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Innenpolitik

Liste Peter Pilz: Ein Damoklesschwert für die Grünen

29. Juni 2017 07:07 Uhr

WIEN. Der scheidende Langzeitabgeordnete Peter Pilz nährt Gerüchte über ein eigenes Antreten bei der Nationalratswahl. "Ja, ich will. Ich weiß aber nicht, ob es gelingen wird", sagte er im Ö1-Morgenjournal.

Es war am Mittwoch das heißeste Gerücht in den Couloirs des Parlaments: Peter Pilz könnte bei der Nationalratswahl mit einer eigenen Liste antreten. Das Grüne "Urgestein", das bei der Bewerbung um einen sicheren Listenplatz beim Grünen Bundeskongress gescheitert war, hat mit kryptischen Andeutungen selbst die Spekulationen genährt.

Pilz bestätigte gestern derartige Überlegungen, blieb ansonsten aber wortkarg und verwies auf einen ORF-Auftritt spätabends. Eine Entscheidung gebe es aber erst nach dem Ende des Eurofighter-Ausschusses, wo am 12. Juli der letzte Zeuge seinen Auftritt haben wird. Danach hätte Pilz bis 10. August Zeit, um beim Innenministerium eine Namensliste zu melden. Der rechtliche Aufwand wäre überschaubar. Der 63-jährige Mandatar bräuchte, einschließlich seiner eigenen, drei Unterstützungserklärungen von Abgeordneten-Kollegen. Kultursprecher Wolfgang Zinggl, wie Pilz von der grünen Kandidatenliste gerutscht, ließ bereits Interesse an dieser Liste sowie an seiner eigenen Kandidatur anklingen.

"Theoretisch könnte ich mir viel vorstellen", gab sich mit Karl Öllinger ein weiterer Abgeordneter, dessen Zeit im Parlament im Herbst enden wird, offen. Gabriela Moser, Mitstreiterin von Pilz im Eurofighter-Ausschuss, wäre dazu nicht bereit: "Ich habe die Grünen mitaufgebaut, ich möchte nichts tun, was der Partei schadet." Moser, die auf der oberösterreichischen Landesliste diesmal nur mehr auf Rang drei kandidiert, hat damit dennoch Chancen auf einen Verbleib im Nationalrat.

Zugeknöpft reagierte die neue Bundessprecherin Ingrid Felipe auf die Spekulationen: "Gerüchte werden von Ingrid Felipe nicht kommentiert", ließ sie über eine Sprecherin ausrichten. Auf Facebook machte Felipe ihrem Ärger dann baer doch Luft: "Mir geht das ganz schön auf den Zeiger, wie jetzt auf den Grünen als ganze herumgehackt wird. Ich hätte Peter Pilz gerne in unseren Reihen des Parlamentsklub gehabt", so die grüne Bundessprecherin. Er habe sich jedoch dagegen entschieden, für einen anderen Fixplatz zu kandidieren oder in einen Vorzugsstimmenwahlkampf zu gehen.   (luc)

"Ich muss einen neuen Weg suchen"

Mit einer "Bürgerbewegung" Schwarz-Blau zu verhindern, wäre das schon eine "große Herausforderung und Verantwortung", so Pilz am Mittwochabend in der "ZiB2". Lust darauf hätte Pilz offensichtlich: "Ich muss einen neuen Weg suchen" sagte er, und er werde "von dieser Freiheit, die mir meine Partei gegeben hat, jetzt auch Gebrauch machen". Chancen sieht er bei den vielen Menschen, die "die Nase voll haben vom alten politischen System" - dem er auch seine bisherige Partei zurechnete. Immer wieder hätten sich Parteikollegen einbetoniert, keine Neuerungen, keine pragmatische Politik zugelassen.

Hart ins Gericht ging Pilz mit den Parteikollegen, die ihm beim Bundeskongress die Bitte um ein starkes Mandat für die Auseinandersetzung mit Eurofighter nicht erfüllten: Sie hätten "mit ihrem Wahlrecht Glücksspiel betrieben". Das Angebot des Bundesvorstandes, ihm einen Vorzugsstimmenwahlkampf zu finanzieren nannte Pilz "ein sehr seltsames": "Erst wirft mich meine Partei durchs Haupttor hinaus", um ihn dann zu bitten, "durch die Hintertüre wieder reinzukommen". Das habe er selbstverständlich nicht angenommen, und jetzt werde er "schauen, ob etwas Neues möglich ist".

Video: Peter Pilz in der ZIB2

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