SPD rückte nach links: Union lehnt Forderungen ab
BERLIN. Mit einer linkeren Ausrichtung und der Forderung nach neuen Koalitionsbeschlüssen stößt die SPD bei der Union auf Ablehnung.
"Bedingungen nach dem Motto ‘Wenn das nicht kommt, dann gehen wir’ akzeptiere ich nicht", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag".
Trotz des Konflikts wollen sich die Koalitionspartner bald zusammensetzen. Der SPD-Parteitag hatte die nach einem GroKo-kritischen Wahlkampf gewählten neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beauftragt, mit der Union Gespräche zu führen. Dabei sollen etwa Nachbesserungen am Klimapaket, ein großes Investitionsprogramm und ein höherer Mindestlohn durchgesetzt werden.
Die SPD beschloss weiters, das Hartz-IV-System hinter sich zu lassen und die umstrittenen Sanktionen entschärfen. Außerdem will die SPD die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form "perspektivisch überwinden" und wieder eine Vermögenssteuer einführen.
