Frankreich und USA vor Einigung über Digitalsteuer

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, US-Finanzminister Steven Mnuchin und der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Larry Kudlow, sollen sich nach Angaben eines mit den Verhandlungen Vertrauten auf einen Kompromiss geeinigt haben.

Biarritz. Demzufolge würde Frankreich betroffenen Firmen die Differenz zwischen der französischen Steuer und der im OECD-Rahmen geplanten Mindestbesteuerung erstatten. Die OECD-Staaten streben eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend arbeitende Unternehmen Ende 2020 an. Frankreich war mit seiner Digitalsteuer national vorgeprescht. Der Entwurf der Einigung werde noch am Montag US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem G-7-Gipfel in Biarritz vorgelegt, hieß es in den Verhandlungskreisen.

Frankreich will eine dreiprozentige Digitalsteuer erheben. Das dürfte besonders die großen US-Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon treffen. Diese stehen in der Kritik, weil sie durch geschickte Gewinnverlagerungen insgesamt kaum Steuern zahlen. US-Präsident Donald Trump hatte noch am Montag mit Strafzöllen auf französische Weine gedroht, sollte Frankreich diesen nationalen Alleingang gehen.

Auch in anderen EU-Ländern wie Spanien, Italien und Großbritannien werden Digitalsteuern vorbereitet. Ein einheitliches Vorgehen in Europa war gescheitert.

Noch vor der Nationalratswahl im September soll in Österreich ein Digitalsteuerpaket beschlossen werden. ÖVP und FPÖ wollen diesen Teil ihrer Steuerreform auch nach dem Ende der türkis-blauen Regierungskoalition umsetzen.

"Sehr bald" neue Handelsgespräche mit China

Die USA und China werden nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "sehr bald" neue Verhandlungen in ihrem Handelskrieg aufnehmen. Die chinesische Seite sei sehr an einem Abkommen interessiert, sagte Trump am Montag am Rande des G7-Gipfels der großen Industrienationen im französischen Biarritz vor Journalisten. "Es ist sehr wichtig für sie." Die chinesischen Unterhändler hätten sein Team in Washington am Sonntag kontaktiert. Es gebe "sehr produktive" Gespräche. "Es ist das erste Mal, dass ich sehe, dass sie wirklich eine Vereinbarung schließen wollen", sagte Trump. "Ich denke, dass es ein sehr positiver Schritt ist." Der US-Präsident hatte Ende der Woche den Handelskrieg mit China noch einmal eskaliert, indem er die Strafzölle der USA auf Waren aus China noch einmal erhöht hatte.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sei ein "sehr großer Führer", sagte Trump. Xi verstehe, dass eine Vereinbarung gut für China, für die USA und die Welt sei. "Und er kann Dinge tun, die andere Leute nicht tun können." Die Verhandlungen der Unterhändler beider Seiten würden sehr bald wieder aufgenommen. "Wir werden sehen, was passiert", sagte Trump. "Aber ich glaube, wir werden eine Vereinbarung schließen." Einen Termin nannte Trump nicht. "Wir sind bereit, sehr ernsthafte Gespräche aufzunehmen."