Efgani Dönmez im OÖN-Interview

OÖNachrichten: Herr Dönmez, auf einer Skala von 1 bis 10: Wie zufrieden sind Sie damit, wie sich die Grünen derzeit präsentieren?

Efgani Dönmez: Sieben. Zu hundert Prozent kann man nicht zufrieden sein. Das wäre selbstgefällig.

Die Grünen haben im Herbst ihr Wahlziel 15 Prozent verfehlt. Seither hat man das Gefühl, sie fassen nicht mehr richtig Tritt.

Wir haben sicher Diskussionsbedarf. Signale wie rund um den Akademikerball dienen sicher nicht dazu, dass die Partei positiver wahrgenommen wird. Ich bin froh, dass meine Chefin Eva Glawischnig klare Worte Richtung Junge Grüne gefunden hat. Als Partei muss man darauf achten, wer welche Inhalte auf grüne Homepages stellt.

Halten Sie die Proteste um den von FPÖ und Burschenschaften ausgerichteten Akademikerball für gerechtfertigt?

Das ist leider schon eine Art Folklore. Und je weniger Leute zum Ball gehen, desto größer ist das Tamtam rundherum. Ich will mich daran nicht beteiligen. Mein Zugang ist: Wir leben in einer Demokratie – und dazu gehört Meinungsfreiheit. Auch ideologischen Gruppierungen, die einem nicht sympathisch sind, steht es frei, einen Ball zu feiern – auch in der Hofburg. Was unter Strafe fällt, ist im rechtsextremen Bereich über das Verbotsgesetz geregelt. Alles andere muss man aushalten.

Den Grünen erwächst mit den Neos derzeit ernstzunehmende Konkurrenz. Geht Ihre Partei richtig damit um?

Im Wahlkampf haben sie uns auf dem falschen Fuß erwischt. Wir haben in manchen Punkten Übereinstimmungen, etwa in Bildungsfragen. In anderen Punkten – etwa in Steuer- und Wirtschaftsfragen – haben wir diametral entgegengesetzte Ansichten. Das müssen wir noch klarer herausarbeiten.

Die Neos bringen frisches Personal in die Politik. Bei den Grünen dagegen versauern jüngere Politiker wie Sie schon das sechste Jahr im Bundesrat. Ist nicht auch das ein Problem?

Mein Ziel 2013 war der Einzug in den Nationalrat. Das vierte Mandat in Oberösterreich haben wir aber leider knapp verfehlt. Die nächste Chance ist 2018 – und ich bin zuversichtlich, dass die Grünen auch kritische Stimmen wie mich weiter brauchen werden. In Oberösterreich habe ich hinter Gabi Moser die meisten grünen Vorzugsstimmen eingefahren. Die Bürgerinnen und Bürger honorieren das also.

Die Bürger vielleicht, die Funktionäre Ihrer Partei aber offenbar nicht so sehr. Sonst wären Sie weiter vorn gereiht gewesen.

Bei der Parteireihung spielen Zufall und Sympathie unter den Funktionären leider eine größere Rolle als strategische Überlegungen.

Mit pointierten Äußerungen – etwa in Migrationsfragen – haben Sie sich parteiintern auch Gegner geschaffen.

Die Hauptrichtung der Grünen stimmt schon. Ich habe in Migrationsfragen nur eine differenziertere Ansicht: Während die FPÖ als das eine Extrem auf die Migranten hinhaut, verfallen die Grünen oft in das andere Extrem, alle Migranten als Opfer in Schutz zu nehmen. Ich sage: Wir müssen genau anschauen, welche Gruppierungen haben wir hier unter den Migranten, welches Weltbild haben sie – das gilt insbesondere für islamistisch-nationalistische Strömungen. Das ist es auch, was ich jüngst als Doppelmoral der Linken kritisiert habe. Wenn nationalistische Erdogan-Anhänger in Wien skandieren "Wir sind die Soldaten Erdogans", dann halten wir die Meinungsfreiheit hoch. Wenn sich nationalistische Burschenschafter in der Hofburg treffen, schreien wir Skandal. Das ist inkohärent.

Apropos Bundesrat: Was soll mit dem geschehen?

In der jetzigen Form ist er obsolet. Er gehört von Grund auf erneuert. Das gilt nicht nur für den Bundesrat. Wir leben in einem kleinen Land mit vielen Verwaltungsebenen, die alle erneuert gehören. Ich glaube allerdings nicht mehr, dass die Politik, insbesondere die Regierungsparteien die Kraft haben, diese Strukturreformen durchzuführen. Da hängen zu viele Interessen und Arbeitsplätze daran. Der Anstoß zur Erneuerung muss aus der Bevölkerung kommen.

 

zur Person

Efgani Dönmez wurde 1976 in der Türkei geboren. Noch im Kindesalter übersiedelte er mit seinen Eltern nach Oberösterreich. Der heute 37-Jährige sitzt seit 2008 für die Grünen im Bundesrat. Bei der Nationalratswahl war er auf der grünen Landesliste auf Platz vier gereiht – und verpasste ein Nationalratsmandat knapp. Dönmez ist gelernter Installateur und diplomierter Sozialarbeiter. Er ist als Lektor an der Fachhochschule für Sozialarbeit in Linz tätig.