EU-Außenminister beraten über Syrien-Offensive der Türkei

Die EU hatte am Mittwoch ein Ende des Militäreinsatzes gefordert. Frankreich drohte am Freitag mit EU-Sanktionen.

Die Türkei hatte den Militäreinsatz gegen die Kurden in Nordsysrien am Mittwoch begonnen. Ziel ist die Einrichtung einer "Sicherheitszone", in der derzeit in der Türkei lebende Syrien-Flüchtlinge angesiedelt werden sollen.

Das EU-Land Zypern dringt unterdessen wegen der umstrittenen Ergasbohrungen der Türkei vor seiner Küste auf weitere Sanktionen gegen Ankara. Im Juli hatten die EU-Außenminister bereits beschlossen, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.

Die Außenminister beraten auch über die Ukraine. Zum Mittagessen treffen sie den ukrainischen Außenminister Wadim Pristaiko. Weitere Themen sind die Situation in Afghanistan und Syrien.

 

Türkische Armee nahm syrische Grenzstadt Tall Abyad ein

Die türkische Armee und ihre syrischen Verbündeten haben am Sonntag nach Angaben von Aktivisten die Grenzstadt Tall Abyad von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten erobert.

Es sei die größte Stadt, die sie seit Beginn der Offensive am Mittwoch eingenommen hätten, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Auch die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete die Einnahme des Stadtzentrums.

Mit der Einnahme von Tall Abyad richtet sich der Fokus der Offensive nun auf die Grenzstadt Ras al-Ain weiter östlich. Die beiden Städten, die unmittelbar südlich der Grenze zur Türkei liegen, sind die Hauptziele der seit Mittwoch laufenden Militäroffensive. Das türkische Verteidigungsministerium teilte derweil mit, auch die wichtige Überlandstraße M-4 sei unter Kontrolle der türkischen Armee. Sie liegt rund 30 Kilometer südlich der Grenze.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich unterdessen unbeeindruckt von Sanktionen als Reaktion auf den Vormarsch seiner Truppen in Nordsyrien. Wer glaube, die Türkei werde wegen Wirtschaftssanktionen oder Waffenembargos von ihrem Weg abweichen, irre sich, sagte Erdogan am Sonntag. Er habe auch mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Thema gesprochen.

Erdogan betonte, dass die Türkei ein NATO-Partner sei, die Kurdenmiliz YPG, gegen die sich die türkische Militäroffensive in Nordsyrien richtet, sei dagegen eine "Terrororganisation". An den Westen gerichtete sagte er: "Seid Ihr auf unserer Seite oder auf der Seite der Terrororganisation?"

Die deutsche Bundesregierung hatte zuvor als Reaktion auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien teilweise Rüstungsexporte an den NATO-Partner gestoppt. Frankreich schränkte ebenfalls Rüstungslieferungen in die Türkei ein. Am Freitag hatten die USA Sanktionen gegen die Türkei wegen des Militäreinsatzes vorbereitet. Daraufhin hatte Erdogan deutlich gemacht, dass er die Militäroffensive trotz "Drohungen" fortsetzen wolle.

Rückzug weiterer US-Soldaten aus Nordsyrien angeordnet

Inmitten der Militäroffensive der Türkei ordnete US-Präsident Donald Trump den Rückzug weiterer US-Soldaten aus Nordsyrien an. Es bestehe die Gefahr, dass die USA zwischen zwei sich gegenüberstehenden Armeen gerieten, die in Nordsyrien vorrückten, sagte US-Verteidigungsminister Mark T. Esper am Sonntag dem US-Sender CBS. Das sei eine "sehr unhaltbare" Situation.

Esper habe deshalb mit Trump gesprochen, der angeordnet habe, dass mit einem Rückzug von Kräften aus Nordsyrien begonnen werde. Die US-Regierung wolle sicherstellen, dass keine US-Soldaten verletzt oder getötet würden, sagte Esper. Im Nordosten Syriens befanden sich zuletzt rund 1000 US-Soldaten.

Aus dem unmittelbaren Gebiet der türkischen Offensive, die seit Mittwoch läuft, hatten die USA vergangene Woche rund 50 Soldaten abgezogen. Die Entscheidung wurde von Kritikern als grünes Licht für Erdogan für den Einsatz gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien gewertet. Trump hatte für die Entscheidung scharfe Kritik auch aus seinen eigenen Reihen kassiert.

Im vergangenen Dezember hatte Trump angekündigt, alle 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen - mit der Begründung, der IS sei dort bezwungen. Einige Hundert Soldaten sollten aber schließlich als "Friedenssicherungstruppe" bleiben.

Damaskus schickt Truppen nach Nordsyrien

Als Reaktion auf die türkische Offensive in Nordsyrien entsendet die syrische Armee nach Angaben von Staatsmedien Truppen in das Gebiet. Die Armee werde sich der türkischen "Aggression" entgegenstellen, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA am Sonntag. Nähere Details zu der Mobilmachung wurden zunächst nicht genannt.

Damaskus. Nach Angaben eines hochrangigen kurdischen Politikers fanden auf einem russischen Militärstützpunkt Gespräche zwischen Vertretern der von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und der syrischen Regierung statt.