Koalition: "Doppelpass"-Frage wird zur Chefsache
BOZEN. Die FPÖ ist "sehr zuversichtlich", dass es in Zukunft doppelte Staatsbürgerschaften für Südtiroler geben könnte.
Die FPÖ macht in Sachen doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler ihre Position klar. "Wir wollen es", sagte FPÖ-Südtirol-Sprecher und Abg. Werner Neubauer. Er sei "sehr zuversichtlich", dass es dazu kommen werde, so Neubauer. Die endgültige Entscheidung werde in den finalen Gesprächen zwischen den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) fallen.
ÖVP-Südtirol-Sprecher Abg. Hermann Gahr sieht in der momentanen Phase eine "Chance" auf eine Doppelstaatsbürgerschaft. Er bestätigte, dass das Thema mittlerweile auf "Chefebene" angesiedelt sei und dort entschieden werde. "Das wird eine politische Entscheidung werden", so Gahr. Er sei in die Verhandlungen nicht unmittelbar involviert gewesen, aber seiner Meinung nach müsse in einem Koalitionsabkommen jedenfalls ein "Auftrag" enthalten sein, die "Machbarkeit und Umsetzung in den Verhandlungsstand zu heben", wollte sich Gahr nicht auf ein dezidiertes "Ja" zu einem Doppelpass festlegen. Es handle sich jedenfalls um ein "sensibles Thema", das zu keine Konflikten führen dürfe. Auch mögliche Auswirkungen auf den Pariser-Vertrag müssten geprüft werden, so Gahr, der sich vorstellen konnte, etwa ein Expertengremium damit zu beauftragen.
Gespräche auf höchster politischer Ebene
Die Doppelstaatsbürgerschaft sei in der Sondierungsgruppe der Koalitionsverhandler bereits angesprochen worden, berichtete indes Neubauer. Zudem hätten Gespräche auf "höchster politischer Ebene" zwischen Vertretern Südtirols und Österreichs stattgefunden. "Ich bin sehr optimistisch", erklärte Neubauer. Die Position der Freiheitlichen sei jedenfalls klar und bei der Parteispitze um Strache, Vize Norbert Hofer und Generalsekretär Herbert Kickl "deponiert".
Neubauer erinnerte an frühere Worte von ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz im Südtirol-Unterausschuss des Nationalrates, wonach zuerst der "Ruf" aus Südtirol erfolgen müsse, bevor man sich der doppelten Staatsbürgerschaft annehmen könne. Ein solcher Ruf sei mit jenem Schreiben nunmehr erfolgt, indem 19 von 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten den Wunsch an die Koalitionsverhandler nach der doppelten Staatsbürgerschaft formulierten. Zu ihnen gehört auch Südtirols Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder, der die Situation in Südtirol in dieser Sache als "so günstig wie noch nie" bezeichnet. Dies habe dann auch die Steuerungsgruppe wahrgenommen und es habe sich "bis zu Kurz und Strache durchgesprochen". Auch Gahr meinte, dass mit dem Vorstoß der Landtagsabgeordneten nunmehr ein "Auftrag" vorhanden sei, mit dem man sich auseinandersetzen müsse.
Rechtliche Probleme erwartete der FPÖ-Abgeordnete Neubauer keine und verwies unter anderem auf ein Gutachten des Innsbrucker Europarechtsprofessors Walter Obwexer, wonach die doppelte Staatsbürgerschaft EU- und völkerrechtskonform sei. "Und abgesehen davon: In 25 von 28 EU-Staaten gibt es doppelte Staatsbürgerschaften", so Neubauer. Die FPÖ habe jedenfalls schon einen "fertigen Gesetzesentwurf in der Lade". Auf jeden Fall werde man in den Verhandlungen eine "Frist der Umsetzung" urgieren - mit einer entsprechenden Evaluierung nach einem gewissen Zeitraum, um mögliche Fehler zu beheben.
Und wie wird die Zuteilung der österr. Staatsbürgerschaft konkret geregelt??
Ganz sicher ned für ALLE Bürger im Alto Adige,
sondern NUR für
jene deren Eltern nachweislich Südtirolerstämmig sind?
Brauch ma wieder einmal eine "völkischen Ausweis"?
Wer bekommt die Doppelstaatsbürgerschaft, wenn er aus einer Familie stommt,
wo die die unmittelbaren Vorfahren der Familie,
teils südtirol-"blütig" und teils italienisch-"blütig" sind???
Es geht wohl um die "blutsmäßige"! Begründung der Staatsbürgerschaft? Oder wie?? Oder gehts nur um die Südtiroler Stimmen für die FPÖ in Österreich??
Und dürfen die italienisch-"blütigen" Südtiroler dann auch bei österr,. Wahlen mit-wählen?
Und überhaupt:
Muss das nicht auch völkerrechtlich mit den Italienern in Rom geklärt werden???
Jaja - "Der Ruf" des südtiroler "Bodens" und deutsches "Blutes" muss doch endlich einmal "von der Geschichte" erhört werden!
Die Zeit ist günstig!! LOL
Mit dieser Partei kuschelt die ÖVP!?! Schändlich!!!
Ich habe den beglückendemn Verdacht, dass es in der Zielgerade hinter der nach aussen zur Schu getragen Fassade gar nicht so harmonisch zugeht.
Wenn man schon
die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler
als Priorität in die Auslage stellt,
dann brodelt es im Hintergrund vermutlich gewaltig!
Wollten DAS die Wähler von FPÖ und FPÖ??? Na - sicha ned!!
