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Außenpolitik

Trotz Differenzen: NATO spricht weiter mit Russland

Von OÖN   13. Januar 2022 00:04 Uhr

Trotz Differenzen: NATO spricht weiter mit Russland
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will mit Russland im Gespräch bleiben, lehnt aber Zugeständnisse ab.

BRÜSSEL / MOSKAU. Stoltenberg: In Beitrittsfragen aber kein Kreml-Mitspracherecht

Die Differenzen zwischen Russland und dem Westen sind nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nur schwer zu überbrücken. "Das war keine einfache Diskussion", sagte Stoltenberg nach einem Treffen des NATO-Russland-Rats am Mittwoch in Brüssel. Es gebe signifikante Differenzen zwischen beiden Seiten, die NATO-Staaten seien aber zu weiteren Gesprächen bereit.

"Das Treffen war aber sehr nützlich", versicherte der Generalsekretär. Die NATO sei bereit, mit Russland über Rüstungskontrolle und die Stationierung zu sprechen. Zugleich bekräftigte er, dass Russland in der Frage eines möglichen Beitritts der Ukraine zum Verteidigungsbündnis kein Mitspracherecht habe. Gleichzeitig warnte er vor der realen Gefahr eines neuen Krieges in Europa.

Russland hatte beim Treffen mit den Vertretern der 30 NATO-Staaten vor allem seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien untermauert. Diese sollten aus Sicht Moskaus unter anderem den Verzicht der NATO auf eine weitere Ausdehnung nach Osten sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten umfassen.

Erstes Treffen seit Juli 2019

Die NATO dagegen verlangt vor allem ein Ende des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe zur Ukraine. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die NATO zu Zugeständnissen zu bewegen. Nach US-Angaben hat Russland mittlerweile rund 100.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine zusammengezogen.

Die Erwartungen an das Treffen waren gering gewesen, da ein Großteil der russischen Forderungen aus NATO-Sicht inakzeptabel ist. Allerdings galt schon das Zustandekommen als positiv. Es ist das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führen.

Heute OSZE-Treffen in Wien

Für die russische Regierung nahmen unter anderem Vizeaußenminister Alexander Gruschko und der stellvertretende Verteidigungsminister, Alexander Fomin, an dem Treffen im NATO-Hauptquartier teil. Heute soll es Gespräche im Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien geben. Der US-Botschafter bei der OSZE, Michael Carpenter, erklärte, er glaube nicht, "dass es diese Woche konkrete Ergebnisse geben wird. Unser Hauptziel ist im Prinzip die Aufnahme eines Dialogs", sagte er dem unabhängigen russischen Internet-Fernsehkanal Doschd.

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