"Strategischer Kompass" für die EU
BRÜSSEL. Für künftige Krisen will Europa seine Sicherheitspolitik neu festlegen
Bis März nächsten Jahres will sich die EU einen "strategischen Kompass" geben. Das kündigte Ratspräsident Charles Michel nach dem Abschluss des Video-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am Freitag an. Dieser zweite Tag der Beratungen war der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gewidmet.
Der neue Strategie-Kompass soll festlegen, wie und wo sich die EU in künftigen Krisen sicherheitspolitisch engagiert. Grundlage dafür ist ein noch nicht öffentlicher Bericht, der die globalen Bedrohungsszenarien analysiert. Dass die EU in der Sicherheitspolitik autonomer agieren will und muss, ist gemeinsames Bekenntnis der 27 Staaten.
Vier Jahre Zeitgewinn
Deutlich wurde diese Notwendigkeit in den vergangenen vier Jahren, als sich die USA unter Präsident Trump von der Weltbühne zurückzogen. Trump hatte den Austritt der USA aus der NATO in Betracht gezogen und den europäischen Partnern zu verstehen gegeben, dass sie selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen – auch wenn 22 EU-Staaten in der NATO sind.
Erstmals seit 2019 gibt es einen Verteidigungsfonds, der mit acht Milliarden Euro gefüllt ist. 2017 wurde die PESCO zur "ständigen strukturierten Zusammenarbeit" in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gegründet. Bis auf Dänemark und Malta beteiligen sich alle EU-Staaten an den Projekten. Der Wechsel im Weißen Haus zu Joe Biden, einem Transatlantiker alter Schule, hat der EU nun vier Jahre Zeit verschafft, sich besser aufzustellen. Die NATO wird dabei weiter eine wichtige Rolle spielen. Gestern war auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Gast des EU-Gipfels.
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wir brauchen keinen "Strategischer Kompass"....wir brauchen Impfstoff...
Die ESKEN her noch weiteres kundgetan:
Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat in einem Interview mit der „Zeit“ davon erzählt, wie positiv sich der Fleischverzicht auf das Klima auswirken würde. So hält sie beispielsweise auch einen möglichen Verzicht auf Inlands-Flüge für denkbar. Natürlich alles, um das Klima zu schützen. Die „Welt“ schreibt dazu: „Was treibt sie also zu solchen Aussagen? Fehlt da der politische Instinkt? Oder ist es die Lust an der Provokation? Esken hat auch mal die Polizei unter den Generalverdacht des Rassismus gestellt. Und die IG Metall vor rund einem Jahr mit dem vehementen Veto gegen eine Kaufprämie für Neuwagen vor den Kopf gestoßen. Und als Sozialdemokrat die IG Metall zu reizen ist, wie sich als katholischer Geistlicher mit dem Papst anzulegen.“
Schuld daran ist alleine das Virus, der KURZ mit seinen Vorschriften trägt mit absoluter Sicherheit keine Schuld daran ... 🤣