Zwei EU-Kommissare sind bereits durchgefallen

Knalleffekt in Brüssel: Zwei Kandidaten für die neue EU-Kommission sind gestern gescheitert – und zwar noch bevor die eigentlichen Anhörungen im EU-Parlament überhaupt begonnen haben. Die Rumänin Rovana Plumb und der Ungar Laszlo Trocsanyi konnten dem Rechtsausschuss des Parlaments ihre Finanzen nicht ausreichend erklären. Bei beiden Kandidaten stellte der Ausschuss finanzielle Unklarheiten und mögliche Interessenkonflikte fest. Ihr Ernennungsverfahren ist damit ausgesetzt. Zu den Hearings, die am Montag beginnen, sind sie vorerst gar nicht zugelassen.

Die künftige Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen muss nun eine Lösung finden. Sie hat sich dazu noch nicht geäußert. Aller Voraussicht nach wird sie die ungarische und rumänische Regierung ersuchen, neue Kandidaten zu nominieren.

Umstrittene Justizreformen

Laszlo Trocsanyi, ein Mann von Ungarns Premier Viktor Orban, war in der Kommission für die Erweiterungspolitik vorgesehen. Als Justizminister in Budapest war er für heftig umstrittene Reformen verantwortlich. Kritiker sehen in diesen Reformen eine Aushöhlung des Rechtsstaats. Gestolpert ist er aber nun nicht darüber. Er konnte dem Rechtsausschuss offenbar sein Verhältnis zu einer unter anderem von ihm 1991 gegründeten Anwaltskanzlei und deren Beziehungen zur Regierung Orban nicht zufriedenstellend erklären.

Die rumänischen Kommissionsanwärterin Rovana Plumb galt bereits seit ihrer Nominierung als Problemfall. Sie hätte in der neuen Kommission für das Ressort Transport zuständig sein sollen. Plumb ist eine politische Veteranin in Bukarest und gilt als enge Vertraute des ehemaligen sozialistischen Parteichefs und starken Mannes Liviu Dragnea, der im Mai 2019 wegen Korruption hinter Gitter wanderte.

Sie hatte bei der Angabe ihrer Vermögensverhältnisse gegenüber dem EU-Parlament zwei Darlehen in Höhe von knapp einer Million Euro verschwiegen. Sie habe nicht gewusst, dass sie dies angeben hätte müssen, meinte sie. Gegenüber dem rumänischen Parlament tat sie das aber sehr wohl, zumindest was ein Darlehen in der Höhe von 800.000 Euro von einer französischen Bank betrifft.

Das Geld diente laut Angaben Plumbs einem Immobilienkauf. Ein zweites Darlehen über rund 170.000 Euro leitete sie kurz vor der EU-Wahl als Spende an ihre Partei weiter. Das Geld stammt von einem nicht genannten Geber. Sie selbst war Spitzenkandidatin bei der Wahl.

Zweifelhafter Immobiliendeal

Laut "Süddeutscher Zeitung" führte sie in Bukarest als Einkommen die Rente ihres Mannes in Höhe von jährlich 4000 Euro an. Ihr Einkommen als Abgeordnete habe sie fast zur Gänze der Partei gespendet. Ihr Vermögen bezifferte sie gegenüber dem EU-Parlament mit vier Grundstücken, drei Häusern auf dem Land sowie zwei Wohnungen in Bukarest.

Plumb war bereits wegen eines zweifelhaften Immobiliendeals zugunsten des damaligen Parteichefs Dragnea in Bukarest ins Visier geraten. Die Ermittlungen wurden 2017 gestoppt, da sie als Abgeordnete Immunität genoss.

Ungarns Regierung soll inoffiziell bereits Enikö Györi, eine EU-Abgeordnete der Fidesz-Partei, nachnominiert haben. Im Falle von Rumänien wird gemunkelt, dass Ministerpräsidentin Viorica Dancila sich selbst vorschlagen wolle. Auch sie ist eine Vertraute Dragneas. Sie war ebenso bereits EU-Abgeordnete.

Hahn soll Aktien abstoßen

Für Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn, der in der nächsten Legislaturperiode für das Budget zuständig sein soll, hatte der Rechtsausschuss des Parlaments übrigens eine Empfehlung: Er solle seinen Aktienbesitz verkaufen. Laut seinen Angaben handelt es sich vorwiegend um Anteile an OMV, Raiffeisen, Erste Group und Verbund, die er schon vor seinem ersten Mandat 2010 besaß.