendeckung gegeben“, folgerte der Wiener Universitätsprofessor.

Zudem greife das Argument der Neutralität nur zwischen den Konfliktparteien Israel und Syrien, betonte Nowak. „Man kann nicht sagen, dass sie (die Schmuggler) im Auftrag der Israelis dort gewesen sind.“ Dass die Blauhelme nach syrischem Recht belangt werden können, glaube er nicht, sagte Nowak auf eine entsprechende Frage. Der Vorfall habe sich nämlich in der entmilitarisierten Zone zugetragen. Allerdings komme das österreichische Strafrecht zum Tragen.

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( Kommentare)
am 27.04.2018 20:56

UNO,
ein Waschmittel
wie OMO,
nur teurer.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 27.04.2018 20:55

Danke, Falter!

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Tofu34 (2.497 Kommentare)
am 27.04.2018 20:30

Ach du Scheiße

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 27.04.2018 19:33

Dass da noch kein Gutti den Rücktritt des dzt.Verdeidigungsministers gefordert hat, ist verwunderlich, schließlich ist der doch von der FPÖ.....

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mynachrichten1 (15.493 Kommentare)
am 27.04.2018 20:03

außerdem der war ja noch gar nicht im Amt. die Frage ist, was hat das Heer bis jetzt verschwiegen und braucht es wirklich freie Medien, das man sich mit traurigen Geschichten befasst, und ist in dieser Hierarchie Liga keine Selbstaufarbeitung möglich, wird die vielleicht verhindert, usw...

von dem Oberst der da den Vortrag gehalten hat vor dem Kameradschaftsjubiläum hat man auch nichts mehr gehört, wie lange braucht das Heer zu Untersuchungen und wer überprüft das Heer? im neutralen Österreich.

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seppl63 (1.079 Kommentare)
am 28.04.2018 02:43

Weil die Guttis nicht so denken, wie die Schlechtis.

Schlechtis halten ihren gleichgesinnten immer die Stange, komme was wolle.

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despina15 (10.091 Kommentare)
am 27.04.2018 18:11

solchen dingen wird nicht
einhalt geboten,hat es nie
gegeben,leider,auch in
Zukunft nicht,nirgends
in keinem krieg,
selbst der sollte nicht sein!

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( Kommentare)
am 28.04.2018 01:51

Ja, despina. Leider hört man das viel zu selten, beendet alle Kriege!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.04.2018 17:30

aber eines fällt mir auf :

einer der Österreicher sagt :
häts des eana sogn solln..
un der andren auntwortet ...
i hobs eana eh gsogt ...hmmm.

des heisst eigentlich dass die Polizei TROTZDEM gefahren sind ..oder?

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mynachrichten1 (15.493 Kommentare)
am 27.04.2018 20:24

aber das haben die dann nicht so interpretiert, sind ja auch keine Sprachspezialisten und unsere Blauhelme haben ja eindeutig gewusst was innerhalb kurzer Zeit passieren wird....bzw. hätten die nicht fahren lassen dürfen direkt in die Falle hinein! Dafür kann es eigentlich auch keine Vorschrift geben in so einem Extremfall.

Deppert gelaufen..... besser wäre das Heer für zivile Verteidigung einzusetzen und nur Hilfsdienste zu machen und keine militärische Beobachtung zwischen den Fronten.

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danube (9.663 Kommentare)
am 27.04.2018 22:28

sie hätten die Syrer nur auf den Hinterhalt aufmerksam machen sollen, den sie vorher beobachtet hatten.
sie wären dann bestimmt nicht hingefahren und überrascht gestorben!

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gutmensch (16.842 Kommentare)
am 27.04.2018 17:15

Erinnert mich ein bisschen an Srebrenica wo die holländischen Blauhelme zugesehen habe wie die Serben tausende bosnische Buben und Männer massakriert haben.

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mynachrichten1 (15.493 Kommentare)
am 27.04.2018 20:05

nur die Opferzahl war dort bedeutend höher....

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jago (57.723 Kommentare)
am 27.04.2018 17:13

> Zunächst ist zu sehen, wie die Kriminellen den Hinterhalt in der
> kargen Berglandschaft errichten.


Was hätten die "Kriminellen" wohl mir den österreichischen Blauhelmen getan, wenn sie sie verpfiffen hätten?

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beppogrillo (2.507 Kommentare)
am 27.04.2018 18:45

jago "Was hätten die "Kriminellen" wohl mir den österreichischen Blauhelmen getan..."

