Trotz Differenzen: NATO spricht weiter mit Russland
BRÜSSEL / MOSKAU. Stoltenberg: In Beitrittsfragen aber kein Kreml-Mitspracherecht
Die Differenzen zwischen Russland und dem Westen sind nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nur schwer zu überbrücken. "Das war keine einfache Diskussion", sagte Stoltenberg nach einem Treffen des NATO-Russland-Rats am Mittwoch in Brüssel. Es gebe signifikante Differenzen zwischen beiden Seiten, die NATO-Staaten seien aber zu weiteren Gesprächen bereit.
"Das Treffen war aber sehr nützlich", versicherte der Generalsekretär. Die NATO sei bereit, mit Russland über Rüstungskontrolle und die Stationierung zu sprechen. Zugleich bekräftigte er, dass Russland in der Frage eines möglichen Beitritts der Ukraine zum Verteidigungsbündnis kein Mitspracherecht habe. Gleichzeitig warnte er vor der realen Gefahr eines neuen Krieges in Europa.
Russland hatte beim Treffen mit den Vertretern der 30 NATO-Staaten vor allem seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien untermauert. Diese sollten aus Sicht Moskaus unter anderem den Verzicht der NATO auf eine weitere Ausdehnung nach Osten sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten umfassen.
Erstes Treffen seit Juli 2019
Die NATO dagegen verlangt vor allem ein Ende des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe zur Ukraine. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die NATO zu Zugeständnissen zu bewegen. Nach US-Angaben hat Russland mittlerweile rund 100.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine zusammengezogen.
Die Erwartungen an das Treffen waren gering gewesen, da ein Großteil der russischen Forderungen aus NATO-Sicht inakzeptabel ist. Allerdings galt schon das Zustandekommen als positiv. Es ist das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führen.
Heute OSZE-Treffen in Wien
Für die russische Regierung nahmen unter anderem Vizeaußenminister Alexander Gruschko und der stellvertretende Verteidigungsminister, Alexander Fomin, an dem Treffen im NATO-Hauptquartier teil. Heute soll es Gespräche im Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien geben. Der US-Botschafter bei der OSZE, Michael Carpenter, erklärte, er glaube nicht, "dass es diese Woche konkrete Ergebnisse geben wird. Unser Hauptziel ist im Prinzip die Aufnahme eines Dialogs", sagte er dem unabhängigen russischen Internet-Fernsehkanal Doschd.
Russland hat schon unter Gorbatschow und Jelzin die Ausweitung der NATO nach Osten zugelassen. Schon damals war aber für alle beteiligten klar, dass die Ukraine nie der NATO oder der EU beitreten wird dürfen. Die Forderung der NATO bzw. EU ist mehr als überzogen. Was würden die USA sagen, wenn Russland in Mexiko militärische Stützpunkte errichten würde? by the way, Russland hat noch nie einen Krieg im eigenen Land verloren.
"Trotz Differenzen: NATO spricht weiter mit Russland"
Seltsame Schlagzeile.
Spricht die NATO nicht eben genau wegen dieser Differenzen mit Russland?!
Das ist als würde man sagen "Ehepaar geht trotz Problemen zur Eheberatung".
Die NATO spricht deshalb mit Russland, weil wenn Russland gegen die Ukraine militärisch vorgeht dann kann die NATO nichts machen, um Ukraine zu helfen musste man am Schwarzen Meer 1,5 - 2 Millionen Mann aufmarschieren lassen und da ist der Erfolg sehr ungewiss. Und ein Land das die 4. höchsten Gold und Devisenreserven der Welt hat ( Gegenwert 740 Milliarden Dollar ) und überdies 2021 einen Überschuss in der Handelsbilanz von 147 Milliarden Dollar aufwies, kann man mit Sanktionen nicht nennenswert treffen, zumal Russland bis an den Pazifik reicht.
Wenn ich Putins Begehren nach der Wiederherstellung der Sowjetunion (als rückwärtsgewandte Politik - im Sinne einer "guten alten Zeit" des damaligen KGB Offiziers) richtig verstehe, so hat der selbst ernannte "Zar" wohl irgendwie die letzten 30 Jahre einen politischen Dornröschenschlaf genossen. Seine Garantie-Forderung ist ähnlich absurd wie wenn Merkel und jetzt Scholz noch schnell den zweiten Weltkrieg gewinnen hätten wollen.
