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Innenpolitik

Bundespräsident: Lugner und Marschall rennen noch um Unterschriften

Von Jasmin Bürger   21. März 2016 12:07 Uhr

Alexander Van der Bellen

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Bild 1/6 Bildergalerie: Die Kandidaten für die Wiener Hofburg

WIEN. Nicht einmal 48 Stunden haben die Präsidentschaftsbewerber Richard Lugner und Robert Marschall noch, um die fehlenden Unterstützungserklärungen für ihren Antritt bei der Hofburg-Wahl zu sammeln.

Der Baumeister und der Chef der EU-Austrittspartei wollen noch nicht aufgeben und werben beide weiter um Unterstützer – Marschall baut für den Fall des Scheiterns aber bereits vor und droht mit Wahlanfechtung.

Der Wiener Baumeister Richard Lugner wirbt heute, Montag, in der Bundeshauptstadt an stark frequentierten Plätzen noch um Unterschriften. Bis Dienstag, 24 Uhr, müssen 6000 Unterschriften bei der Bundeswahlbehörde abgegeben werden – Lugner hielt zuletzt bei knapp mehr als 5000.

Wie viele Unterstützungserklärungen Robert Marschall beisammen hat, wollte er bei seiner Pressekonferenz am Montagvormittag nicht verraten. „Möglicherweise schaffe ich die 6000, vielleicht auch nicht“, sagte Marschall. Neben seiner EU-Austrittspartei sammelt auch das „Bündnis für ein neutrales, freies Österreich“ Unterschriften für ihn. Wie Lugner hat Marschall seinen Wahlvorschlag in der Vorwoche ordnungsgemäß eingebracht und auch die 3600 Euro Kostenbeitrag deponiert – für die Sammlung der fehlenden Unterschriften hat die Wahlbehörde daher eine Nachfrist gesetzt.

Allerdings steht die Anforderung, 6000 Unterstützer für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl vorzuweisen, für Marschall ohnehin „im Widerspruch mit der Bundesverfassung“. Diese sehe für eine Kandidatur lediglich ein Mindestalter von 35 Jahren, die österreichische Staatsbürgerschaft und keine Verurteilung zu einer Haftstrafe vor. Die Unterstützungserklärungen sind im Bundespräsidentenwahlgesetz festgelegt, „das aber aus meiner Sicht gar nicht anzuwenden ist“, so Marschall, weil die Verfassung „eine möglichst breite Teilnahme an Wahlen garantiert“.  Scheitert er an der Unterschriftenhürde, dann will Marschall die Wahl deshalb anfechten, kündigte er an. Einen weiteren Wahlanfechtungsgrund sieht er in der Tatsache, dass einige Gemeindeämter Unterstützungserklärungen gesammelt  und selbst an die Kandidaten verschickt hätten. Auch das sei gesetzeswidrig, so Marschall, der bei seiner Pressekonferenz im Cafe Hofburg auch das geringe Medieninteresse an parteifreien Hofburg-Bewerbern beklagte. Ein ORF-Fernsehteam, das filmen wollte, warf er dann prompt aus dem Saal – der ORF habe nicht fair berichtet, so seine Erklärung.

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