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Innenpolitik

Hauptverband: Rabmer-Koller tritt zurück

Von Von Dietmar Mascher   20. April 2017 12:25 Uhr

Ulrike Rabmer-Koller

WIEN/LINZ. Die Präsidentin des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger nennt mangelnden Reformwillen als Grund für den Rücktritt. 

Nach gut einem Jahr an der Spitze des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger tritt Ulrike Rabmer-Koller heute zurück. Die Hauptverbands-Chefin hat ihren Rücktritt im OÖN-Interview mit mangelndem Reformwillen begründet. Sie habe eine umfangreiche Reformagenda eingefordert, es habe aber der politische Wille zur Umsetzung gefehlt, erklärte Rabmer-Koller in einem Pressegespräch. Sie wollte dafür niemanden konkret verantwortlich machen, sondern meinte, dass das gesamte Gesundheitssystem zu ineffizient sei.

Sachorientierte Lösungen sind nicht zu erwarten

Sie habe sich den Rücktritt lange überlegt und die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Rabmer-Koller. Sie habe versucht, Reformen umzusetzen, das Gesundheitssystem weiterzuentwickeln und die Finanzierung langfristig abzusichern. Fehlender politischer Wille sei aber dafür verantwortlich, dass sie das nicht umsetzen habe können. Angesichts der Neuwahldiskussionen seien auch in den nächsten zwei Jahren sachorientierte Lösungen nicht zu erwarten. Ein Abbau der Ineffizienzen im System und wesentliche Reformen in der Trägerstruktur seien nicht absehbar. Das sei für sie "inakzeptabel", begründete Rabmer-Koller ihren Rücktritt.

Sozialversicherung neu aufstellen

Sie sei angetreten, um zu verändern und zu gestalten, sehe aber keinen Gestaltungsspielraum. Konkret drängte sie auf eine Hebung der Effizienzpotenziale und eine strukturelle Neuaufstellung der Sozialversicherungen. Da sie als Hauptverbands-Chefin kein Durchgriffsrecht auf die Träger habe, könne sie auch nicht steuernd eingreifen. Mit der derzeitigen Struktur und den rechtlichen Rahmenbedingungen seien Reformen nicht möglich. Sie habe einsehen müssen, dass sie Reformen so nicht umsetzen könne, nannte Rabmer-Koller einen Beweggrund für ihren Rücktritt. Und mit der Hebung von Effizienzpotenzialen könnten bessere Leistungen finanziert und die Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Kritik an der Bundesregierung

Die scheidende Hauptverbands-Chefin betonte zwar, dass die Struktur und das Gesamtsystem dafür verantwortlich seien, dass keine klaren Entscheidungen getroffen werden können. Gleichzeitig nannte sie aber auch zwei konkrete Beispiele: Zum einen ziele der Plan A von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nur darauf ab, noch mehr Geld ins System zu pumpen, anstatt die Defizite zu beheben. Und zum anderen kritisierte Rabmer-Koller auch die von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in Auftrag gegebene Effizienzstudie für die Sozialversicherung. Die Vorgaben der Studie seien politisch motiviert, außerdem dauere es sehr lange, bis ein Ergebnis vorliegt, und dann sei die Frage, ob überhaupt etwas davon umgesetzt werde, kritisierte Rabmer-Koller. Als weiteres Beispiel nannte sie, dass die Wiener Gebietskrankenkasse das Verhandlungsergebnis zu Lösung der langen Wartezeiten bei CT- und MRT-Untersuchungen nicht akzeptieren wolle.

Die Selbstverwaltung hält Rabmer-Koller für zeitgemäß, aber sie müsse modernisiert werden. Sie steht auch zur Sozialpartnerschaft, allerdings wünscht sie sich dafür "exakte Regeln", damit diese sach- und lösungsorientiert vorgeht. Und auch den oft als Problem für das Gesundheitssystem genannten Föderalismus hält sie für positiv. Allerdings brauche man dafür eine klare Aufgabenverteilung und Entscheidungsstrukturen. Diese gebe es jedoch derzeit nicht. Deshalb seien hier gesetzliche Veränderungen der Strukturen dringend nötig.

Rabmer-Koller appellierte an alle Entscheidungsträger, so schnell als möglich politische Entscheidungen zu treffen und Reformen umzusetzen. Dabei sollten alle ideologiefrei und ohne Berücksichtigung von Eigeninteressen vorgehen.

Nachfolge noch unklar, Gremien tagen

Rabmer-Koller will nun für einen geregelten Übergang sorgen und so lange im Amt bleiben, bis ihre Nachfolge geregelt ist. Namen wollte sie nicht nennen, nun werde in den Gremien diskutiert, diese Diskussion werde noch heute starten. Klar ist, dass aufgrund der Mehrheitsverhältnisse der Wirtschaftsbund ein Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Hauptverband hat.

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