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Außenpolitik

Suche nach Schnittmengen: Woche der Wahrheit im Ringen um EU-Topjobs

Von Clemens Schuhmann 17. Juni 2019 00:04 Uhr

Suche nach Schnittmengen: Woche der Wahrheit im Ringen um EU-Topjobs
Der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die beiden entscheidenden Akteure.

BRÜSSEL. Bis zum EU-Gipfel Ende der Woche soll feststehen, wer neuer Kommissionspräsident wird.

In der EU sind in den kommenden Wochen fünf Spitzenposten zu besetzen. Wichtige Vorentscheidungen dürften bereits in dieser Woche fallen – bis zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Entscheidende Personalie ist das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, also die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker.

Geht es nach der EVP ("Europäische Volkspartei"), die im EU-Parlament die stärkste Fraktion stellt, ist die Rechnung einfach: Spitzenkandidat Manfred Weber sollte als Wahlsieger beim EU-Gipfel auf den Schild gehoben werden und Kommissionspräsident werden.

Doch so einfach ist das nicht (mehr). Denn erstens hat die EVP als stärkste Fraktion bei der EU-Wahl Ende Mai 38 ihrer 217 Mandate eingebüßt. Und das bedeutet zweitens, dass die beiden größten Fraktionen – EVP und Sozialdemokraten – gemeinsam keine Mehrheit mehr im Europaparlament haben. Schließlich kommt drittens dazu, dass es unter den Staats- und Regierungschefs Vorbehalte gegen Manfred Weber gibt – vor allem vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

Abtausch Weber-Weidmann?

Und damit kommt mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die zweite entscheidende Akteurin bei der Suche nach Schnittmengen ins Spiel. Die deutsche Regierungschefin steht zwar offiziell felsenfest hinter dem bayerischen CSU-Politiker Manfred Weber, aber aus Diplomatenkreisen wird immer wieder ventiliert, dass Merkel "im Sinne einer großen europäischen Lösung" sehr wohl zu Kompromissen bereit sei.

Konkret heißt das, dass sie ihren Landsmann Weber "opfern" könnte, wenn dafür Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) und damit Nachfolger des Italieners Mario Draghi wird. Im Gegenzug könnte dann die Dänin Margrethe Vestager an die Spitze der EU-Kommission rücken.

Die Liberale Politikerin ist seit 2014 EU-Wettbewerbskommissarin und genießt die Unterstützung von Emmanuel Macron. Außenseiterchancen auf den Chefposten in der EU-Kommission hat zudem noch der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, der aktuell Junckers Vize ist.

Besetzt werden neben dem Amt des Kommissionspräsidenten und dem Chefposten in der EZB aber auch noch ein neuer EU-Ratspräsident, ein neuer EU-Außenbeauftragter sowie ein Präsident für das EU-Parlament – im Herbst scheiden ja neben Juncker und Draghi auch Donald Tusk, Federica Mogherini und Antonio Tajani aus. Geschnürt werden muss dabei ein höchst komplexes Personalpaket, das Herkunft, Geschlecht, Alter und Parteizugehörigkeit berücksichtigt. Der Pole Tusk war im Mai von den Staats- und Regierungschefs damit beauftragt worden, bis zum dieswöchigen Gipfeltreffen ein entsprechendes Paket zu schnüren.

"Bierlein soll für Weber werben"

Österreichs Altkanzler Sebastian Kurz hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Wochenende aufgefordert, beim EU-Gipfel Manfred Weber zu unterstützen. "Ich hoffe sehr, dass Weber Kommissionspräsident wird", sagte Kurz. Schließlich sei dieser als Spitzenkandidat der stärksten Partei "legitimiert".

Diese drei Kandidaten machen sich die größten Hoffnungen auf den Präsidenten-Posten

Manfred Weber

Der 46-jährige CSU-Politiker ging 2004 aus dem bayerischen Landtag ins EU-Parlament. 2014 wurde Weber Fraktionschef der "Europäischen Volkspartei" (EVP). Bei der EU-Wahl Ende Mai war er deren Spitzenkandidat. Trotz seiner EU-Ambitionen blieb Weber eng an die bayerische Politik gebunden – etwa als CSU-Bezirkschef in Niederbayern oder aktuell als CSU-Vizechef.

Wer wird Chef der EU-Kommission?
Manfred Weber

Frans Timmermans

Der 58-jährige Niederländer ist derzeit erster Vizepräsident der EU-Kommission und als Kommissar zuständig für Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Bei der EU-Wahl war er Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. Von 1998 bis 2007 und von 2010 bis 2012 agierte Timmermans als Abgeordneter im nationalen Parlament. Von 2007 bis 2010 war er Staatssekretär und von 2012 bis 2014 Außenminister. Er spricht sieben Sprachen fließend.

Wer wird Chef der EU-Kommission?
Frans Timmermans

Margrethe Vestager

Die Dänin war bei der EU-Wahl nicht Spitzenkandidatin der liberalen Parteienfamilie "Alde", sondern Mitglied in deren "Spitzenteam". Die 51-Jährige ist seit 2014 EU-Wettbewerbskommissarin. 2007 übernahm Vestager die Führung der sozialliberalen Partei in Dänemark. In den Jahren bis zum Wechsel nach Brüssel war sie Fraktions- und Parteichefin, Wirtschafts- und Innenministerin sowie stellvertretende Regierungschefin.

Wer wird Chef der EU-Kommission?
Margrethe Vestager

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Redakteur Außenpolitik, Weltspiegel

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