Er sollte mal nachdenken darüber, warum wohl nur Diktatoren wie z.B. Lukaschenko sich mit ihm verbünden und die anderen früheren Satellitenstaaten so rasch wie möglich dem Warschauer Pakt (bei dem das "W" voran lt. Aussage eines Polen wohl das wichtigste war), dem sie ja nur "zwangsfreiwillig" beigetreten waren, entflohen und der NATO eher wohl freiwillig beitraten um dem "großen Bruder" los zu werden.
Dass dies auch die Ukraine lieber heute als morgen möchte mag Putin zwar mißfallen, aber der "Westen" ist eben wesentlich attraktiver.
Es gibt keinen objektiven Hinweis dass Putin die Sowjet Union wieder herstellen will, das kann man nur böswillig unterstellen!
Das schaue ich mir an, ob man in der bettelarmen Ukraine einen russischen Einmarsch ablehnt, wenn dann Donbasskohle und Gas zu Freundschaftspreisen winken, und Ukraine tat überhaupt nichts um aus der Sowjet Union auszutreten , der allzeit stockbesoffene Jelzin hat auf Anraten der USA den Austritt Russlands aus der Sowjet Union erklärt, womit Ukraine tragischer Weise , über US Betreiben, vor die Türe gesetzt war.
Der Punkt ist :
RU lässt sich die Nato doch nicht vor die Haustür!
Bin mir sicher, die meinen das mehr wie ernst.
Und das versteht jeder vernünftige Mensch denke ich.
"Seine Garantie-Forderung ist ähnlich absurd wie wenn Merkel und jetzt Scholz noch schnell den zweiten Weltkrieg gewinnen hätten wollen."
DAZU NUR: Nicht alles was,hinkt, ist ein Vergleich !
Versteh überhaupt nicht, warum es für die NATO so schwer sein sollte, den "Russen" eine Sicherheitsgarantie zu geben - im Gegenzug gibt Russland dem Westen die Garantie, die Ukraine in Ruhe zu lassen. Aber - Stoltenberg spricht ganz locker von Kriegsgefahr in Europa. Hat er sie noch alle beisammen ?
Ich meine, der "Hardliner" ist hier der STOLTENBERG und nicht der PUTIN !
Wie politisch naiv muß man sein, um einen solchen Vertrag zu unterschreiben ohne offensichtlich adäquate Gegenleistung. Die einzige politische Währung ist wohl die jeweilige militärische Macht, die auf beiden Seiten verstanden und gehandelt wird.
Mich wundert insbesondere, dass z.B. die Okkupation der Krim "nichts mit den Russen zu tun habe" und nur irgendwelche Kräfte freiwillig zu Gunsten Rußlands das gemacht hätten. Wenn Puntin "ein Mann" wäre, so würde er das nicht leugnen sondern zu seinem Vorgehen offen stehen. Ebenso die Leugnung einer Beteiligung diverser Agentenmorde mit radioaktiven Mitteln, die nur ein Staat verfügbar hat oder die mißlungene Vergiftung von Nawalny. Diese Vorgänge zeigen eine große Feigheit und Unglaubwürdigkeit und die Furcht vor dem Aufbegehren der eigenen Bevölkerung - wie in Bela Ruß oder Kasachastan das bereits geschehen ist.
Warum wohl sind die ehmaligen Satellitenstaaten mit wehenden Fahnen der NATO beigetreten?? Bitte eine fundierte Antwort.
Ja, es scheint Stoltenberg ist GNÄDIG.
Er sollte die Forderung RU ernst nehmen. So wie es keine RU Raketen udgl. in Kuba geben durfte wird es keine US Raketen in der Ukraine geben.
Es wird auch NIEMAND für die Ukraine in den Krieg ziehen.
Trägt da US wieder Kriegs-Absichten in andere Kontinente.
Was ist mit der UN Charta - ah, um die Schei... sich keiner mehr.
Die Überschrift vermittelt, dass es eine Gnade der NATO ist mit der Russ. Föderation zu sprechen.
Ich dagegen meine, dass es durchaus auch im Interesse Europas und der Welt ist, dass zwei der weltweit drei größten militärischen Kräfte Differenzen beseitigen.
Darüber hinaus darf ich vielleicht anmerken, dass Russland nie das Gespräch oder militärische Verträge einseitig beendet hat.