Was eben Gangster zu tun gewohnt sind. Aber UNO-Soldaten hätten auch die Aufgabe, solche Kriminelle, wie sonst üblich, aus dem Verkehr zu ziehen. Und da schließt sich der Kreis der Verlogenheit und zeigt das organisierte geopolitische Verbrechen auf:

diese Mörderbanden werden bis heute von den EU-Nato-Polit-Gangs und ihren mainstream-Medien als "Rebellen" bezeichnet, die seit 2011 nichts anderes im Sinn haben, als die wahre Demokratie in Syrien zu etablieren.
Detto Ukraine !
Kapitalfaschistisches Polit-mediales Gangstertum 4.0 !

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.04.2018 10:41

Die Kriminellen waren IMHO nie (geographisch) im Einflussbereich der Blauhelme.

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mynachrichten1 (15.493 Kommentare)
am 27.04.2018 19:57

irgendwo fehlt es im Heer einfach an Bildung mit solchen Situationen richtig umzugehen. wenn in der Kaserne Salzburg das Auto GM 88 HH eines Oberst auch nie auffällt, dann hat man eben Bildungslücken.

Es ist natürlich irgendwo ein Gegensatz, Soldat zu sein und moralisch richtig zu handeln.

Es wird sich ja noch zeigen, ob das Heer generell nicht gut ausbildet, oder diese Gemeinheit sogar der Vorschrift entsprach.

Es wäre viel besser, wir würden nur Infrastruktur oder Rote Kreuz Hilfe gewähren, aber nicht zwischen den Fronten beobachten und dann nicht wissen was zu tun ist.

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spoe (14.383 Kommentare)
am 27.04.2018 21:39

Stimmt das echt mit diesem Kennzeichen?

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mynachrichten1 (15.493 Kommentare)
am 27.04.2018 23:44

https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/aufregung-um-autokennzeichen-eines-fp-politikers-mit-nazi-code/171.025.750

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mynachrichten1 (15.493 Kommentare)
am 27.04.2018 23:46

http://www.bundesheer.at/archiv/a2016/airpower16/artikel.php?id=4789

Oberst !

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 28.04.2018 13:50

Und dieses Kennzeichen hat jetzt mit dem (bedauerlichen) Vorfall konkret was zu tun?
Mir ist der Herr mit dem nun beanstandeten Kennzeichen völlig unbekannt. Aus dem damaligen “Skandalbericht“ glaub ich mich erinnern zu können, dass dieser das Kennzeichen schon viele Jahre verwendet hatte... Ergo... hatte dieser lauter Nazis um sich oder ist nur irgendein Blödmann zufällig auf die Idee gekommen, dass man da einen Blauen was “umhängen“ könnte?

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Ottokarr (1.754 Kommentare)
am 27.04.2018 22:30

Das sind angeblich Soldaten - die sollten Kriminelle in ihrem Bereich verhaften !! Wenn die bei solchen Situationen schon an Pychologen brauchen - wie sollen die Österreich verteidigen ??

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mynachrichten1 (15.493 Kommentare)
am 27.04.2018 23:42

Österreich verteidigen? die wären ja eher als Abfangjäger Provisions Vollkoffer Träger geeignet als Bewacher mit einem Luftdruckgewehr im Verteidigungsministerium.

Da fragt man sich wirklich, was man beim Heer so alles lernt, bevor man hinausgeschickt wird als Blauhelm.

Vielleicht hat auch die Bezeichnung Blauhelm damit zu tun, das mir Bekannte Offiziere Blaue waren, damit sie solche Posten bekommen haben.

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.04.2018 10:39

1. Ich bin nicht zuständig dafür, die österreichischen Blauhelme zu beschuldigen oder zu verteidigen. Ich bin gewohnt, logisch zu denken, nicht strafrechtlich.

2. Ich habe einen naheliegenden Aspekt gepostet.

3. Die Wegelagerer sind nicht bei den Soldaten vorbei gekommen, wo sie verhaftet werden könnten. Die Geheimdienster aber schon.

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Analphabet (15.567 Kommentare)
am 28.04.2018 03:10

Stimmt, nur müssen wir mit unserem Steuergeld so ein Verhalten, finanzieren.

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despina15 (10.091 Kommentare)
am 27.04.2018 17:06

schlimm!!!!!
möchte nicht wissen was so
alles noch auf Kriegsgebiete
auf in dieser welt passiert!!!

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.04.2018 10:54

Die Golanhöhen sind ein Streitgelände zwischen Israel und Syrien. Sowohl die israelische als auch die syrische Regierung war damals drauf sehr bedacht, den UNO-Soldaten nur sehr wenig Einfluss und Macht zuzuweisen. Das hat sich in einigen Zwischenfällen auch deutlich gezeigt, ich kann mich an einen getöteten österreichischen Offizier erinnern.

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