Nebelschießen FP/ÖVP:
Was halten Sie von einem
öster. 3.Nationalratspräsidenten Norbwald Hofer,
der von und in einem Nachbarland - Italien -
die Durchführung eines Referendums fordert und
zwar in einer Provinz dieses Nachbarlandes!?!
Wo soll das Referendum stattfinden?
Oder soll das Referendum in Österreich durchgeführt werden u.
die Stimmberechtigten kommen aus Südtirol angereist?
Wie soll das Referendum stattfinden?
Wie wird die Stimmberechtigung bei den Angehörigen von Familien, die teils südtirol-"blütig" und teils italienisch-"blütig" sind???
Es geht wohl um die "blutsmäßige! Begründung der Stimmberechtigung? Oder wie??
Und dürfen die italienisch-"blütigen" Südtiroler auch abstimmen, oder sind die dann ausgeschlossen??
Hat sich "der Boden" bzw. das Wahlrecht nach "DEM BLUT" zu richten??
Hofers und Straches
nationalistisch-patriotische Blüten
werden angesichts der offenen völkerrechtlich-juristischen Frage bald verwelken!
FP - die Partei der ABSTAMMUNGSGEMEINSCHAFT!
Hauptsache wieder einen Konflikt aufrühren, der schon jahrzehntelang keiner mehr ist. Wenn es eine erfolgreiche autonome Region in Europa gibt, die Vorbild für viele andere von Schottland bis zum Baskenland ist, dann Südtirol. Die FPÖ will zurück in die 60er. Nur ohne Sex, Drugs & Rock'n'Roll. Was eindeutg das Beste an den 60ern war.
Gilt das für 100% der Südtiroler?
Auch für Italiener, Ladiner, Personen mit Eltern verschiedener Muttersprachen, Einwanderer aus anderen EU-Ländern, oder aus Nicht-EU-Ländern?
Werden dann neben der Kombination Ita-Öst auch weitere Kombinationen ermöglicht?
Die Prioritäten der künftigen Regierung sind erstaunlich!
Schulnoten ab der ersten Schulstufe, Umfärben div. Organisationen, Doppelstaatsbürgerschaften.
Wir müssen uns in einem hervorragend aufgestellten Staat zu seiner besten Zeit befinden.
Nicht für die FPÖ-Fans!
Handbuch der FPÖ:
Das Handbuch verweist auf die
Einbindung Österreichs
"in die deutsche Kulturgemeinschaft",
die wichtig sei,
"um zukünftigen Generationen Halt und Geborgenheit zu geben".
Die deutsche Sprache stelle einen
"Hort der geistigen Überlieferung" dar,
in der Märchen und Liedgut die Aufgabe zukomme,
"vom Wesen unseres Volkes" zu "künden".
Außenpolitisch ergeben sich aus diesem deutschnationalen Bekenntnis:
"ein besonders verantwortungsvolles Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland und zur Schweiz" sowie
"eine besondere Verantwortung für die deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie" sowie
für Südtirol,
dem das Recht auf eine
"Heimkehr in das Vaterland Österreich"
zugesprochen wird.
Solches kündet uns das "Handbuch der FPÖ"!
Und wer nicht der "Abstammungsgemeinschaft" angehört,
der wird als
Bedrohung der "Identität des Volkes"
instrumentalisiert!
= Ewiggestriges Gedankengut!
Strache spekuliert mit Sicherheit auf viele Wählerstimmen der Südtiroler für die FPÖ. Ganz fertig gedacht, ist auch schwer für HC, hat der BLAUNE HC dieses Thema nicht. Was ist mit Kärnten, Burgenland, dort gibt es genug verschiedene Volksgruppen, die einst zu Österreich gehört haben. HC weiß halt doch, dass es in Südtirol auch noch viele Rechte zu gewinnen gibt, die will er sich mit der Staatsbürgerschaft ködern.
"Für Durnwalder wären die Doppelstaatsbürgerschaften jedenfalls "eine schöne Geste"."
Kapiere :
die evtl zukünftige Regierung Österreichs beschäftigt sich mit der Ermöglichung einer "schönen Geste"?!?
Gehts noch?
Wenn so viele Türken zwei Pässe haben, dann sollten die Südtiroler auch die Möglichkeit haben. Es wird ja nicht gerade das große Rennen auf die Doppelstaatsbürgerschaft ausbrechen.
Wenn die Italiener danach den Tirolern die italienische Staatsbürgerschaft enzziehen, so wie es unsere grad mit der österreichischen durchziehen, dann haben die Menschen das Bummerl, die Tiroler! Da können dann unsere FPÖ-Deppen drauf stolz sein.
Wie ist es bei Österreichern, die in Deutschland leben. Können die beide Staatsbürgerschaften haben?
MitDenk
oder Bewohner/Innen des Elsass ?
bekommen die Windischer in Kärnten die slowenische ? usw...
Und was bitte soll das den Südtirolern bringen? Ich finde es schon ärgerlich genug, dass es bis heute keinen einheitlichen und unbefristeten Pass für alle EU Bürger gibt und man alle 10 Jahre wieder Zeit und Geld für die Neuausstellung dieses bürokratischen Unfugs aufwenden muss.
Werden dann nicht sofort Millionen von Italienern nach Österreich migrieren um sich in die soziale Hängematte zu legen???
;-)=
Verstehe einer die Putin-_Partei.....
Von mir aus, wenn ich auch einen italienischen Pass bekomme.