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Innenpolitik

Ex-AK-Chef Kaske erhält Wiener Bundesratsmandat

Von Christoph Kotanko   30. Mai 2018 00:04 Uhr

Dank für Beistand: Ex-AK-Chef Kaske erhält Wiener Bundesratsmandat
Wechseln auch im Bundesrat

Wechsel in der SPÖ-Fraktion im Bundesrat: Die neue Präsidentin der Bundesarbeitskammer, Renate Anderl, legt ihr Bundesratsmandat zurück, ihr Vorgänger Rudolf Kaske zieht in die Länderkammer des Parlaments ein.

Kaske, der bis Ende April AK-Chef war, übernimmt allerdings nicht den Sitz seiner Vorgängerin. Die Nachfolgerin von Anderl im Bundesrat ist Korinna Schumann. Kaske bekommt ein Mandat des Landes Wien. Damit stattet ihm der neue Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig seinen Dank ab. Die AK unterstützte Ludwig SP-intern gegen seinen erbitterten Konkurrenten Andreas Schieder.

Der Bundesrat hat 61 Mitglieder und vertritt die Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung. Ein Mitglied bekommt monatlich 4400 Euro brutto. Normalerweise ist die Institution nicht übermäßig bedeutsam; die allermeisten Gesetzesvorhaben wurden bisher abgenickt. Unter Schwarz-Blau ändert sich das: Die Sozialdemokraten haben mit 21 Sitzen eine Sperrminorität gegen Gesetzesvorhaben, die Länderbelange betreffen.

Daher werden Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache das Einvernehmen mit der SPÖ suchen müssen, wenn sie verfassungsändernde Vorhaben betreiben. Der amtierende Bundesratspräsident Reinhard Todt (SPÖ) hat bereits angekündigt, den Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung zweifelhafter Reformpläne anzurufen.

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