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US-Sonderermittler sagt vor dem US-Kongress aus

Von OÖN, 27. Juni 2019, 00:04 Uhr
US-Sonderermittler sagt vor dem US-Kongress aus
Robert Mueller muss Rede und Antwort stehen. Bild: REUTERS

WASHINGTON. Robert Mueller gibt am 17. Juli Einblick in die Russland-Affäre.

Nun also doch: Robert Mueller, der frühere Direktor der Bundespolizei FBI und Sonderermittler in der Russland-Affäre, wird nun doch vor dem Kongress aussagen. Mueller sei vorgeladen worden und werde sich am 17. Juli im Justiz- und im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses befragen lassen, erklärten die demokratischen Ausschussvorsitzenden Jerry Nadler und Adam Schiff in der Nacht auf Mittwoch.

Da die beiden Anhörungen zu Muellers Bericht über die mutmaßliche Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 öffentlich sein werden, ist auf dem Kapitolhügel ein gigantisches Medienspektakel zu erwarten. Nadler und Schiff betonten, die US-Bürger wollten "direkt" vom Sonderermittler hören, was er und sein Team untersucht, aufgedeckt und festgestellt hätten.

"Russische Hilfe angenommen"

Es gehe um "Russlands Angriff auf unsere Demokratie", die Art und Weise, wie das Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten Donald Trump russische Hilfe angenommen habe, und um eine Behinderung der Ermittlungen zur russischen Einmischung durch Trump und sein Umfeld. "Russland hat unsere Demokratie angegriffen, um Trump zum Sieg zu verhelfen", schrieb Schiff auf Twitter. "Trump hat diese Hilfe begrüßt und genutzt. Das werden die US-Bürger bald von Mueller selbst hören."

Der Sonderermittler hatte stets deutlich gemacht, dass er nicht vor dem Kongress aussagen wolle: Er halte dies nicht für "angemessen", sein Bericht spreche "für sich selbst", sagte Mueller erst Ende Mai. Die Ausschüsse stellten ihm nun aber Vorladungen unter Strafandrohung zu. Daraufhin willigte der frühere FBI-Chef doch ein. Mueller hatte im Zuge seiner zweijährigen Ermittlungen zwar keine Belege für illegale Geheimabsprachen von Trumps Wahlkampfteam mit Russland gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.

Trump spricht von "Schikane"

Trump reagierte mit einem kurzen Tweet auf die Ankündigung. Ohne Mueller und dessen geplante Befragung zu erwähnen, schrieb er bei Twitter von "Schikane". Der republikanische Politiker Mark Meadows warf den Demokraten vor, die Russland-Affäre mit Muellers Vorladung in die Länge zu ziehen. Es gehe ihnen nicht darum, die Wahrheit herauszufinden, sondern nur um eine "PR-Kampagne".

Trump hat die Vorwürfe in der Russland-Affäre stets zurückgewiesen. Muellers Ermittlungen bezeichnete er wiederholt als "Hexenjagd". Seit der Veröffentlichung des Abschlussberichts gibt Trump an, er sei von allen Vorwürfen reingewaschen.

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